Kategorie: Politik

Das NetzDG ist eine Notlösung

Gestern fand in der Kunsthochschule für Medien in Köln eine Diskussion zum NetzDG statt.

Dabei wurde mir folgendes klar: das NetzDG kommt deswegen, weil eigentlich alle Anonymität im Internet befürworten. Wenn jedoch anonym gepostet werden kann, sind die bisherigen Strafvorschriften (im StGB) nutzlos, da niemand persönlich für das, was er postet, verantwortlich gemacht werden kann. Deswegen versucht jetzt eben das BMJV, die Verantwortung auf die Plattformen (z.B. Facebook) abzuschieben.

Meiner Meinung nach ist das verfehlt. Entweder die Anonymität im Internet wird abgeschafft, dann müssen z.B. Facebook und YouTube die Identität derjenigen, die dort etwas veröffentlichen, nachweisen, und wer sich belästigt fühlt, könnte direkt gegen den Autor vorgehen. Das wäre meine bevorzugte Lösung – mit der ich aber offensichtlich absolut eine Minderheitenmeinung vertrete.

Es gibt ein aktuelles Buch von Timothy Garton Ash, dem britischen Historiker, der u.a. vor wenigen Wochen den Karlspreis in Aachen erhalten hat, mit dem Titel „Free Speech“.

Dort steht etwas vom Ersten Amendment der Amerikanischen Verfassung, die die freie Meinungsäußerung garantiert. Da steht was von Artikel 19 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN (International Covenant on Civil and Political Rights), die ebenfalls freie Meinungsäußerung garantiert. Dann ist da noch Artikel 10 der Europäischen Konvention für Menschenrechte des Europarats „Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung“.

Nirgendwo steht, daß man das Recht auf anonyme freie Meinungsäußerung hat. Im Internet weiß niemand, ob Du ein Hund bist, wenn Du Dich anonym äußerst. Und Hunde habe kein Recht auf freie Meinungsäußerung. Das ist ein Menschen-, kein Hunderecht.

Oder aber die Plattformen müssen andere Wege finden, statt zu löschen auf Druck der Regierung. Dann aber muß es Beiräte geben, die das innerhalb der Unternehmen durchsetzen. Vergleichbar einem Rundfunkbeirat, wie es ihn z.B. bei ARD und ZDF gibt, muß es dann eben auch einen öffentlich besetzten Beirat bei Facebook, Twitter und YouTube geben.

Das Pariser Klimaabkommen

Dank Präsident Trump habe ich mich heute endlich mal ein wenig mit dem Pariser Klimaabkommen beschäftigt. Auf Wikipedia steht:

Am 5. Oktober 2016 ratifizierten die Europäische Union, Kanada und Nepal den Vertrag. Damit waren zu diesem Zeitpunkt 71 Staaten, die für rund 57 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, dem Abkommen beigetreten.

Wie kann die Europäische Union ein Abkommen ratifizieren? Ich dachte immer, Ratifizierung bedeutet, dass ein Parlament einen von einer Exekutive ausgehandelten Vertrag gutheisst? Das ist Demokratie! Und die EU hat nun mal kein Parlament, das diesen Namen verdient. Ich z.B. kenne den für Köln zuständigen, also von mir theoretisch gewählten, EU-Abgeordneten nicht, und das wird fast allen anderen Kölnern ebenso gehen. Weil dieser Abgeordnete, so es ihn denn geben sollte, faktisch nie öffentlich in Erscheinung tritt.

Fazit: bevor wir Präsident Trump kritisieren, sollten wir uns mal alle an der eigenen Nase fassen, und unsere demokratischen Hausaufgaben machen!

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Am gestrigen Sonntag war also die Landtagswahl in NRW. Im Unterschied zu früheren Wahlen war ich diesmal nicht als Wahlhelfer im Wahllokal aktiv, der die Wähler dort begrüßt und dann von 18 bis 20 Uhr die Stimmen auszählt, und als Gegenleistung ein Erfrischungsgeld erhält. Stattdessen war ich für die „Forschungsgruppe Wahlen“ im Auftrag des ZDF tätig, und habe Wähler nach Verlassen des Wahllokals befragt – ein Exit Poll eben.

