Das NetzDG ist eine Notlösung

Gestern fand in der Kunsthochschule für Medien in Köln eine Diskussion zum NetzDG statt.

Dabei wurde mir folgendes klar: das NetzDG kommt deswegen, weil eigentlich alle Anonymität im Internet befürworten. Wenn jedoch anonym gepostet werden kann, sind die bisherigen Strafvorschriften (im StGB) nutzlos, da niemand persönlich für das, was er postet, verantwortlich gemacht werden kann. Deswegen versucht jetzt eben das BMJV, die Verantwortung auf die Plattformen (z.B. Facebook) abzuschieben.

Meiner Meinung nach ist das verfehlt. Entweder die Anonymität im Internet wird abgeschafft, dann müssen z.B. Facebook und YouTube die Identität derjenigen, die dort etwas veröffentlichen, nachweisen, und wer sich belästigt fühlt, könnte direkt gegen den Autor vorgehen. Das wäre meine bevorzugte Lösung – mit der ich aber offensichtlich absolut eine Minderheitenmeinung vertrete.

Es gibt ein aktuelles Buch von Timothy Garton Ash, dem britischen Historiker, der u.a. vor wenigen Wochen den Karlspreis in Aachen erhalten hat, mit dem Titel „Free Speech“.

Dort steht etwas vom Ersten Amendment der Amerikanischen Verfassung, die die freie Meinungsäußerung garantiert. Da steht was von Artikel 19 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN (International Covenant on Civil and Political Rights), die ebenfalls freie Meinungsäußerung garantiert. Dann ist da noch Artikel 10 der Europäischen Konvention für Menschenrechte des Europarats „Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung“.

Nirgendwo steht, daß man das Recht auf anonyme freie Meinungsäußerung hat. Im Internet weiß niemand, ob Du ein Hund bist, wenn Du Dich anonym äußerst. Und Hunde habe kein Recht auf freie Meinungsäußerung. Das ist ein Menschen-, kein Hunderecht.

Oder aber die Plattformen müssen andere Wege finden, statt zu löschen auf Druck der Regierung. Dann aber muß es Beiräte geben, die das innerhalb der Unternehmen durchsetzen. Vergleichbar einem Rundfunkbeirat, wie es ihn z.B. bei ARD und ZDF gibt, muß es dann eben auch einen öffentlich besetzten Beirat bei Facebook, Twitter und YouTube geben.

Das Pariser Klimaabkommen

Dank Präsident Trump habe ich mich heute endlich mal ein wenig mit dem Pariser Klimaabkommen beschäftigt. Auf Wikipedia steht:

Am 5. Oktober 2016 ratifizierten die Europäische Union, Kanada und Nepal den Vertrag. Damit waren zu diesem Zeitpunkt 71 Staaten, die für rund 57 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, dem Abkommen beigetreten.

Wie kann die Europäische Union ein Abkommen ratifizieren? Ich dachte immer, Ratifizierung bedeutet, dass ein Parlament einen von einer Exekutive ausgehandelten Vertrag gutheisst? Das ist Demokratie! Und die EU hat nun mal kein Parlament, das diesen Namen verdient. Ich z.B. kenne den für Köln zuständigen, also von mir theoretisch gewählten, EU-Abgeordneten nicht, und das wird fast allen anderen Kölnern ebenso gehen. Weil dieser Abgeordnete, so es ihn denn geben sollte, faktisch nie öffentlich in Erscheinung tritt.

Fazit: bevor wir Präsident Trump kritisieren, sollten wir uns mal alle an der eigenen Nase fassen, und unsere demokratischen Hausaufgaben machen!

Die Seele des VfB Stuttgart

VfB Logo

Was ich gerade lese zur aoMitgliederversammlung gestern Abend, ist schon komisch.

Es folgt Tagesordnungspunkt 3: die Aussprache
Ein Mitglied reicht einen Antrag auf vorzeitige Beendigung der Aussprache ein, dem 83,8 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder zustimmen.

Das hört sich an, als GAB ES KEINE AUSSPRACHE. Wie ich mittlerweile gelernt habe, gab es die wohl schon. Nur hat der VfB die Argumente, die dort geäußert wurden, nicht veröffentlicht. Schämen die sich eigentlich, die Seele des VfB an Daimler verkauft zu haben?

Dummheit

Im Strafgesetzbuch gibt es keinen Paragraphen, der Dummheit unter Strafe stellt. Ich habe mich darüber schon oft gewundert, aber es ist so.

Raub, Mord, Totschlag, Betrug, Erpressung, Nötigung, Vergewaltigung, Wucher etc -> alles strafbar.
Dummheit ist nicht strafbar.

Und wenn das so ist, hat sich der Gesetzgeber des StGB was dabei gedacht. Der war nämlich nicht dumm. Der wußte, daß kein Staat funktioniert, der sich mit der Dummheit nicht arrangiert.

WhatsApp darf nicht an Schulen eingesetzt werden

Wie Lars Sobiraj in seinem Blog berichtet, geht es im Jahresbericht 2016 der Berliner Datenschutzbeauftragten um den Einsatz einer WhatsApp-Gruppe an Berliner Schulen.

Ein Klassenlehrer eröffnete die Gruppe mit den Handynummern aller Schülerinnen und Schüler. Die Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk kritisiert das.

Und was ist daran eine Nachricht? Soweit ich weiß, gibt es eigentlich in fast jeder Klasse in Deutschland eine solche WhatsApp-Gruppe.

