Das NetzDG ist eine Notlösung

Gestern fand in der Kunsthochschule für Medien in Köln eine Diskussion zum NetzDG statt.

Dabei wurde mir folgendes klar: das NetzDG kommt deswegen, weil eigentlich alle Anonymität im Internet befürworten. Wenn jedoch anonym gepostet werden kann, sind die bisherigen Strafvorschriften (im StGB) nutzlos, da niemand persönlich für das, was er postet, verantwortlich gemacht werden kann. Deswegen versucht jetzt eben das BMJV, die Verantwortung auf die Plattformen (z.B. Facebook) abzuschieben.

Meiner Meinung nach ist das verfehlt. Entweder die Anonymität im Internet wird abgeschafft, dann müssen z.B. Facebook und YouTube die Identität derjenigen, die dort etwas veröffentlichen, nachweisen, und wer sich belästigt fühlt, könnte direkt gegen den Autor vorgehen. Das wäre meine bevorzugte Lösung – mit der ich aber offensichtlich absolut eine Minderheitenmeinung vertrete.

Es gibt ein aktuelles Buch von Timothy Garton Ash, dem britischen Historiker, der u.a. vor wenigen Wochen den Karlspreis in Aachen erhalten hat, mit dem Titel „Free Speech“.

Dort steht etwas vom Ersten Amendment der Amerikanischen Verfassung, die die freie Meinungsäußerung garantiert. Da steht was von Artikel 19 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN (International Covenant on Civil and Political Rights), die ebenfalls freie Meinungsäußerung garantiert. Dann ist da noch Artikel 10 der Europäischen Konvention für Menschenrechte des Europarats „Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung“.

Nirgendwo steht, daß man das Recht auf anonyme freie Meinungsäußerung hat. Im Internet weiß niemand, ob Du ein Hund bist, wenn Du Dich anonym äußerst. Und Hunde habe kein Recht auf freie Meinungsäußerung. Das ist ein Menschen-, kein Hunderecht.

Oder aber die Plattformen müssen andere Wege finden, statt zu löschen auf Druck der Regierung. Dann aber muß es Beiräte geben, die das innerhalb der Unternehmen durchsetzen. Vergleichbar einem Rundfunkbeirat, wie es ihn z.B. bei ARD und ZDF gibt, muß es dann eben auch einen öffentlich besetzten Beirat bei Facebook, Twitter und YouTube geben.

Das Landgericht Hamburg verbietet Google und Bing

Urheberrecht: „Landgericht Hamburg bestätigt als erstes deutsches Gericht: Wer einen Link auf eine Seite mit geklauten Bildern setzt, haftet wegen Urheberrechtsverletzung“.

Was ist eine Suchmaschine, wenn nicht eine Ansammlung von Links? Kein Crawler kann den Anforderungen dieses Urteils entsprechen. Folglich sind Google, Bing, Yahoo & Co ab sofort verboten.

What’s in a name?

In most countries, Yahoo! was a stupid name for what tried to be a serious company. Whatever Marissa Mayer did right or wrong, not changing that name to something less American was the most serious mistake to make.

Marissa Mayer

This had been going on for years. Yahoo! was simply the best, most professionally managed and most trustworthy internet service you could imagine. However, the silly sounding name destroyed it all.

Die Google Story wird fortgesetzt

Es ist so peinlich. Wer dachte, Angela Merkels Ausspruch „Das Internet ist für uns alle Neuland“ wäre ein Ausrutscher gewesen, sieht sich getäuscht.

Es ist wirklich so. Im Deutschland des Jahres 2014 ist es „schick“, damit zu prahlen, wie wenig Ahnung man vom Internet hat. Je weniger Ahnung, desto besser.

Und das Ausland liest mit und wundert sich.

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Die Google Story

Wir befinden uns irgendwo in Europa. In einem Gewerbegebiet. Ein Verbraucher kommt, auf der Suche nach einem neuen Auto.

