Das NetzDG ist eine Notlösung

Gestern fand in der Kunsthochschule für Medien in Köln eine Diskussion zum NetzDG statt.

Dabei wurde mir folgendes klar: das NetzDG kommt deswegen, weil eigentlich alle Anonymität im Internet befürworten. Wenn jedoch anonym gepostet werden kann, sind die bisherigen Strafvorschriften (im StGB) nutzlos, da niemand persönlich für das, was er postet, verantwortlich gemacht werden kann. Deswegen versucht jetzt eben das BMJV, die Verantwortung auf die Plattformen (z.B. Facebook) abzuschieben.

Meiner Meinung nach ist das verfehlt. Entweder die Anonymität im Internet wird abgeschafft, dann müssen z.B. Facebook und YouTube die Identität derjenigen, die dort etwas veröffentlichen, nachweisen, und wer sich belästigt fühlt, könnte direkt gegen den Autor vorgehen. Das wäre meine bevorzugte Lösung – mit der ich aber offensichtlich absolut eine Minderheitenmeinung vertrete.

Es gibt ein aktuelles Buch von Timothy Garton Ash, dem britischen Historiker, der u.a. vor wenigen Wochen den Karlspreis in Aachen erhalten hat, mit dem Titel „Free Speech“.

Dort steht etwas vom Ersten Amendment der Amerikanischen Verfassung, die die freie Meinungsäußerung garantiert. Da steht was von Artikel 19 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN (International Covenant on Civil and Political Rights), die ebenfalls freie Meinungsäußerung garantiert. Dann ist da noch Artikel 10 der Europäischen Konvention für Menschenrechte des Europarats „Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung“.

Nirgendwo steht, daß man das Recht auf anonyme freie Meinungsäußerung hat. Im Internet weiß niemand, ob Du ein Hund bist, wenn Du Dich anonym äußerst. Und Hunde habe kein Recht auf freie Meinungsäußerung. Das ist ein Menschen-, kein Hunderecht.

Oder aber die Plattformen müssen andere Wege finden, statt zu löschen auf Druck der Regierung. Dann aber muß es Beiräte geben, die das innerhalb der Unternehmen durchsetzen. Vergleichbar einem Rundfunkbeirat, wie es ihn z.B. bei ARD und ZDF gibt, muß es dann eben auch einen öffentlich besetzten Beirat bei Facebook, Twitter und YouTube geben.

WhatsApp verschlüsselt die Kommunikation

Seit gestern ist es also wohl amtlich: die Chats bei WhatsApp werden in der Regel verschlüsselt.

whatsapp

Damit wird die Privatsphäre noch mehr betont, die staatliche Kontrolle ausgehöhlt und der Terrorismus unterstützt. Jeder kann jetzt auch mit WhatsApp, das nach eigenen Angaben von 1 Milliarde Menschen weltweit genutzt wird, sicher privat kommunizieren. Und das in einer Zeit, in der Terroranschläge weltweit zunehmen und staatliche Kontrolle dringend gebraucht wird, um die Welt für uns alle sicherer zu machen.

Ich warte noch ein paar Wochen ab, dann melde ich mich schweren Herzens von WhatsApp ab. Auch wenn es viele Kontakte gibt, die ich in den letzten Monaten fast ausschließlich über WhatsApp erreicht habe. Das ist schade. Aber einen solchen Dienst weiter zu nutzen, kann ich mit meinem Gewissen nicht verantworten.

Der tote Flüchtling am Lageso, den es nie gab

Wir Menschen sind nicht deshalb Menschen, weil wir nobel, edel und gut sein können. Also weil wir zum Beispiel Flüchtlingen helfen. Solche Verhaltensweisen haben auch z.B. Tiermütter gegenüber ihren Jungen.

Wir sind auch nicht deshalb Menschen, weil wir Krieg führen können, andere Menschen verletzen, quälen und töten. Solches kann auch durch Naturkatastrophen oder technisches Versagen geschehen.

Sondern wir sind vor allem Menschen, weil wir Phantasie haben, uns Geschichten ausdenken können, die Realität dadurch überhöhen und andere zum Nachdenken anregen. So wie Dirk Voltz am LaGeSo. Er ist ein Mensch. Und das ist gut so.

Flüchtling Lageso

Die Trikolore als Hintergrund im Facebook-Profilbild

Was ich interessant finde: alle Politiker, die ich kenne, und denen ich auf Facebook folge, z.B. Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft, Angela Merkel und Ilse Aigner, haben ihr Facebook-Profilbild nicht in den französischen Farben eingefärbt. Gut, der Hauptgrund dafür wird sein, dass ihre Accounts nicht von ihnen selbst gepflegt werden und die jeweiligen Teams, die das im Namen der Politiker machen, haben keine Berechtigung, das Bild zu ändern. Aber das Ergebnis finde ich dennoch gut.

Solidarität ist etwas für Gefühlsmenschen. Die Anschläge in Paris haben bei vielen Menschen heftige Gefühle ausgelöst, und das sind die Menschen, die daraufhin ihr Facebook-Bild verändert haben. Ich habe auch oft heftige Gefühle, aber das ist bei privaten Dingen wie Freundin oder Familie, bei Dingen, die mir nah gehen.

Aber für mich ist die Antwort auf den Anschlag von Paris nicht mit Gefühlen verbunden und auch nicht mit Empathie. Ich will jetzt keine Empathie bekunden. Es muß jetzt rational und völlig emotionslos überlegt werden, wie es weitergeht. Und deshalb färbe ich mein Facebook-Profilbild nicht in blau-weiss-rot.