Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD steht es [unter Finanzierungsvorbehalt], der Bundeskanzler hat es dieser Tage wieder gefordert, doch der Finanzminister lehnt es ab: die Senkung der Stromsteuer.
Jetzt beginnt wieder die kühle Jahreszeit, und in der Innenstadt sprießen wieder die Heizpilze aus dem Boden. Solange es diese Art der Heizung der Außenluft mit Strom gibt, sollte die Stromsteuer nicht gesenkt werden, finde ich. Sie sollte erhöht werden.
Lars Klingbeil, liest Du das?
Habe gerade einen Werbeanruf von einer KI bekommen. Sonst lege ich immer sofort auf, heute bin ich mal drangeblieben.
Es ging ungefähr so:
KI – „Hallo, hier ist eine wichtige Nachricht für Janine Schmidt. Nächste Woche buchen wir, wie vereinbart, 1.800 EUR von Ihrem Konto ab. Wenn Sie das nicht möchten, teilen Sie uns das bitte jetzt mit“.
ich – „nein, das möchte ich nicht“.
KI – „ich leite sie dann zu einem Servicemitarbeiter weiter“.
– gefakete Warteschleifenmusik
zweite KI (wahrscheinlich dieselbe) – „Guten Tag, hier ist das Serviceteam. Wie kann ich Ihnen helfen?“
ich – „Ich bin nicht Janine Schmidt“.
zweite KI – „Können Sie mir bitte sagen, wann Janine Schmidt erreichbar ist?“
ich – „Hier wohnt keine Janine Schmidt“.
zweite KI – „Sie hat aber hier diese Telefonnummer angegeben bei Abschluss des Vertrages“
ich – „Welche Telefonnummer war das denn, die Sie gerade gewählt haben?“
zweite KI – „Das darf ich Ihnen aus Datenschutzgründen nicht sagen“.
ich – „Dann lege ich jetzt auf“
zweite KI – „Ich werde Ihre Telefonnummer löschen, wenn Sie nicht Janine Schmidt sind“.
ich – „Tschau“.
So passiert, vor einer halben Stunde. Und natürlich wird meine Nummer nicht gelöscht, der Anruf kostet die ja kaum was, die machen das in einem Monat wieder.
Wobei die 2. KI vielleicht wirklich ein Mensch war, aber ich hoffe eigentlich, das war es nicht. Weil das ein Scheiss-Job ist, für solche Betrüger zu arbeiten. Menschen bekommen irgendwann vielleicht moralische Bedenken bei diesem Job. Die KI kennt keine Moral.
Die Bundesregierung hat beschlossen, wg Corona-Gefahr Großveranstaltungen abzusagen, z.B. Fußballspiele der 1. Bundesliga ohne Zuschauer stattfinden zu lassen. Ethiker appellieren an die Menschen, keinen anderen anzustecken.
Beim Spiel Mönchengladbach gegen Köln gestern Abend, das vor leeren Rängen stattfand, versammelten sich tausende Fans dicht gedrängt vor dem Stadion. Was soll der Quatsch?
Die Menschen sind offensichtlich nicht für moralische Appelle empfänglich. Wenn wir die Pandemie wirklich eindämmen wollen – und das ist wichtig, damit unser Gesundheitssytem nicht kollabiert – hilft nur rigoroses Handeln der Staatsgewalt. So wie jetzt geht es offensichtlich nicht.
Also müssen Spiele ganz abgesagt werden.
Pfarrer Hans Spiegl aus Mistelbach in Niederösterreich zum Mörder in Hanau. Podcast vom 20.02.2020
Das ist halt paranoide Schizophrenie und dagegen kannst du nichts tun. – Man könnte schon, wenn wir nicht in einer Zeit leben würden, wo keiner auf irgendwas reagiert. Wenn halt irgendjemand einmal Verantwortung übernommen hätte, und gesagt hätte, also o. k., jemand, der solche Sachen schreibt, der ist schwer krank, dann müssen wir was tun. Um den muss man sich kümmern, weil sonst kann es gefährlich werden.
Natürlich ist das in dieser Zeit nicht geschehen, weil ja kein Mensch mehr Verantwortung übernimmt. Das ist ja das wirklich Furchtbare an unserer Zeit: die Verantwortungslosigkeit. Jeder putzt sich ab, jeder sagt: nein, da könnte ich die Freiheit von jemand anderem einschränken. Bitte, schränkt die Freiheit von jemand anderem ein, wenn der Mensch schwer leidend ist.
