Kategorie: Politik

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Dicke Luft in unseren Städten

Das ganze Jahr 2017 war geprägt von der Diskussion über den Dieselskandal. Die dicke Luft in unseren Städten. Zu viele Schadstoffe werden ausgestoßen, zu viel NOx, und der Hauptverursacher sind die Dieselautos. Es gab im Sommer zwei große Dieselgipfel, die von der Bundesregierung initiiert wurden. Es gibt Geld der Bundesregierung – also unser aller Steuergeld – und angeblich auch von der Autoindustrie, um die Situation zu „verbessern“. Eine Milliarde, also 1.000.000.000 €, sind angeblich in diesem Topf. Das ist nicht viel, aber mehr als nichts. Damit könnte man etwas machen.

Was macht die Politik? Es sollen Elektrobusse angeschafft werden. Hier in Köln – wie auch in anderen Städten – klopfen sich die Verkehrsbetriebe selbst auf die Schulter, daß in den nächsten Jahren viele Buslinien weg vom Diesel auf Elektrobusse umgestellt werden. Dafür kann man gut und gerne 1.000.000.000 € ausgeben, denn so ein Elektrobus ist wohl viel, viel teurer als ein Dieselbus.

Was macht die Politik noch? Sie beschließt keine weiteren Einschränkungen für private Diesel-Pkw. Alles geht so weiter wie bisher. Außerdem werden die ÖPNV-Tarife ausgerechnet in dieser Situation, also zum 1.1.2018, wieder erhöht, als ob nichts passiert wäre. Als ob es keinen Dieselskandal gäbe. Eine Einzelfahrt 1b im VRS kostet jetzt bald 2,90 € statt 2,80 €. Das ist eine Preiserhöhung um 3%, also weit über der Inflationsrate. Welchen Umweltnutzen haben die teuren Elektrobusse, wenn aufgrund der Preiseerhöhung bald niemand mehr damit fährt, sondern Otto-Normalbürger weiter in seinen private Diesel-Pkw steigt, weil er sich den ÖPNV schlicht nicht leisten kann?

Meine letzte Hoffnung ist jetzt die für Februar 2018 erwartete Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, und die Deutsche Umwelthilfe mit weiteren Klagen. Fahrverbote werden hoffentlich die Konsequenz aus diesem Versagen der Politik sein.

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Ethik Politik Transport & Verkehr VWL

Parkgebühren zu verlangen ist eine milde Form von Fremdenfeindlichkeit

Auch in Ehrenfeld wird im Jahr 2019 das Bewohnerparken eingeführt, und damit endet das kostenlose Parken auf den Straßen im Veedel. Doch was meint die Fraktionsvorsitzende Petra Bossinger, wenn sie behauptet – und für diese Aussage eine Rüge des Bezirksbürgermeisters kassiert – diese Parkgebühren wären „fremdenfeindlich“?

Parkgebühren zu verlangen ist eine milde Form von Fremdenfeindlichkeit

Nun, vielleicht meint sie dieses:

Fremde müssen zukünftig 1,50€ pro Stunde fürs Parken auf Ehrenfelds Straßen zahlen. Wenn man davon ausgeht, das gilt nur werktags, und nur von 9 bis 21 Uhr, sind das etwa 300 Tage im Jahr zu je 12 Stunden, also 3.600 Stunden im Jahr, mithin kostet ein Parkplatz für Fremde künftig 5.400€ / Jahr.

Für nicht-Fremde, also solche, die einen Anwohnerparkausweis erhalten, kostet es allerdings nur 30€ / Jahr. Ist diese Differenzierung nicht vielleicht doch fremdenfeindlich?

Ich finde, man sollte diese Beträge etwas angleichen. Wenn Ehrenfelder zukünftig 30€ pro Monat zahlen und Fremde nur 1€ pro Stunde, wäre das Verhältnis statt 5.400 : 30 (also 180:1) nur noch 3.600 : 360 (also 10:1). Eine solche Regelung wäre also nur noch ein Achtzehntel so fremdenfeindlich. Vielleicht könnte dann auch Petra damit leben.

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Politik Transport & Verkehr

Luftverkehrsteuer – mal wieder

Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e.V.
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin
info@btw.de

Luftverkehrsteuer

Sehr geehrte Damen und Herren,
in Ihrer Anzeige, die heute im Tagesspiegel Checkpoint erschienen ist, schreiben Sie:

Die deutschen Airlines leiden massiv unter dem nationalen Alleingang bei der Luftverkehrsteuer. Daher appelliert die Tourismuswirtschaft an die Verhandlungspartner, diese schädliche Wettbewerbsverzerrung abzuschaffen.

Ich möchte Sie auffordern, diese Quatschforderung, die noch den Geist des letzten Jahrhunderts atmet, zu unterlassen. Die deutschen Bürger leiden (demnächst) massiv unter der Klimaveränderung, die auch und vor allem durch den Luftverkehr hervorgerufen wird. Wenn wir nicht ein wenig gegensteuern, indem wir den Luftverkehr zumindest etwas belasten, wird das noch böse enden.