Forschungsgruppe Wahlen - NRW

Da ich glücklicherweise ein car2go-Mietauto vor meiner Haustür fand, konnte ich mit diesem schnell nach Kalk fahren, und dort in die Straßenbahn nach Köln-Brück umsteigen. So war ich früher als erwartet, schon um 7:30 Uhr, im Wahllokal, einer Grundschule. Der Hausmeister begrüßte mich freundlich und brachte auch zwei Stühle vorbei, die ich vor dem Wahlraum aufstellte. Kurz danach kam auch mein Kollege, Björn, mit dem ich mir an diesem Tag 10 Stunden lang die Arbeit teilen sollte.

Björn hatte schon viele Jahre Erfahrung mit Wählerbefragungen für die „Forschungsgruppe Wahlen“, was mich als Anfänger sehr beruhigte. Aber ich war ja auch am Samstag bei der Schulung gewesen, und so konnte eigentlich nicht viel schief gehen.

10 Stunden lang stürzten wir uns nun also auf die Wähler, die das Klassenzimmer verließen. Das war nicht ganz einfach, sie zu überrumpeln, und manchmal war es anstrengend. Aber in der Regel waren die Wähler viel kooperativer, als ich mir das vorgestellt hatte. Etwa 90% der Angesprochenen – wir hatten nur jeden zweiten Wähler zu befragen – machten mit.

Alle paar Stunden leerte dann einer von uns beiden die „Urne“ und übermittelte das Ergebnis telefonisch nach Mannheim. Außer der Frage nach der Partei, die gerade gewählt worden war, gab es auf dem Fragebogen auch Zusatzfragen nach Konfession, Häufigkeit des Kirchenbesuchs sowie Alter und Geschlecht. Alles in allem waren die Zusammenhänge, die man dabei lernte, schon spannend. Fast alle evangelischen Wähler hatten SPD gewählt, und fast alle katholischen Wähler waren CDU-Anhänger. Eine so enge Korrelation zwischen Konfession und parteipolitischer Präferenz hätte ich nun doch nicht erwartet, aber sie war eindeutig festzustellen.

Post Office box

The German Post Office (Deutsche Post), still 100 per cent owned by the German Government, just sent me a letter telling me that from March, this year, P.O. boxes will not be free of charge any longer.

Postfach

I fail to understand why this change had to occur. For ages, P.O. boxes have always been free of charge, in this country. This seems only fair, since having a P.O. box means that I have to collect the mail myself, and putting letters into P.O. boxes should be much less work for the postman as opposed to delivering them individually. So the Post Office actually saves money by offering free P.O. boxes to everyone. At least that’s what I thought.

I wonder how this issue is being handled in other countries.

I guess I will have to pay the extra fee, this year, since this change was announced at very short notice, which I think is bad style. I don’t think I will continue to pay this fee, from 2018.

Nafri

Ich tippe mal, Nafri wird in Deutschland zum Unwort des Jahres 2017 gewählt werden. Obwohl das Jahr erst knapp 4 Tage alt ist.

Ich finde diese Nafris so was von bescheuert. Sie wußten genau, daß die ganze Welt an Silvester auf den Kölner Hauptbahnhof schauen würde. Wegen dem, was vor einem Jahr hier passierte. Wieso kommen sie trotzdem in einer großen Gruppe nach Köln? Wieso bleiben sie an Silvester nicht einfach zu Hause und spielen Skat oder Doppelkopf?

Hauptbahnhof Koeln – Empfangshalle bei Nacht

Im Namen des Volkes

Heute wurde meine Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln verhandelt (10 K 3162/15). Um 9.50 Uhr wurde sie abgewiesen, im Namen des Volkes. Das biometrische Paßbild in meinem Reisepaß verstößt nicht gegen die Menschenwürde nach Artikel 1 Grundgesetz. Ich habe kein Recht darauf, ein nicht-biometrisches Paßfoto zu verwenden.

Reisepass

Da die Vorschrift, ein biometrisches Paßfoto zu verwenden, nicht im Paßgesetz, sondern in der entsprechenden Verordnung zu finden ist, hätte das Gericht die Macht gehabt, diese Verordnung für rechtswidrig zu erklären. Dieses Recht hat das Verwaltungsgericht Köln nicht genutzt.

Ich warte jetzt ab, was in der Urteilsbegründung steht, dann überlege ich mir, ob ich in die nächste Instanz gehe.

Einstellung von Touch&Travel

Mit der Einführung von Touch&Travel haben wir gemeinsam mit Ihnen einen großen Schritt in Richtung „mobiles Ticketing“ vollzogen.

