Das ganze Jahr 2017 war geprägt von der Diskussion über den Dieselskandal. Die dicke Luft in unseren Städten. Zu viele Schadstoffe werden ausgestoßen, zu viel NOx, und der Hauptverursacher sind die Dieselautos. Es gab im Sommer zwei große Dieselgipfel, die von der Bundesregierung initiiert wurden. Es gibt Geld der Bundesregierung – also unser aller Steuergeld – und angeblich auch von der Autoindustrie, um die Situation zu „verbessern“. Eine Milliarde, also 1.000.000.000 €, sind angeblich in diesem Topf. Das ist nicht viel, aber mehr als nichts. Damit könnte man etwas machen.

Was macht die Politik? Es sollen Elektrobusse angeschafft werden. Hier in Köln – wie auch in anderen Städten – klopfen sich die Verkehrsbetriebe selbst auf die Schulter, daß in den nächsten Jahren viele Buslinien weg vom Diesel auf Elektrobusse umgestellt werden. Dafür kann man gut und gerne 1.000.000.000 € ausgeben, denn so ein Elektrobus ist wohl viel, viel teurer als ein Dieselbus.

Was macht die Politik noch? Sie beschließt keine weiteren Einschränkungen für private Diesel-Pkw. Alles geht so weiter wie bisher. Außerdem werden die ÖPNV-Tarife ausgerechnet in dieser Situation, also zum 1.1.2018, wieder erhöht, als ob nichts passiert wäre. Als ob es keinen Dieselskandal gäbe. Eine Einzelfahrt 1b im VRS kostet jetzt bald 2,90 € statt 2,80 €. Das ist eine Preiserhöhung um 3%, also weit über der Inflationsrate. Welchen Umweltnutzen haben die teuren Elektrobusse, wenn aufgrund der Preiseerhöhung bald niemand mehr damit fährt, sondern Otto-Normalbürger weiter in seinen private Diesel-Pkw steigt, weil er sich den ÖPNV schlicht nicht leisten kann?

Meine letzte Hoffnung ist jetzt die für Februar 2018 erwartete Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, und die Deutsche Umwelthilfe mit weiteren Klagen. Fahrverbote werden hoffentlich die Konsequenz aus diesem Versagen der Politik sein.