Kategorien
Ethik Geschichte Politik VWL

Die deutsche Vereinigung

Der 9. November 1989 war für mich persönlich einer der traumatischsten Tage meines Lebens. Ich habe lange gebraucht, den Schock des Falls der Berliner Mauer zu überwinden. Heute bin ich damit im Reinen.

Der Mauerfall 1989
KI generiert

Ich bin wohlbehütet im Südwesten Deutschlands aufgewachsen. Die DDR kannte ich fast nur aus nächtlichen Zugfahrten nach Westberlin, wo man von DDR-Grenzbeamten zur Paßkontrolle aus dem Schlaf gerissen wurde. Später dann vertrat ich die Auffassung, die DDR sei „das bessere Deutschland“. Dort saßen keine Alt-Nazis in Führungspositionen, anders als in Westdeutschland. Dort, im „Arbeiter- und Bauernstaat“, bemühte sich die Regierung wirklich um Gleichberechtigung der Arbeiter und sah sie, anders als im Westen, nicht als Bürger zweiter Klasse an. Wer in meiner Heimat Baden-Württemberg einen Hauptschulabschluß machte, und dann Handwerker wurde, hatte doch ein gesellschaftlich geringeres Ansehen als jemand wie ich, der Abitur machte und studierte. Dieses sozialistische Gesellschaftsbild der DDR fand ich bewundernswert.

Und all das brach am 9. November 1989, und in den Monaten danach, weg. Die DDR wurde vereinnahmt von arroganten Wessis wie Helmut Kohl, und die Demütigung gipfelte in dem Anschluß nach Art. 23 GG am 3. Oktober 1990. Niemand in Westdeutschland wollte eine deutsche „Vereinigung“. Die wirtschaftlichen und politischen Eliten wollten eine Übernahme der „fünf neuen Länder“ (5NL), und genauso ist es gekommen.

Jedem Ökonomen war klar, daß eine Vereinigung auf Augenhöhe unmöglich war. Dazu waren die wirtschaftlichen Verhältnisse einfach zu ungleich in Ost und West. Aber Ökonomen haben leider einen geringen Stellenwert in der Gesellschaft. Das war 1989 so und das ist auch heute noch so. Deswegen wurde die Vereinigung nach politischen und nicht nach wirtschaftlichen Bedingungen gestaltet. Die Folge waren Massenarbeitslosigkeit in den 5NL, Ressentiments zwischen Ost und West und eine Entfremdung, die bis heute anhält.

Willy Brandt sagte: „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört“. Dieser Satz drückte seine Hoffnung aus, aber viele haben ihn bis heute nicht verstanden. Zusammenwachsen kann nur etwas, wenn es einen Gärtner gibt, der die richtige Pflege angedeihen lässt. Diesen Gärtner gab es und gibt es leider in Deutschland bis heute nicht.

—

Kategorien
Abenteuer Francais Politik

Krawalle in Deutschland

Wir alle erinnern uns: vor zwei Wochen brannte Paris. Die Bilder davon gingen um die Welt. Jon Stewart hat das in den USA in seiner „Daily Show“ aber, glaube ich, richtig eingeordnet. Er sagte sinngemäß:

Für die Franzosen sind Straßenschlachten so typisch wie ein Seitensprung. Das macht man einfach in Frankreich.

Krawalle in Deutschland

Am morgigen Samstag (31.10.2026) wurde jetzt auch in Deutschland zu Protesten aufgerufen. Und sehr viele Menschen in Deutschland kennen Jon Stewart nicht. Sie denken, es könnte genauso schlimm werden wir in Paris.

Händler sichern ihre Schaufenster
Quelle: ntv

Folglich werden überall in Köln, und auch in anderen deutschen Städten wie Berlin, Schaufenster abgedeckt.

Krawalle in Deutschland

Krawalle in Deutschland

Ich denke nicht, dass morgen etwas passieren wird. Wir sind nämlich hier in Deutschland, nicht in Frankreich. Ob manche Deutsche zu einem Seitensprung tendieren, weiß ich nicht. Wir tendieren aber definitiv nicht zu Straßenschlachten.

—

Update 31.10.2026, 17.30 Uhr
Meine Prognose scheint korrekt gewesen zu sein. Die Demo hier in Köln verlief absolut friedlich.

Kategorien
Energie Ethik Politik

Senkung der Stromsteuer

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD steht es [unter Finanzierungsvorbehalt], der Bundeskanzler hat es dieser Tage wieder gefordert, doch der Finanzminister lehnt es ab: die Senkung der Stromsteuer.