Ihre Rede zur Organspende
im Deutschen Bundestag am 16.01.2020
Sehr geehrter Herr Dr. Lauterbach,
das Thema Organspende ist für mich seit Jahren sehr wichtig, da es um Leben und Tod geht und ich, wie wohl fast alle Menschen, damit täglich umgehen lernen muß.
Sehr gespannt war ich daher auf die Debatte und Abstimmung im Deutschen Bundestag und ich bin außerordentlich erleichtert, daß die von Herrn Spahn und Ihnen vorgebrachte Widerspruchslösung keine Mehrheit gefunden hat. Nicht nur, weil ich Angst um meinen Körper habe, der mir und nur mir gehört, und nicht per Default der Allgemeinheit, die ich mit meinem Widerspruch um die „Erlaubnis“ hätte bitten müssen, ihn nach meinem Tod auch unversehrt zu behalten. Ich bin vor allem erleichtert, daß ich keine jahrelangen, teuren und nervenaufreibenden juristischen Verfahren gegen das Gesetz zur Widerspruchslösung führen muß, weil mich das wahrscheinlich nervlich und auch finanziell überfordert hätte.
Ich habe Ihre Rede vom Donnerstag, die Sie dankenswerterweise auf Ihrer Homepage veröffentlicht haben, mehrmals gehört, wie auch einige der anderen Reden zu diesem Thema. Ich habe die Rede sogar abgetippt, damit mir wirklich nichts entgeht.
Ich bin besonders entrüstet über den letzten Absatz der Rede. Sie unterstellen mir ein unethisches Verhalten, wenn ich nicht bereit bin, mich öffentlich zu meiner Entscheidung zu äußern. Das ist anmaßend und übergriffig, um es noch milde auszudrücken.
Sie unterstellen mir außerdem, selbst ein Organ nehmen zu wollen. Es ist absolut unverschämt, mir so etwas zu unterstellen. Wenn ich kein Organspender bin, bin ich selbstverständlich auch kein Organempfänger. Wie kommen Sie auf das schmale Brett, Ihren Mitbürgern und Wählern pauschal zu unterstellen, sie wären Organempfänger?
Ich bedanke mich dennoch, daß Sie als Arzt und MdB sich für dieses Thema engagieren. Es ist ein wichtiges Thema, aber es gibt eben nicht nur medizinische Aspekte in dieser Debatte.
Was ist dabei für mich rausgekommen? Nun, man kann vier oder fünf Tage nicht so knapp zusammenfassen. Aber ich habe was gelernt, wie immer.
• Hintergründe zum .org (PIR) Verkauf von der Internet Society an diesen südafrikanischen Venture-Capital Fund. Habe dazu u.a. mit einem Mitglied des Board of Trustees von ISOC gesprochen
• Habe eine neue TLD kennengelernt, nämlich whoswho.
• Habe an einem EuroDIG Preisauschreiben mitgemacht; vielleicht gewinne ich eine Reise nach Italien im Juni
• Wurde interviewt. Meine Ansichten zur Zukunft des Internet werden jetzt wissenschaftlich ausgewertet und findet man ab nächster Woche als Video auf https://www.elon.edu/u/imagining/
• Heute waren noch zwei hochspannende Vorträge zum Splinternet und zur Ethik bei Künstlicher Intelligenz.
Und dann gab es noch viele Sideevents in Berlin; ich habe mehrere gute, alte Freunde getroffen und natürlich meine Tante, bei der ich gewohnt habe.
Aber eigentlich genieße ich einfach die internationale Atmosphäre. Wie es ein Kollege gestern hier formulierte: man ist mal für ein paar Tage Weltbürger.
Einen radikalen, panischen und unüberlegten Klimaschutz kann und wird es nicht geben können, weil wenn die Mehrheit der Bürger auf der Strecke bleibt, es sowieso zum Scheitern verurteilt ist. Aber daß wir was machen müssen (für mich steht hier schon immer der gesamtheitliche Umweltschutz zum Thema, CO2 allein ist für mich zu kurz gedacht) steht außer Frage.
