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Spahn will Gesundheitskarte abschaffen

Am gestrigen Dienstag steht im Kölner Stadtanzeiger im Wirtschaftsteil ein Artikel „Teures Vorzeigeprojekt scheitert. Spahn will Gesundheitskarte abschaffen“.

Spahn will Gesundheitskarte abschaffen

Ich habe noch selten einen Artikel gelesen, der so weit von der Realität entfernt ist. Als freiwillig bei der Techniker Krankenkasse (TK) Versicherter nehme ich seit vorgestern, Montag, 14. Mai 2018 am Betatest des Projekts „elektronische Gesundheitsakte“ teil. Die TK ermöglicht es mir, ohne Zusatzkosten sämtliche Arztbehandlungen, verschriebenen Medikamente etc. in der App auf meinem iPhone einzusehen. All diese Daten wurden – mit meiner Zustimmung – von der TK an die IBM übertragen, wo sie verschlüsselt aufbewahrt und jederzeit zum Abruf durch mich bereitstehen.

Die Grundlage für diesen Service ist natürlich eben diese Gesundheitskarte, die seit vielen Jahren bei jedem Arztbesuch eingelesen wird. Das System der „elektronischen Gesundheitsakte“ muß noch weiter optimiert werden; bisher kann ich außer dem Datum und dem Namen des besuchten Arztes bzw. des verschriebenen Medikaments noch nicht viel abrufen. Aber das ist ein erster, innovativer Schritt, der ohne die erfolgreich eingeführte Gesundheitskarte nie möglich geworden wäre. Sie ist daher eben nicht gescheitert, sondern ein voller Erfolg.

Die TK hat sich dazu entschlossen, dieses Pilotprojekt in Eigenregie einzuführen, da die Gesundheitsminister der letzten Jahre offensichtlich nicht in die Puschen kamen. Ich bin begeistert, welche innovativen IT-Projekte in Deutschland, die meiner Gesundheit dienen – trotz der Blockadehaltung der Minister Gröhe und Spahn – offensichtlich dennoch möglich sind.

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Bildung English Francais Politik

Heiko Maas fährt nach Amerika

… und Emmanuel Macron hatte gestern auch einen großen Auftritt in den USA. Beim Treffen mit Präsident Trump redete Macron in fließendem englisch, obwohl die „Grande Nation“ ansonsten sehr viel Wert auf ihre französische Sprache legt.

Heiko Maas sprach zur gleichen Zeit vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York – auf deutsch. Er bewarb sich um einen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat – auf deutsch. Was soll das?

Heiko Maas vor der UN

Ursula von der Leyen und Julia Klöckner brauchen keine Fremdsprachenkenntnisse. Sie können ihre politischen Reden alle auf deutsch halten, weil sie innenpolitische Ressorts vertreten. Aber ein Heiko Maas, oder auch ein Gerd Müller, die auf internationalem Parkett deutsch reden, sind im Jahr 2018 eine Blamage für Deutschland.

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Jura Politik Religion

Vegetarier als Fleischereifachverkäufer

Eine überzeugte Vegetarierin hat das Recht, als Fleischereifachverkäuferin eingestellt zu werden. Das hat der Europäische Gerichtshof jetzt entschieden (Rechtssache Nr. C414/16). Zur Bedingung darf der Fleischkonsum nur gemacht werden, wenn dies für die Tätigkeit „objektiv geboten“ ist und die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibe.

Das Urteil könnte für Metzgereien in Deutschland erhebliche Auswirkungen haben. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi ist es unerheblich, daß eine Vegetarierin nicht überzeugend Schnitzel, Hackfleisch und Wurstsalat verkaufen kann, weil sie eine persönliche Entscheidung getroffen hat, sich von diesen Speisen fernzuhalten. „Metzgereien dürfen bei Einstellungen ausschließlich die Qualifikation und Eignung berücksichtigen“, sagte Vorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Das ist jetzt auch gerichtlich überprüfbar“.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes forderte die Metzgereien auf, aus dem Urteil Konsequenzen zu ziehen und zukünftig nur noch Vegetarier einzustellen. Nur so könnte deren bisher total unterrepräsentierte Stellung als Fleischereifachverkäufer mittelfristig ausgeglichen werden, und damit Artikel 3 des Grundgesetzes erfüllt werden.

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Abenteuer Ethik Facebook Internet Politik

Der Facebook Datenskandal

Mich nervt es zusehens, wie seit Tagen alle nur von dem angeblichen Datenskandal bei Facebook reden. So ein Quatsch!