Es gibt ziemlich viele Autohäuser in diesem Gewerbegebiet. Mercedes Benz, BMW, Volkswagen, Audi, Fiat, Renault. Und Volvo.

Auffallend ist, dass das meist deutsche Automarken sind. Aber es ist ja bekannt: Deutsche bauen die besten Autos. Ausserdem hat der Verbraucher ja die Wahl, ist also nicht schlimm.

Die absolute Premiummarke ist natürlich Mercedes. Also betritt der Verbraucher das Mercedes-Autohaus. Dort gibt es nicht nur eine riesige Auswahl an schnittigen Mercedes-Modellen, sondern auch Autos der Schwestermarke Smart. Beide natürlich ansprechend präsentiert. Ausserdem Angebote der Mercedes-Benz Bank, als Ergänzung. Falls der Verbraucher eine Finanzierung wünscht. Und die Mercedes-Benz Bank hat als Werbepartner den VfB Stuttgart, daher gibt es eine kleine Ecke mit VfB-Fanartikeln, Schals, Trikots, Mützen.

Der EU-Kommission stinkt das. Sie möchte, dass in dem Autohaus gleich am Eingang auch Audis, Bentleys und Seats gezeigt werden. Und natürlich nicht nur Artikel des VfB Stuttgart, sondern gleichwertig daneben Fanartikel der Konkurrenz vom FC Bayern München und den Stuttgarter Kickers.

Realistisch?

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Wir befinden uns irgendwo in Europa. In einem Webbrowser im Internet. Ein Verbraucher öffnet den Browser, auf der Suche nach einer Information.

Es gibt ziemlich viele Suchmaschinen im Internet. Google, Yahoo!, Bing, AltaVista, Ask. Und Wolfram Alpha.

Auffallend ist, dass das meist amerikanische Suchmaschinen sind. Aber es ist ja bekannt: Amerikaner bauen die besten Internetdienste. Ausserdem hat der Verbraucher ja die Wahl, ist also nicht schlimm.

Die absolute Premiummarke ist natürlich Google. Also sucht der Verbraucher bei Google. Dort gibt es nicht nur eine riesige Auswahl an erstklassigen Suchresultaten, sondern passend dazu auch Werbung von Google AdWords. Beide natürlich ansprechend präsentiert und für den Laien kaum unterscheidbar. Ausserdem Angebote von Google Shopping, und Google Maps als Ergänzung. Falls der Verbraucher etwas kaufen möchte. Und Google bietet ausserdem noch Preisvergleichsportale an, z.B. für Reisepreisvergleiche, Produktpreisvergleiche.

Der EU-Kommission und auch deutschen Politikern stinkt das. Sie möchte, dass in der Suchmaschine gleich auf der Startseite neben Google-Ergebnissen auch Shopping- und Preisvergleichsportale der Konkurrenz gezeigt werden. Und natürlich nicht nur Artikel von Google ganz oben in den Suchergebnissen, sondern gleichwertig daneben auch Ergebnisse der Konkurrenz.

Realistisch?

George Orwell contra Google

Nun hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil zu einer der Google-Dienstleistungen gefällt, nämlich zur Suchmaschinenfunktion. Europas Oberste Richter haben bestimmt, dass es ein „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet gebe. Nach einer gewissen Zeit könne ein Bürger der EU verlangen, dass Informationen über ihn gelöscht würden; genauer: dass sie für andere Bürger der EU via Google unzugänglich gemacht werden.

Viele Menschen, auch Alan Posener, schreien jetzt: „Zensur“. Das ist ja wie im Buch „1984“ von George Orwell, wo ein Wahrheitsministerium die Geschichte nachträglich fälschte.

1984

Es gibt einen kleinen, aber feinen Unterschied, der bei dieser ganzen „1984“- Hysterie oft unterschlagen wird:

Winston Smith hatte die Aufgabe, die Daten *fremder* Menschen nachträglich zu löschen. Mario Costeja Gonzales möchte, daß Daten, die *ihn selbst* betreffen, nachträglich gelöscht werden.