Heizpilz

Jetzt beginnt wieder die kühle Jahreszeit, und in der Innenstadt sprießen wieder die Heizpilze aus dem Boden. Solange es diese Art der Heizung der Außenluft mit Strom gibt, sollte die Stromsteuer nicht gesenkt werden, finde ich. Sie sollte erhöht werden.

Lars Klingbeil, liest Du das?

Kategorien
Internet Künstliche Intelligenz Politik Webseiten

PHP Schwachstelle wurde von KI entdeckt

Am Mittwoch, 21.10.26, wurden viele Meldungen über ein PHP-Leak veröffentlicht.

Die Details:

Die Schwachstellen wurden durch Wiz, New York, und weiteren Spezialisten mittels KI entdeckt. Das Cybersicherheitsunternehmen Wiz, New York, bezeichnet sie sinngemäß als die schwerwiegendsten Sicherheitslücken, die jemals von dieser Technologie entdeckt wurden.
(…)
Veränderungen des Inhalts, Diebstahl von Daten, Implementierung von Schadsoftware sind nur einige der möglichen Bedrohungen. Es ist zielführend auf Anzeichen zu achten, ob ein Angreifer möglicherweise bereits Fuß gefasst hat.

Wiz, New York

Ich übersetze das mal auf deutsch: Irgendjemand in New York hat Schwachstellen in PHP mittels KI entdeckt. Diese Schwachstellen wurden noch von niemandem ausgenutzt, aber dennoch sind sie am Mittwoch in allen Nachrichten gewesen, manche Regierungen in Europa haben ihre offiziellen Regierungswebsites abgeschaltet, ebenso Krankenhäuser wie die Charité in Berlin und weitere Großunternehmen. Generell herrscht Panik unter Anwendern von PHP. Entwickler stellen Patches zur Verfügung und diese werden hektisch aufgespielt.

Ich habe besonders viel mit WordPress zu tun, weil das viele meiner Kunden nutzen, und auch in der WordPress Community war heute eine gewisse Besorgtheit zu spüren.

Und die Bedrohungen sind lediglich möglich, also virtuell. Es ist noch kein Schaden eingetreten, anders als beim gestrigen AfD-Leak, wo in der Tat hunderttausende private E-Mails veröffentlicht wurden.

Zusammengefasst: die Menschheit wird verrückt aufgrund einer Handlung einer KI. Ist das die vielbeschworene „Herrschaft von KI über die Menschen“, die von führenden KI-Unternehmen kürzlich als Dystopie beschrieben wurde? Oder ist all das lediglich eine besonders perfide Marketingmaßnahme dieses KI-Unternehmens Wiz? Die behaupten dann, ohne KI wäre das Leak nie entdeckt worden. Wir brauchen KI. Aber ohne KI gäbe es diese ganze Hysterie gar nicht!

Meine Meinung zu diesem PHP-Security Vorfall lautet:

Es ist nichts passiert.

Die Schwachstelle war theoretisch vorhanden, aber sie wurde faktisch nicht ausgenutzt.

Es ist alles gut. Die Welt wird nicht untergehen.

Kategorien
English Internet Politik

AfD leaks

A leak site published 421.179 internal emails from Germany’s far-right AfD.

AfD leaks

Some people are discussing this on X right now. I really envy them. In my busy life, there is no time for reading thousands of stupid emails by stupid people addressed to other stupid people.

Kategorien
Ethik Politik

Moralische Appelle

Die Bundesregierung hat beschlossen, wg Corona-Gefahr Großveranstaltungen abzusagen, z.B. Fußballspiele der 1. Bundesliga ohne Zuschauer stattfinden zu lassen. Ethiker appellieren an die Menschen, keinen anderen anzustecken.

Beim Spiel Mönchengladbach gegen Köln gestern Abend, das vor leeren Rängen stattfand, versammelten sich tausende Fans dicht gedrängt vor dem Stadion. Was soll der Quatsch?

Die Menschen sind offensichtlich nicht für moralische Appelle empfänglich. Wenn wir die Pandemie wirklich eindämmen wollen – und das ist wichtig, damit unser Gesundheitssytem nicht kollabiert – hilft nur rigoroses Handeln der Staatsgewalt. So wie jetzt geht es offensichtlich nicht.

Also müssen Spiele ganz abgesagt werden.