Facebook ist für den Nutzer kostenlos, und im Gegenzug geben wir Facebook ganz viele Daten, die der Dienst monetarisiert, indem diese Daten ausgewertet und das Ergebnis an Firmen verkauft wird. Das weiß jedes Kind, und nichts anderes haben Facebook und Cambridge Analytica gemacht.

Es gibt keinen Skandal.

Der Facebook Datenskandal

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Politik Svenska

Die schwedische Gesellschaft

Vielleicht zeigt sich das Wesen einer Gesellschaft am ehesten in Ausnahmesituationen. Auch, wenn das natürlich ein trauriger Anlaß ist.
Die schwedische Gesellschaft

Was mich sehr beeindruckt hat, war die Reaktion auf den Terroranschlag in Stockholm vor einem guten halben Jahr. Vergleichen Sie mal die Reaktionen in Berlin (Breitscheidplatz) mit denen in Stockholm (Drottninggatan).
In Schweden hat sich schon kurz nach dem Anschlag, im April 2017, eine riesige Menschenmenge versammelt, die gemeinsam die Nationalhymne gesungen haben.

In Deutschland wurde keine Nationalhymne von einer Menschenmenge gesungen. Stattdessen gab es in dieser Woche, ein Jahr nach dem Anschlag, im Wesentlichen Kritik an der Bundesregierung, weil (wie Kurt Beck es ausdrückte) zu wenig Entschädigungszahlungen an die Hinterbliebenen und Verletzten gezahlt wurden.

Die Schweden rücken in der Krise zusammen, die Deutschen fangen in der Krise dagegen an, sich gegenseitig Vorwürfe zu machen. Deswegen empfinde ich die schwedische Gesellschaft als besser als die deutsche.

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Jura Politik Transport & Verkehr

Dicke Luft in unseren Städten

Das ganze Jahr 2017 war geprägt von der Diskussion über den Dieselskandal. Die dicke Luft in unseren Städten. Zu viele Schadstoffe werden ausgestoßen, zu viel NOx, und der Hauptverursacher sind die Dieselautos. Es gab im Sommer zwei große Dieselgipfel, die von der Bundesregierung initiiert wurden. Es gibt Geld der Bundesregierung – also unser aller Steuergeld – und angeblich auch von der Autoindustrie, um die Situation zu „verbessern“. Eine Milliarde, also 1.000.000.000 €, sind angeblich in diesem Topf. Das ist nicht viel, aber mehr als nichts. Damit könnte man etwas machen.

Was macht die Politik? Es sollen Elektrobusse angeschafft werden. Hier in Köln – wie auch in anderen Städten – klopfen sich die Verkehrsbetriebe selbst auf die Schulter, daß in den nächsten Jahren viele Buslinien weg vom Diesel auf Elektrobusse umgestellt werden. Dafür kann man gut und gerne 1.000.000.000 € ausgeben, denn so ein Elektrobus ist wohl viel, viel teurer als ein Dieselbus.

Was macht die Politik noch? Sie beschließt keine weiteren Einschränkungen für private Diesel-Pkw. Alles geht so weiter wie bisher. Außerdem werden die ÖPNV-Tarife ausgerechnet in dieser Situation, also zum 1.1.2018, wieder erhöht, als ob nichts passiert wäre. Als ob es keinen Dieselskandal gäbe. Eine Einzelfahrt 1b im VRS kostet jetzt bald 2,90 € statt 2,80 €. Das ist eine Preiserhöhung um 3%, also weit über der Inflationsrate. Welchen Umweltnutzen haben die teuren Elektrobusse, wenn aufgrund der Preiseerhöhung bald niemand mehr damit fährt, sondern Otto-Normalbürger weiter in seinen private Diesel-Pkw steigt, weil er sich den ÖPNV schlicht nicht leisten kann?

Meine letzte Hoffnung ist jetzt die für Februar 2018 erwartete Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, und die Deutsche Umwelthilfe mit weiteren Klagen. Fahrverbote werden hoffentlich die Konsequenz aus diesem Versagen der Politik sein.

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Ethik Politik Transport & Verkehr VWL

Parkgebühren zu verlangen ist eine milde Form von Fremdenfeindlichkeit

Auch in Ehrenfeld wird im Jahr 2019 das Bewohnerparken eingeführt, und damit endet das kostenlose Parken auf den Straßen im Veedel. Doch was meint die Fraktionsvorsitzende Petra Bossinger, wenn sie behauptet – und für diese Aussage eine Rüge des Bezirksbürgermeisters kassiert – diese Parkgebühren wären „fremdenfeindlich“?