Ich denke schon seit Jahren, daß ich Daten, die ich selbst im letzten Jahrhundert im Internet veröffentlicht habe, endlich mal löschen lassen sollte. So, wie ich ein altes Tagebuch, das in meinem Schrank liegt, auch einfach schreddern und wegwerfen kann. Bisher war mir der Aufwand, mich an Google und Yahoo und Bing zu wenden, aber zu groß. Dank Mario Costeja Gonzales werden jetzt überall Anleitungen verbreitet, wie das geht.

Danke, Mario Costeja Gonzales. Und danke, EuGH.

Freiheits-Paranoia in Deutschland

Paranoia: Substantiv, feminin – durch gesteigertes Misstrauen gekennzeichnete Persönlichkeitsstörung mit Wahnvorstellungen. (Quelle: der Duden)

Was derzeit in Deutschland passiert, ist paranoid. Alle haben Angst vor der NSA und den „Datenspionen“ aus Amerika. Frau Merkel beschwert sich, daß vielleicht sogar das Bundeskanzleramt von der NSA „ausspioniert“ wurde.

Andere, vorgeblich linke Quellen, sehen die „Freiheit“ bedroht durch die NSA.

Na und? Was ist denn an Datenschutz so wichtig, dass man jetzt gleich paranoid werden müsste?

In dem oben verlinkten Artikel steht: „Gleichzeitig wurde bekannt, dass die deutsche Telekom die gesamten Verbindungsdaten ihrer Festnetz- und Mobilfunkkunden speichert und auswertet.“

Wenn das mal so wäre. Ich bereite gerade eine Klage gegen die Deutsche Telekom vor, weil sie diese Daten eben *nicht* speichert. Ich will sie gerichtlich dazu verpflichten lassen, alle Daten *wirklich* zu speichern. Weil es wichtigere Dinge gibt als Datenschutz. Nämlich Integrität, Menschenwürde und zu deren Durchsetzung eine wirksame Strafverfolgung, die durch Datenspeicherung gerade erst möglich wird.

Suchen Sie doch bei Google #2

Montag mittag. Es geht weiter.

Besuch im Bürgeramt Köln-Ehrenfeld. “Guten Tag, ich bräuchte einen Internationalen Führerschein für eine Reise nach Afrika”.

“Kein Problem, wir brauchen nur Ihren nationalen Führerschein, Ihren Ausweis, ein Paßfoto und 16 Euro Gebühr, dann können Sie den gleich mitnehmen. Nein, dieses Paßfoto geht nicht. Da lächeln Sie. Was, sie wollen kein biometrisches Foto machen lassen? Sie meinen, das Foto wäre ok? Das kann ich leider nicht akzeptieren. Was, Sie wollen sich über die Vorschrift des biometrischen Paßfotos beschweren? Wenden Sie sich an die Bundesregierung, die hat diese Vorschrift erlassen. Sie wollen die genaue Adresse der Bundesregierung, an wen Sie sich dort wenden müssen? Suchen Sie einfach im Internet [also bei Google]”.

Dran denken: der 11. pro Woche, der mir sagt “das finden Sie bei Google”, statt nachzudenken und mir eine richtige Antwort zu geben, wird erschossen.

Montag mittag: Nr. 2.
And counting …

Suchen Sie doch bei Google #1

Montag morgen. Die Woche fängt gut an.

Anruf beim Städtischen Gesundheitsamt. „Guten Tag, ich bräuchte eine Gelbfieberimpfung innerhalb der nächsten 3 Wochen“.

„Oh, das geht bei uns nicht mehr, alle Termine schon vergeben. Aber kein Problem, es gibt ganz viele Ärzte, die das anbieten. Suchen Sie einfach bei Google“.

Dran denken: der 11. pro Woche, der mir sagt „das finden Sie bei Google“, statt nachzudenken und mir eine richtige Antwort zu geben, wird erschossen.

Montag morgen: Nr. 1.
And counting …