Da ich selbst in der Tourismusbranche tätig bin, weiß ich, daß es viele überflüssige Flüge gibt, gerade innerdeutsch. Sie sollten sich dafür einsetzen, daß Incoming-Touristen, die z.B. in München landen, dann zu ihrem nationalen Ziel mit Bahn oder Bus weiterbefördert werden, statt einen Inlandsflug zu buchen. Dann würden Sie Ihrer Verantwortung als große, umweltbelastende Branche zumindest etwas gerecht.

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Allgemein Ethik Politik

Schulnoten für Minister

Bei Fußballspielern ist das mit den „Noten“ schon grenzwertig, weil völlig subjektiv. Aber was der Kölner Stadtanzeiger da heute veröffentlicht hat, geht gar nicht.

Man kann doch vier Jahre als Minister einer Bundesregierung nicht in einer Schulnote zusammenfassen. Das ist die Trump-isierung deutscher Politik. So was kann eine Tageszeitung, die sich doch hoffentlich, obwohl lokal verwurzelt und ohne bundespolitische Bedeutung, immer noch als „Qualitätszeitung“ sieht, einfach nicht bringen.

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Politik

Diktatorin Angela Merkel

Es tut mir leid, man kann es nicht anders sagen. Was gestern in Deutschland passierte, ist ein Anzeichen einer Diktatur.

Merkel vs Schulz

Der Deutschlandfunk behauptet, die Bundeskanzlerin habe Bedingungen für das gestrige TV-Duell mit ihrem Herausforderer Martin Schulz gestellt.

Wenn das, was der Deutschlandfunk schreibt, stimmt – und in dem Artikel wird niemand zitiert, der dessen Wahrheitsgehalt auch nur ansatzweise abstreitet – ist das für mich ein klarer Verstoß gegen Artikel 5 Grundgesetz.

Ich bin absolut fassungslos. Viele Menschen in Deutschland sind kein Freund von Präsident Trump, der die Presse andauernd kritisiert. Was Frau Merkel macht, ist mehr als eine „Kritik“ der Presse. Frau Merkel kontrolliert offensichtlich die Presse, hier also ARD, ZDF, RTL und SAT1. Das ist ein Kennzeichen einer Diktatur.

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Das NetzDG ist eine Notlösung

Gestern fand in der Kunsthochschule für Medien in Köln eine Diskussion zum NetzDG statt.

Das NetzDG ist eine Notlösung

Dabei wurde mir folgendes klar: das NetzDG kommt deswegen, weil eigentlich alle Anonymität im Internet befürworten. Wenn jedoch anonym gepostet werden kann, sind die bisherigen Strafvorschriften (im StGB) nutzlos, da niemand persönlich für das, was er postet, verantwortlich gemacht werden kann. Deswegen versucht jetzt eben das BMJV, die Verantwortung auf die Plattformen (z.B. Facebook) abzuschieben.

Meiner Meinung nach ist das verfehlt. Entweder die Anonymität im Internet wird abgeschafft, dann müssen z.B. Facebook und YouTube die Identität derjenigen, die dort etwas veröffentlichen, nachweisen, und wer sich belästigt fühlt, könnte direkt gegen den Autor vorgehen. Das wäre meine bevorzugte Lösung – mit der ich aber offensichtlich absolut eine Minderheitenmeinung vertrete.

Es gibt ein aktuelles Buch von Timothy Garton Ash, dem britischen Historiker, der u.a. vor wenigen Wochen den Karlspreis in Aachen erhalten hat, mit dem Titel „Free Speech“.

Das NetzDG ist eine Notlösung

Dort steht etwas vom Ersten Amendment der Amerikanischen Verfassung, die die freie Meinungsäußerung garantiert. Da steht was von Artikel 19 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN (International Covenant on Civil and Political Rights), die ebenfalls freie Meinungsäußerung garantiert. Dann ist da noch Artikel 10 der Europäischen Konvention für Menschenrechte des Europarats „Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung“.

Nirgendwo steht, daß man das Recht auf anonyme freie Meinungsäußerung hat. Im Internet weiß niemand, ob Du ein Hund bist, wenn Du Dich anonym äußerst. Und Hunde habe kein Recht auf freie Meinungsäußerung. Das ist ein Menschen-, kein Hunderecht.

Oder aber die Plattformen müssen andere Wege finden, statt zu löschen auf Druck der Regierung. Dann aber muß es Beiräte geben, die das innerhalb der Unternehmen durchsetzen. Vergleichbar einem Rundfunkbeirat, wie es ihn z.B. bei ARD und ZDF gibt, muß es dann eben auch einen öffentlich besetzten Beirat bei Facebook, Twitter und YouTube geben.