Moralische Appelle

Kategorien
Ethik Politik

Offener Brief an Prof. Lauterbach zum Thema „Organspende“

Ihre Rede zur Organspende
im Deutschen Bundestag am 16.01.2020

Sehr geehrter Herr Dr. Lauterbach,

das Thema Organspende ist für mich seit Jahren sehr wichtig, da es um Leben und Tod geht und ich, wie wohl fast alle Menschen, damit täglich umgehen lernen muß.

Sehr gespannt war ich daher auf die Debatte und Abstimmung im Deutschen Bundestag und ich bin außerordentlich erleichtert, daß die von Herrn Spahn und Ihnen vorgebrachte Widerspruchslösung keine Mehrheit gefunden hat. Nicht nur, weil ich Angst um meinen Körper habe, der mir und nur mir gehört, und nicht per Default der Allgemeinheit, die ich mit meinem Widerspruch um die „Erlaubnis“ hätte bitten müssen, ihn nach meinem Tod auch unversehrt zu behalten. Ich bin vor allem erleichtert, daß ich keine jahrelangen, teuren und nervenaufreibenden juristischen Verfahren gegen das Gesetz zur Widerspruchslösung führen muß, weil mich das wahrscheinlich nervlich und auch finanziell überfordert hätte.

Ich habe Ihre Rede vom Donnerstag, die Sie dankenswerterweise auf Ihrer Homepage veröffentlicht haben, mehrmals gehört, wie auch einige der anderen Reden zu diesem Thema. Ich habe die Rede sogar abgetippt, damit mir wirklich nichts entgeht.

Ich bin besonders entrüstet über den letzten Absatz der Rede. Sie unterstellen mir ein unethisches Verhalten, wenn ich nicht bereit bin, mich öffentlich zu meiner Entscheidung zu äußern. Das ist anmaßend und übergriffig, um es noch milde auszudrücken.

Sie unterstellen mir außerdem, selbst ein Organ nehmen zu wollen. Es ist absolut unverschämt, mir so etwas zu unterstellen. Wenn ich kein Organspender bin, bin ich selbstverständlich auch kein Organempfänger. Wie kommen Sie auf das schmale Brett, Ihren Mitbürgern und Wählern pauschal zu unterstellen, sie wären Organempfänger?

Ich bedanke mich dennoch, daß Sie als Arzt und MdB sich für dieses Thema engagieren. Es ist ein wichtiges Thema, aber es gibt eben nicht nur medizinische Aspekte in dieser Debatte.

Kategorien
CdeBurgh Politik Transport & Verkehr

Eventim boykottieren!

Das Geschäft der Eventim lässt sich in zwei Hauptbereiche aufteilen: Ticketing und Live-Entertainment. Darüber hinaus ist das Unternehmen auch in den Bereichen Zugangskontrollsysteme, Database Marketing, Eventreisen, Online-Auktionen und papierlose Tickets (E-Tickets) tätig.

Gestern hat Eventim nun, zusammen mit einem zweiten Betreiber, das Bundesverkehrsministerium auf 560 Mio € Schadenersatz verklagt, weil die Pkw-Mautverträge nicht erfüllt werden.

Das sollte zwei Konsequenzen haben:

1. Bei einer zukünftigen Mautausschreibung sollte Eventim jedenfalls vom Bieterwettbewerb ausgeschlossen werden.

2. Ich werde Eventim zukünftig boykottieren. Wenn ich Konzerttickets kaufe, habe ich bisher auch Eventim genutzt, um diese zu erwerben, und dem Unternehmen damit Provision gezahlt. Das hört ab sofort auf. Ich werde doch keine Blutsauger unterstützen, die den Staat, also uns alle, mit solch überzogenen Forderungen belasten wollen!

Kategorien
Internet Politik

Mobilfunk an jeder Milchkanne

Die Bundesregierung will also 1,1 Mrd € Steuern, also auch mein Geld, dafür verwenden, Mobilfunk in 5.000 unterversorgten Orten aufzubauen. Was soll der Quatsch? Wenn wir Mobilfunk an jeder Milchkanne für nötig halten, könnten wir auch die deutschen Mobilfunkanbieter verpflichten, diese Aufgabe durchzuführen. Par ordre du mufti.

Der Aufbau eines Mobilfunknetzes ist nun wirklich keine staatliche Aufgabe. Mobilfunk ist schön, wenn man ihn hat – ich nutze auch ein Handy. Überlebensnotwendig ist er aber nicht. Vor allem gibt es eine bessere Verwendung für das viele Geld. Man könnte damit auch Schultoiletten sanieren; das wäre sinnvoller.