Parkgebühren zu verlangen ist eine milde Form von Fremdenfeindlichkeit

Nun, vielleicht meint sie dieses:

Fremde müssen zukünftig 1,50€ pro Stunde fürs Parken auf Ehrenfelds Straßen zahlen. Wenn man davon ausgeht, das gilt nur werktags, und nur von 9 bis 21 Uhr, sind das etwa 300 Tage im Jahr zu je 12 Stunden, also 3.600 Stunden im Jahr, mithin kostet ein Parkplatz für Fremde künftig 5.400€ / Jahr.

Für nicht-Fremde, also solche, die einen Anwohnerparkausweis erhalten, kostet es allerdings nur 30€ / Jahr. Ist diese Differenzierung nicht vielleicht doch fremdenfeindlich?

Ich finde, man sollte diese Beträge etwas angleichen. Wenn Ehrenfelder zukünftig 30€ pro Monat zahlen und Fremde nur 1€ pro Stunde, wäre das Verhältnis statt 5.400 : 30 (also 180:1) nur noch 3.600 : 360 (also 10:1). Eine solche Regelung wäre also nur noch ein Achtzehntel so fremdenfeindlich. Vielleicht könnte dann auch Petra damit leben.

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Politik Transport & Verkehr

Luftverkehrsteuer – mal wieder

Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e.V.
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin
info@btw.de

Luftverkehrsteuer

Sehr geehrte Damen und Herren,
in Ihrer Anzeige, die heute im Tagesspiegel Checkpoint erschienen ist, schreiben Sie:

Die deutschen Airlines leiden massiv unter dem nationalen Alleingang bei der Luftverkehrsteuer. Daher appelliert die Tourismuswirtschaft an die Verhandlungspartner, diese schädliche Wettbewerbsverzerrung abzuschaffen.

Ich möchte Sie auffordern, diese Quatschforderung, die noch den Geist des letzten Jahrhunderts atmet, zu unterlassen. Die deutschen Bürger leiden (demnächst) massiv unter der Klimaveränderung, die auch und vor allem durch den Luftverkehr hervorgerufen wird. Wenn wir nicht ein wenig gegensteuern, indem wir den Luftverkehr zumindest etwas belasten, wird das noch böse enden.

Da ich selbst in der Tourismusbranche tätig bin, weiß ich, daß es viele überflüssige Flüge gibt, gerade innerdeutsch. Sie sollten sich dafür einsetzen, daß Incoming-Touristen, die z.B. in München landen, dann zu ihrem nationalen Ziel mit Bahn oder Bus weiterbefördert werden, statt einen Inlandsflug zu buchen. Dann würden Sie Ihrer Verantwortung als große, umweltbelastende Branche zumindest etwas gerecht.

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Allgemein Ethik Politik

Schulnoten für Minister

Bei Fußballspielern ist das mit den „Noten“ schon grenzwertig, weil völlig subjektiv. Aber was der Kölner Stadtanzeiger da heute veröffentlicht hat, geht gar nicht.

Man kann doch vier Jahre als Minister einer Bundesregierung nicht in einer Schulnote zusammenfassen. Das ist die Trump-isierung deutscher Politik. So was kann eine Tageszeitung, die sich doch hoffentlich, obwohl lokal verwurzelt und ohne bundespolitische Bedeutung, immer noch als „Qualitätszeitung“ sieht, einfach nicht bringen.

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Politik

Diktatorin Angela Merkel

Es tut mir leid, man kann es nicht anders sagen. Was gestern in Deutschland passierte, ist ein Anzeichen einer Diktatur.

Merkel vs Schulz

Der Deutschlandfunk behauptet, die Bundeskanzlerin habe Bedingungen für das gestrige TV-Duell mit ihrem Herausforderer Martin Schulz gestellt.

Wenn das, was der Deutschlandfunk schreibt, stimmt – und in dem Artikel wird niemand zitiert, der dessen Wahrheitsgehalt auch nur ansatzweise abstreitet – ist das für mich ein klarer Verstoß gegen Artikel 5 Grundgesetz.

Ich bin absolut fassungslos. Viele Menschen in Deutschland sind kein Freund von Präsident Trump, der die Presse andauernd kritisiert. Was Frau Merkel macht, ist mehr als eine „Kritik“ der Presse. Frau Merkel kontrolliert offensichtlich die Presse, hier also ARD, ZDF, RTL und SAT1. Das ist ein Kennzeichen einer Diktatur.