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Energie Jura Politik

Das Pariser Klimaabkommen

Dank Präsident Trump habe ich mich heute endlich mal ein wenig mit dem Pariser Klimaabkommen beschäftigt. Auf Wikipedia steht:

Am 5. Oktober 2016 ratifizierten die Europäische Union, Kanada und Nepal den Vertrag. Damit waren zu diesem Zeitpunkt 71 Staaten, die für rund 57 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, dem Abkommen beigetreten.

Wie kann die Europäische Union ein Abkommen ratifizieren? Ich dachte immer, Ratifizierung bedeutet, dass ein Parlament einen von einer Exekutive ausgehandelten Vertrag gutheisst? Das ist Demokratie! Und die EU hat nun mal kein Parlament, das diesen Namen verdient. Ich z.B. kenne den für Köln zuständigen, also von mir theoretisch gewählten, EU-Abgeordneten nicht, und das wird fast allen anderen Kölnern ebenso gehen. Weil dieser Abgeordnete, so es ihn denn geben sollte, faktisch nie öffentlich in Erscheinung tritt.

Fazit: bevor wir Präsident Trump kritisieren, sollten wir uns mal alle an der eigenen Nase fassen, und unsere demokratischen Hausaufgaben machen!

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Politik Religion

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Am gestrigen Sonntag war also die Landtagswahl in NRW. Im Unterschied zu früheren Wahlen war ich diesmal nicht als Wahlhelfer im Wahllokal aktiv, der die Wähler dort begrüßt und dann von 18 bis 20 Uhr die Stimmen auszählt, und als Gegenleistung ein Erfrischungsgeld erhält. Stattdessen war ich für die „Forschungsgruppe Wahlen“ im Auftrag des ZDF tätig, und habe Wähler nach Verlassen des Wahllokals befragt – ein Exit Poll eben.

Forschungsgruppe Wahlen - NRW

Da ich glücklicherweise ein car2go-Mietauto vor meiner Haustür fand, konnte ich mit diesem schnell nach Kalk fahren, und dort in die Straßenbahn nach Köln-Brück umsteigen. So war ich früher als erwartet, schon um 7:30 Uhr, im Wahllokal, einer Grundschule. Der Hausmeister begrüßte mich freundlich und brachte auch zwei Stühle vorbei, die ich vor dem Wahlraum aufstellte. Kurz danach kam auch mein Kollege, Björn, mit dem ich mir an diesem Tag 10 Stunden lang die Arbeit teilen sollte.

Björn hatte schon viele Jahre Erfahrung mit Wählerbefragungen für die „Forschungsgruppe Wahlen“, was mich als Anfänger sehr beruhigte. Aber ich war ja auch am Samstag bei der Schulung gewesen, und so konnte eigentlich nicht viel schief gehen.

10 Stunden lang stürzten wir uns nun also auf die Wähler, die das Klassenzimmer verließen. Das war nicht ganz einfach, sie zu überrumpeln, und manchmal war es anstrengend. Aber in der Regel waren die Wähler viel kooperativer, als ich mir das vorgestellt hatte. Etwa 90% der Angesprochenen – wir hatten nur jeden zweiten Wähler zu befragen – machten mit.

Alle paar Stunden leerte dann einer von uns beiden die „Urne“ und übermittelte das Ergebnis telefonisch nach Mannheim. Außer der Frage nach der Partei, die gerade gewählt worden war, gab es auf dem Fragebogen auch Zusatzfragen nach Konfession, Häufigkeit des Kirchenbesuchs sowie Alter und Geschlecht. Alles in allem waren die Zusammenhänge, die man dabei lernte, schon spannend. Fast alle evangelischen Wähler hatten SPD gewählt, und fast alle katholischen Wähler waren CDU-Anhänger. Eine so enge Korrelation zwischen Konfession und parteipolitischer Präferenz hätte ich nun doch nicht erwartet, aber sie war eindeutig festzustellen.

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Airbnb English Ethik Internet Politik

Airbnb coercing its hosts

Airbnb coercing its hosts

How cheeky can you get? Airbnb’s CEO Brian Chesky is offering something which doesn’t even belong to him. „Airbnb is trying to coerce its hosts into offering free housing, since Airbnb themselves don’t own any houses“ would be more appropriate a headline.

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Politik Transport & Verkehr

Post Office box

The German Post Office (Deutsche Post), still 100 per cent owned by the German Government, just sent me a letter telling me that from March, this year, P.O. boxes will not be free of charge any longer.

Postfach

I fail to understand why this change had to occur. For ages, P.O. boxes have always been free of charge, in this country. This seems only fair, since having a P.O. box means that I have to collect the mail myself, and putting letters into P.O. boxes should be much less work for the postman as opposed to delivering them individually. So the Post Office actually saves money by offering free P.O. boxes to everyone. At least that’s what I thought.

I wonder how this issue is being handled in other countries.

I guess I will have to pay the extra fee, this year, since this change was announced at very short notice, which I think is bad style. I don’t think I will continue to pay this fee, from 2018.