Kategorien
Jura Politik

Die Grundrente – eine weitere Schnapsidee der GroKo

So langsam schält sich ein Ergebnis bei den Beratungen zwischen SPD und CDU/CSU heraus. Wie man hört, wird ein Kompromiß bei der Grundrente wohl noch vor den Landtagswahlen in Thüringen, Ende Oktober, gefunden werden. Wer 35 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, wird im Alter mindestens 10% mehr Geld erhalten als ein Hartz-IV-Empfänger.

Auch wenn ich SPD-Mitglied bin, werde ich nicht müde, zu betonen, daß ich meinen Kopf nicht mit Erhalt des Parteibuchs abgegeben habe. Und daher komme ich zu dem Schluß: die Grundrente ist Mist! Sie darf nicht kommen! Und zwar weder ohne Bedürftigkeitsprüfung, wie es meine Partei wollte, noch mit Bedürftigkeitsprüfung, wie es CDU/CSU wollen, noch in der jetzigen Kompromißform.

Hubertus Heil

Hier wird unheimlich viel Energie darauf verwendet, etwas zu erreichen, was im Endeffekt 10% mehr Geld für Geringverdiener im Alter bringt. Aber damit denkt man wieder nur an den jetzigen Rentner, also potentiellen Wähler.
Was ist denn mit Menschen, die 34 oder 33 oder nur 25 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben? Fallen die aus dem System „Grundrente“ völlig raus? So, wie es mir erscheint, ist das wohl so. Und warum?

Auf deutsch, die Grundrente verletzt das Äquivalenzprinzip (gleiche Rente für gleiche Beiträge) und ist daher klar verfassungswidrig. Sobald ich meinen Rentenbescheid erhalte, also in etwa 15 Jahren, werde ich dagegen Verfassungsbeschwerde einlegen. Besser wäre es, die Politik würde das heute schon einsehen und die Grundrente stoppen.

—

Vier Wochen später habe ich jetzt, am 19. Oktober 2019, ein offizielles Antwortschreiben vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Thema „Grundrente“ erhalten. Auf 6 DIN-A4-Seiten werden alle Fragen zur Grundrente beantwortet.

So steht etwa unter Punkt 8:

Warum gibt es die Grundrente erst ab mindestens 35 Jahren mit Grundrentenzeiten? Soll die Lebensleistung der Menschen, die weniger Zeiten erreichen, nicht honoriert werden?
Eine Grenze wird es immer geben, das ist nicht zu verhindern, und die Zahl 35 wurde im Koalititionsvertrag vereinbart. Wenn man Grenzen zieht, werden Einzelfälle immer ungerecht erscheinen. Dabei muss man aber auch sehen, dass zwischen dem Eintritt ins Berufsleben und der Altersrente in Deutschland mehr als 45 Jahre liegen, so dass sogar längere Unterbrechungen in der Erwerbsbiografie nicht zur Verlust des Anspruchs auf Grundrente führen. Außerdem werden auf die 35 Jahre Grundrentenzeiten auch Zeiten der Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr des Kindes, Zeiten der Pflege sowie jeder Monat eines rentenversicherungspflichtigen „Minijobs“ angerechnet. (…) Eine zeitliche Grenzziehung (…) gibt es auch für andere Leistungen, z.B. für die (…) Rente ab 63 mit der 45jährigen Wartezeit oder bei bereits bestehenden sozialen Ausgleichselementen wie der sogenannten „Rente nach Mindestentgeltpunkten für Zeiten vor 1992“ (…).
Das Festhalten an der Untergrenze von 35 Jahren (…) war aber letztlich auch eine Frage der Abwägung, insbesondere in Hinblick auf eine noch deutlich höhere Kostenbelastung und Finanzierungsfragen.

Soweit das Schreiben aus dem Ministerium von Hubertus Heil. Ich denke, deutlicher als mit dem letzten Satz kann man einen „willkürlichen“ Gesetzesentwurf nicht entlarven. Das Gesetz zur Grundrente verstößt sowas von eindeutig gegen das Willkürverbot des Art 3 GG und wird daher vom Bundesverfassungsgericht in Luft zerrissen werden. Schade, daß die Politik nicht von alleine draufkommt. Jetzt stellt sich nur noch die Frage: wer ruft das BVerfG dazu an?