Bernhard Nest
Jetzt mal abgesehen von der „großen Politik“: was kann jeder von uns machen? Deutschland stellt 1% der Weltbevölkerung, verursacht aber 2% des CO2-Ausstoßes. Also müssen wir alle unseren CO2-Ausstoß halbieren, nur, um auf dem Durchschnitt der Welt anzukommen. (eigentlich müßten wir sogar noch mehr machen, aber das ist wohl zu radikal, und wie oben dargelegt, würden dabei wohl zu viele Bürger auf der Strecke bleiben).
Wie kann ich also meinen CO2-Ausstoß halbieren? Ich habe schon seit vielen Jahren kein eigenes Auto mehr, aber ich nutze etwa 4 mal pro Woche ein Carsharing-Auto. Insgesamt sitze ich etwa 60 Minuten pro Woche im Auto. Kann ich das auf 30 Minuten halbieren? Ja, im Prinzip schon, aber das würde mir richtig weh tun.
Ich nutze etwa einmal pro Jahr ein Flugzeug, durchschnittlich zurückgelegte Flugstrecke: 1.000 km pro Jahr. Diese Flüge sind natürlich fast alle beruflich bedingt; privat fliege ich so gut wie nie. Kann ich diese Flugstrecke halbieren, auf 500 km pro Jahr? Ja, im Prinzip schon, aber das würde mein berufliches Fortkommen schon erschweren.
Ich heize im Winter nur sehr, sehr selten meine Wohnung, etwa an 20 Tagen. Kann ich das auf 10 Tage pro Winter reduzieren? Im Prinzip schon, da ich kürzlich umgezogen bin, in ein Haus mit wohl sehr gut wärmegedämmten Wänden. Mal sehen, was der kommende Winter so bringt.
Gerade ist Renate Künast von den Grünen vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, gegen Beschimpfungen auf Facebook gegen sie vorzugehen. Sie wurde unter anderem als „Stück Scheisse“, „Drecks Fotze“ und „Geisteskranke“ bezeichnet. Laut einem Beschluss des Landgerichts Berlin stellen diese Kommentare „keine Diffamierung der Person und damit keine Beleidigungen“ dar, sondern fallen unter „freie Meinungsäußerung“.
Egal, wie man zu den Beleidigungen steht – ich finde sie jedenfalls inakzeptabel – zeigt das ganze Verfahren doch nur, daß auch Frau Künast vom Internet keine Ahnung hat. Oder sie hat Ahnung und stellt sich dumm, aber das traue ich ihr nicht zu.
Sie wollte erreichen, daß das Gericht Facebook verpflichtet, die Namen und Kontaktdaten derjenigen rauszurücken, die sie beleidigt und verunglimpft haben, damit sie gegen diese vorgehen kann (wahrscheinlich Anzeige erstatten). Sie ist damit vor Gericht nicht durchgekommen und will jetzt in Berufung gehen.
Aber was wäre denn passiert, wenn Frau Künast gewonnen hätte (oder wenn sie in der nächsten Instanz doch noch gewinnt)? Hätte Facebook denn dann überhaupt die Kontaktdaten derjenigen rausgegeben, die Frau Künast angegangen haben? Erstens bin ich nicht sicher, ob Facebook das überhaupt gemacht hätte, trotz Gerichtsurteil. Und zweitens denke ich, daß das Facebook, selbst wenn sie es gewollt hätten, überhaupt nicht gekonnt hätten. Jeder kann sich faktisch anonym auf Facebook anmelden und die Vorratsdatenspeicherung wurde aufgrund der Urteile des BVerfG und des EuGH sowieso ausgesetzt – übrigens begrüßen die Grünen diese seltsamen Urteile.
Das Gerichtsverfahren, das Renate Künast angestrengt hat, war von Anfang bis Ende juristischer Quatsch und diente für sie nur dazu, in die Medien zu kommen. Sie kann in diesem Verfahren überhaupt keinen juristischen Erfolg haben, aufgrund der aktuellen Rechtslage.
Die Wahl des stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden von Hessen, Stefan Jagsch, zum Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung finde ich nicht gut. Weil er sich zu den Werten einer Partei bekennt, die absolut nicht meine sind.
Aber ich kenne einen noch schlimmeren Fall: die Wahl einer Parteilosen zur Oberbürgermeisterin der viertgrößten Stadt Deutschlands. Weil sie sich zu überhaupt keinen Werten irgendeiner Partei bekennt, sondern wie ein Fähnchen im Wind ist.
