Das NetzDG ist eine Notlösung

Gestern fand in der Kunsthochschule für Medien in Köln eine Diskussion zum NetzDG statt.

Dabei wurde mir folgendes klar: das NetzDG kommt deswegen, weil eigentlich alle Anonymität im Internet befürworten. Wenn jedoch anonym gepostet werden kann, sind die bisherigen Strafvorschriften (im StGB) nutzlos, da niemand persönlich für das, was er postet, verantwortlich gemacht werden kann. Deswegen versucht jetzt eben das BMJV, die Verantwortung auf die Plattformen (z.B. Facebook) abzuschieben.

Meiner Meinung nach ist das verfehlt. Entweder die Anonymität im Internet wird abgeschafft, dann müssen z.B. Facebook und YouTube die Identität derjenigen, die dort etwas veröffentlichen, nachweisen, und wer sich belästigt fühlt, könnte direkt gegen den Autor vorgehen. Das wäre meine bevorzugte Lösung – mit der ich aber offensichtlich absolut eine Minderheitenmeinung vertrete.

Es gibt ein aktuelles Buch von Timothy Garton Ash, dem britischen Historiker, der u.a. vor wenigen Wochen den Karlspreis in Aachen erhalten hat, mit dem Titel „Free Speech“.

Dort steht etwas vom Ersten Amendment der Amerikanischen Verfassung, die die freie Meinungsäußerung garantiert. Da steht was von Artikel 19 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN (International Covenant on Civil and Political Rights), die ebenfalls freie Meinungsäußerung garantiert. Dann ist da noch Artikel 10 der Europäischen Konvention für Menschenrechte des Europarats „Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung“.

Nirgendwo steht, daß man das Recht auf anonyme freie Meinungsäußerung hat. Im Internet weiß niemand, ob Du ein Hund bist, wenn Du Dich anonym äußerst. Und Hunde habe kein Recht auf freie Meinungsäußerung. Das ist ein Menschen-, kein Hunderecht.

Oder aber die Plattformen müssen andere Wege finden, statt zu löschen auf Druck der Regierung. Dann aber muß es Beiräte geben, die das innerhalb der Unternehmen durchsetzen. Vergleichbar einem Rundfunkbeirat, wie es ihn z.B. bei ARD und ZDF gibt, muß es dann eben auch einen öffentlich besetzten Beirat bei Facebook, Twitter und YouTube geben.

Dummheit

Im Strafgesetzbuch gibt es keinen Paragraphen, der Dummheit unter Strafe stellt. Ich habe mich darüber schon oft gewundert, aber es ist so.

Raub, Mord, Totschlag, Betrug, Erpressung, Nötigung, Vergewaltigung, Wucher etc -> alles strafbar.
Dummheit ist nicht strafbar.

Und wenn das so ist, hat sich der Gesetzgeber des StGB was dabei gedacht. Der war nämlich nicht dumm. Der wußte, daß kein Staat funktioniert, der sich mit der Dummheit nicht arrangiert.

Nafri

Ich tippe mal, Nafri wird in Deutschland zum Unwort des Jahres 2017 gewählt werden. Obwohl das Jahr erst knapp 4 Tage alt ist.

Ich finde diese Nafris so was von bescheuert. Sie wußten genau, daß die ganze Welt an Silvester auf den Kölner Hauptbahnhof schauen würde. Wegen dem, was vor einem Jahr hier passierte. Wieso kommen sie trotzdem in einer großen Gruppe nach Köln? Wieso bleiben sie an Silvester nicht einfach zu Hause und spielen Skat oder Doppelkopf?

Hauptbahnhof Koeln – Empfangshalle bei Nacht

Im Namen des Volkes

Heute wurde meine Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln verhandelt (10 K 3162/15). Um 9.50 Uhr wurde sie abgewiesen, im Namen des Volkes. Das biometrische Paßbild in meinem Reisepaß verstößt nicht gegen die Menschenwürde nach Artikel 1 Grundgesetz. Ich habe kein Recht darauf, ein nicht-biometrisches Paßfoto zu verwenden.

Reisepass

Da die Vorschrift, ein biometrisches Paßfoto zu verwenden, nicht im Paßgesetz, sondern in der entsprechenden Verordnung zu finden ist, hätte das Gericht die Macht gehabt, diese Verordnung für rechtswidrig zu erklären. Dieses Recht hat das Verwaltungsgericht Köln nicht genutzt.

Ich warte jetzt ab, was in der Urteilsbegründung steht, dann überlege ich mir, ob ich in die nächste Instanz gehe.

Elon Musk

elonmusk

Dieser Mann ist ein Phänomen. Ich verstehe zwar nicht, was man an ihm finden kann; die meisten seiner Ideen finde ich schlicht durchgedreht, elitär, und an den Bedürfnissen der „normalen Menschen“ vorbei.

Aber ein Visionär ist er dennoch. Viele Menschen kennen und lieben seine Produkte, allen voran der Tesla. Ist er der neue Thomas J. Watson oder Steve Jobs? Was macht Elon Musk für viele so attraktiv?

Sündige tapfer

Steh dazu, daß Du Fehler machst. Das weißt Du. Du wirst es nicht verhindern. Alles andere führt in eine Bigotterie hinein.

Man nimmt Risiken in Kauf. Man traut sich was. Das ist gut christlich. Christen wissen sich geliebt, und die Liebe treibt die Angst aus. Wenn ich weiß, daß Gott eh auf meiner Seite ist, dann kann ich auch stückweise Angst verlieren.

Wenn ich keinen Gott habe, sondern nur noch Regeln, dann werde ich an den Regeln katastrophal scheitern. Weil niemand mehr zugeben kann, daß er einen Fehler gemacht hat.

Und deswegen trau ich mich was.

Martin Luther, ausgelegt von Hans Spiegl

Unister Chef Thomas Wagner ist tot

Ich frage mich, ob Thomas Wagners tragischer Tod nicht in Wirklichkeit ein Suizid war, weil er mit Unister gescheitert ist und die Schmach, in Deutschland, nicht zu ertragen wagte.

„Konstruktiv mit Fehlern umgehen lernen“ müssen nicht nur wir, wenn wir gescheitert sind, sondern auch unsere Mitmenschen. Es ist leider immer noch so, daß Fehler in Deutschland zu wenig „Vergebung“ hervorrufen. Wer einmal als Start-Up Unternehmer gescheitert ist, erhält in Deutschland zu selten eine zweite Chance.