Man kann das durchaus kritisch sehen. Aber dann soll Frau Smoltczyk auch sagen, welche Alternative es gibt.

Der Einsatz von sozialen Medien wie „WhatsApp“ zur dienstlichen Kommunikation von Lehrkräften mit Dritten (z. B. Schülerinnen und Schülern, Eltern) ist rechtswidrig, behauptet Maja Smoltczyk.

Das ist schön. Aber dennoch wird das halt überall gemacht, weil es praktisch ist.

Merke: nicht alles, was rechtswidrig ist, verschwindet.

Das Landgericht Hamburg verbietet Google und Bing

Urheberrecht: „Landgericht Hamburg bestätigt als erstes deutsches Gericht: Wer einen Link auf eine Seite mit geklauten Bildern setzt, haftet wegen Urheberrechtsverletzung“.

Was ist eine Suchmaschine, wenn nicht eine Ansammlung von Links? Kein Crawler kann den Anforderungen dieses Urteils entsprechen. Folglich sind Google, Bing, Yahoo & Co ab sofort verboten.

Im Namen des Volkes

Heute wurde meine Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln verhandelt (10 K 3162/15). Um 9.50 Uhr wurde sie abgewiesen, im Namen des Volkes. Das biometrische Paßbild in meinem Reisepaß verstößt nicht gegen die Menschenwürde nach Artikel 1 Grundgesetz. Ich habe kein Recht darauf, ein nicht-biometrisches Paßfoto zu verwenden.

Reisepass

Da die Vorschrift, ein biometrisches Paßfoto zu verwenden, nicht im Paßgesetz, sondern in der entsprechenden Verordnung zu finden ist, hätte das Gericht die Macht gehabt, diese Verordnung für rechtswidrig zu erklären. Dieses Recht hat das Verwaltungsgericht Köln nicht genutzt.

Ich warte jetzt ab, was in der Urteilsbegründung steht, dann überlege ich mir, ob ich in die nächste Instanz gehe.

BahnCard Rabatt

Seit vielen Jahren wird von allen möglichen Organisationen bemängelt, daß die Deutsche Bahn Kunden mit der BahnCard25 25% Rabatt auf die Sparpreise gibt, Kunden mit der BahnCard50 diesen Rabatt auf Sparpreise jedoch nicht gewährt. Die Deutsche Bahn hatte diese Strategie stets beibehalten, was ihr gutes Recht war.

In der Folge kaufte ich mir – zusätzlich zum bestehenden BahnCard50-Abo – am 24.05.2016 eine BahnCard25, um in den Genuß des Rabatts bei immer häufigeren Sparpreisen zu kommen. Die BC50 habe ich natürlich trotzdem behalten. Und nun ändert die Bahn zum 1. August 2016, also gerade mal 2 Monate nach meinem Kauf, Ihre langjährige Strategie und gewährt zusätzlich eben diesen Rabatt auf Sparpreise auch für mich als BahnCard50-Kunde.

BahnCard 50 Sparpreis

Das hat zur Folge, daß meine neue BahnCard25 jetzt natürlich völlig überflüssig ist. Wieso um alles in der Welt benimmt sich die DB so kopflos und ändert Ihre Rabattstrategie so überstürzt? Es hätte doch völlig ausgereicht, den zusätzlichen Rabatt für BC50-Kunden zum Januar nächsten Jahres anzukündigen, statt ihn völlig überhastet ab sofort einzuführen. Der Kauf der BC25 für immerhin 62 Euro hat sich für mich überhaupt nicht gelohnt.

Schlechte Verlierer

Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz gestern für teilweise verfassungswidrig erklärt.

Wenn ich die Namen der Kläger schon lese.

– Burkhard Hirsch
– Hans-Christian Ströbele
– Konstantin von Kotz
– Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

usw

Das sind alles Politiker aus Parteien, die früher viel Macht hatten, jetzt aber vom Wähler abgestraft wurden. Sie sind aber schlechte Verlierer und ziehen jetzt mit ihren obskuren Vorstellungen dauernd vors Bundesverfassungsgericht.

Merken die nicht endlich, daß sie eine kleine, unbedeutende Minderheit sind? Die Mehrheit der Deutschen will sicher leben, und ist eindeutig für ein starkes BKA.

Schön, wenn das Bundesverfassungsgericht die ewigen Loser tröstet. Wenn sie Anstand hätten, würden sie ihre Niederlagen aber endlich mal eingestehen und still sein.

WhatsApp verschlüsselt die Kommunikation

Seit gestern ist es also wohl amtlich: die Chats bei WhatsApp werden in der Regel verschlüsselt.

whatsapp

Damit wird die Privatsphäre noch mehr betont, die staatliche Kontrolle ausgehöhlt und der Terrorismus unterstützt. Jeder kann jetzt auch mit WhatsApp, das nach eigenen Angaben von 1 Milliarde Menschen weltweit genutzt wird, sicher privat kommunizieren. Und das in einer Zeit, in der Terroranschläge weltweit zunehmen und staatliche Kontrolle dringend gebraucht wird, um die Welt für uns alle sicherer zu machen.

Ich warte noch ein paar Wochen ab, dann melde ich mich schweren Herzens von WhatsApp ab. Auch wenn es viele Kontakte gibt, die ich in den letzten Monaten fast ausschließlich über WhatsApp erreicht habe. Das ist schade. Aber einen solchen Dienst weiter zu nutzen, kann ich mit meinem Gewissen nicht verantworten.