So langsam schält sich ein Ergebnis bei den Beratungen zwischen SPD und CDU/CSU heraus. Wie man hört, wird ein Kompromiß bei der Grundrente wohl noch vor den Landtagswahlen in Thüringen, Ende Oktober, gefunden werden. Wer 35 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, wird im Alter mindestens 10% mehr Geld erhalten als ein Hartz-IV-Empfänger.

Auch wenn ich SPD-Mitglied bin, werde ich nicht müde, zu betonen, daß ich meinen Kopf nicht mit Erhalt des Parteibuchs abgegeben habe. Und daher komme ich zu dem Schluß: die Grundrente ist Mist! Sie darf nicht kommen! Und zwar weder ohne Bedürftigkeitsprüfung, wie es meine Partei wollte, noch mit Bedürftigkeitsprüfung, wie es CDU/CSU wollen, noch in der jetzigen Kompromißform.

Hubertus Heil

Hier wird unheimlich viel Energie darauf verwendet, etwas zu erreichen, was im Endeffekt 10% mehr Geld für Geringverdiener im Alter bringt. Aber damit denkt man wieder nur an den jetzigen Rentner, also potentiellen Wähler.
Was ist denn mit Menschen, die 34 oder 33 oder nur 25 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben? Fallen die aus dem System „Grundrente“ völlig raus? So, wie es mir erscheint, ist das wohl so. Und warum?

Auf deutsch, die Grundrente verletzt das Äquivalenzprinzip (gleiche Rente für gleiche Beiträge) und ist daher klar verfassungswidrig. Sobald ich meinen Rentenbescheid erhalte, also in etwa 15 Jahren, werde ich dagegen Verfassungsbeschwerde einlegen. Besser wäre es, die Politik würde das heute schon einsehen und die Grundrente stoppen.