Und jetzt will sie nochmal kandidieren. Ich bin fassungslos. Auch wenn ich sie persönlich gar nicht mal unsympathisch finde; wenn ich sie zufällig in der Stadt treffe, grüßt sie mich immer ganz freundlich. Aber ihre politische Auffassung, oder eben Nicht-Auffassung, geht gar nicht.
Überall stapeln sich diese Dinger. Gemeingefährlich. Bringt sowieso nix für die Umwelt. Nutzen doch nur Touristen. Das gehört verboten. So in etwa ist der Tenor, wenn es um Veränderungen im Verkehr in Deutschland geht – aktuell beim E-Roller. Da ist man doch froh, daß eine Stadt wie Mailand den Stecker zieht und das Gefährt verbannt. Endlich gebietet mal einer Einhalt!
Im Ärger um die E-Roller drücken sich mehrere deutsche Ur-Ängste aus: vor Veränderung im Allgemeinen und vor Veränderung auf der Straße im Besonderen.
Dabei ist es nicht nur sinnlos, sondern töricht, so zu denken. Denn Mobilität wird sich insgesamt elektrifizieren und zunehmend auch verkleinern, zumindest in den großen Städten. Denn es wird immer voller, immer enger. Das Auto muß sich also den knappen Raum teilen – nicht nur mit den nervigen Radfahren und den merkwürdigen E-Scootern. Es verliert nicht nur seinen Wert als Statussymbol, es hat auch kein Alleinstellungsmerkmal mehr. Es reiht sich ein in eine Vielzahl von Fortbewegungsmitteln.
Natürlich ist es richtig, über Veränderungen beim E-Scooter nachzudenken: Helmpflicht und Blinker könnten die Sicherheit erhöhen, so wie beim Auto der Sicherheitsgurt oder beim Fahrrad Licht und Helm. Verschwinden sollte der E-Scooter dann, wenn ihn keiner nutzt, weil er unpraktisch oder nicht alltagstauglich ist. Aber nur dann. Ein Exodus aus ideologischen Gründen oder Angst vor dem Neuen wäre ein fatales Signal. Es wäre der Sieg des teutonischen Automobilitäts-Konservatismus über den Mobilitätsfortschritt.
1.200.000 Autos sind in Berlin zugelassen, dagegen wirken die knapp 5.000 E-Roller wie eine Nichtigkeit. Auf jeden Fall sind sie kein Grund zur verkehrspolitischen Panik. Man wird sich an sie gewöhnen müssen. Der E-Scooter ist ja nicht das erste elektrische Leichtgewicht auf Straße und Radweg. E-Bikes waren die ersten und sind inzwischen sehr beliebt, obwohl es auch da erst mal Bedenken gab. Und der E-Scooter wird auch nicht das letzte Leichtgewicht sein. Lastenräder, Skateboards und andere Fortbewegungsmittel werden kommen.
Jeder, und das bedeutet Freiheit auch, darf sich für das Gefährt seiner Wahl entscheiden und sich bewegen, wie es am besten paßt, oder wie es in bestimmten Lebenslagen paßt. Aber die Grenzen der individuellen Freiheit im Verkehr müssen neu ausgelotet und in ein neues Gleichgewicht gebracht werden.
Wer neue Freiheit gewinnen will, muß alte abgeben. Heißt: das Auto muß Platz machen, der Radfahrer Rücksicht nehmen, der Fußgänger sich neu einordnen, der E-Roller-Fahrer mehr auf seine Umgebung achten. So schwer ist das eigentlich nicht. Gefordert ist jeder einzelne.
Die Politik muß die Möglichkeiten für diese neuen Freiheiten schaffen. Abgesicherte, klar erkennbare Wege, auf denen alle Platz haben: Fahrräder, Lastenräder und E-Scooter. Aber es darf keinen neuen Verteilungskampf à la Radfahrer gegen Autofahrer geben. Das kann gelingen, wenn Städte wie Berlin mit großem Nachdruck voran gehen, die Ideen schnell umsetzen – und die Angst vor Auto- wie Fahrradlobby ablegen. Doch genau da liegt das größte Problem. Den Ankündigungen folgen zu wenig Taten. Bis die ersten echten Rad-Highways fertig sind, sind sie schon wieder zu klein, überholt und aus der Zeit gefallen.