Unsere Marktforschungen haben jedoch gezeigt, dass unsere Kunden im Nahverkehr eine „Alles-aus-einer-Hand“-App mit Informationen und zusätzlichen Services von ihren jeweiligen Verkehrsverbünden/-unternehmen erwarten. Häufig bieten diese ihren Kunden eigene Apps an, die durch deren Kunden bereits genutzt werden.

Vor diesem Hintergrund teilen wir Ihnen bereits heute mit, dass Touch&Travel zum 30. November 2016 eingestellt wird.

tt

Diese Nachricht überrascht mich nicht wirklich, da ich in den letzten Jahren erlebt habe, daß nur sehr, sehr wenige Menschen aus meinem Umfeld Touch&Travel genutzt haben. Ich finde die Entwicklung dennoch schade.

Gerade, wenn man den ÖPNV fördern möchte, ist es einfach sinnvoll, wenn man sich bei Ankunft in einer neuen Stadt nicht mit den Details des örtlichen Nahverkehrs rumschlagen muß. Man kommt an, mit dem ICE oder dem Fernbus, setzt sich in den Bus oder die Straßenbahn, kauft mit Touch&Travel eine Fahrkarte, und der Rest geschieht von alleine.

So weit die Theorie. In der Praxis habe ich durch einen Anruf bei der Touch&Travel-Hotline gerade erfahren, daß insbesonders die Weigerung der Verantwortlichen im Verkehr und bei der DB in NRW – als bevölkerungsreichstem Ballungsgebiet in Deutschland – und in Bayern, sich Touch&Travel anzuschließen, zu dessen Ende geführt hat. Ich hätte mir sehr gewünscht, daß die Sturköpfe in Düsseldorf und München sich einsichtiger gezeigt hätten. Diese Entwicklung ist ein Rückschlag für den umweltfreundlichen Verkehr in Deutschland.

Außerdem war Touch&Travel viel, viel besser als die Angebote der Verkehrsverbünde. Zum Beispiel nutze ich hier in Köln notgedrungen das Handyticket von KVB/VRS, weil es Touch&Travel in NRW ja nicht gibt. Die Abrechnung, die ich von Handyticket Deutschland hierfür erhalte, ist jeden Monat ein Katastrophe. Jede Menge Hieroglyphen, aber die eigentlich wichtigen Informationen, nämlich Start- und Zielpunkt (oder zumindest Startpunkt) der Reise ist auf der Rechnung nicht aufgeführt. Außerdem ist die Sortierung falsch. Das Datum der Fahrten ist aufsteigend sortiert, aber wenn ich zwei Fahrten am selben Tag gebucht habe, zeigt mir Handyticket Deutschland die spätere Fahrt zuerst an.

Im Gegensatz dazu Touch&Travel. Wenn ich mit denen per Handy ein Ticket buche, ist die Fahrt auf der Rechnung ganz detailliert aufgelistet. Mit Starthaltestelle, Endhaltestelle, genauer Uhrzeit, genutztem Zug oder Bus usw. Außerdem schafft es Touch&Travel, mehrere Fahrten kostengünstig zu einem Ticket zusammenzufassen, etwas, was beim Angebot von Handyticket Deutschland nicht geht.

Sicherheit auf der dmexco

Über 50.000 Besucher waren dieses Jahr auf der dmexco, der Leitmesse für Digitalmarketing, Mitte September im schönen Köln. Auch ich entschied mich, am 15. September nachmittags noch ein paar Stunden über die Messe zu schlendern und einige Gespräche zu führen.

dmexco Köln

Doch dieses Jahr war alles anders. Im Zuge der allgemeinen Angst vor Terror waren große weiße Zelte vor dem Eingang Nord der Kölnmesse (koelnmesse) aufgebaut, und ein paar Dutzend Leute führten Taschenkontrollen durch. Schließlich wollte man vermeiden, daß ein Salafist eine Bombe einschmuggelt und ein paar hundert Menschen in die Luft sprengt.

Ich hatte aber keine Lust auf Taschenkontrollen, weil ich am Nachmittag des zweiten und letzten Messetags eh ziemlich spät dran war. Deshalb ging ich einfach, mit prall gefülltem Rucksack, an den Sicherheitskontrollen vorbei. Wieso auch nicht? Keiner hat mich aufgehalten. Es war auch ziemlich heiß an diesem Nachmittag.