… ist nicht nur dumm, sondern auch frech. Vor einigen Wochen haben die meinen ISDN-Anschluß gekündigt. Jetzt rufen sie schon zum wiederholten Mal an, weil sie mich angeblich nicht als Kunde verlieren wollen, und bitten mich, einen neuen Telefonvertrag abzuschließen.
Ich denke doch gar nicht dran. Die hätten ja nicht kündigen müssen, wenn sie mich als Kunden hätten behalten wollen. Ich bin dann mal weg.
Das ganze Jahr 2017 war geprägt von der Diskussion über den Dieselskandal. Die dicke Luft in unseren Städten. Zu viele Schadstoffe werden ausgestoßen, zu viel NOx, und der Hauptverursacher sind die Dieselautos. Es gab im Sommer zwei große Dieselgipfel, die von der Bundesregierung initiiert wurden. Es gibt Geld der Bundesregierung – also unser aller Steuergeld – und angeblich auch von der Autoindustrie, um die Situation zu „verbessern“. Eine Milliarde, also 1.000.000.000 €, sind angeblich in diesem Topf. Das ist nicht viel, aber mehr als nichts. Damit könnte man etwas machen.
Was macht die Politik? Es sollen Elektrobusse angeschafft werden. Hier in Köln – wie auch in anderen Städten – klopfen sich die Verkehrsbetriebe selbst auf die Schulter, daß in den nächsten Jahren viele Buslinien weg vom Diesel auf Elektrobusse umgestellt werden. Dafür kann man gut und gerne 1.000.000.000 € ausgeben, denn so ein Elektrobus ist wohl viel, viel teurer als ein Dieselbus.
Was macht die Politik noch? Sie beschließt keine weiteren Einschränkungen für private Diesel-Pkw. Alles geht so weiter wie bisher. Außerdem werden die ÖPNV-Tarife ausgerechnet in dieser Situation, also zum 1.1.2018, wieder erhöht, als ob nichts passiert wäre. Als ob es keinen Dieselskandal gäbe. Eine Einzelfahrt 1b im VRS kostet jetzt bald 2,90 € statt 2,80 €. Das ist eine Preiserhöhung um 3%, also weit über der Inflationsrate. Welchen Umweltnutzen haben die teuren Elektrobusse, wenn aufgrund der Preiseerhöhung bald niemand mehr damit fährt, sondern Otto-Normalbürger weiter in seinen private Diesel-Pkw steigt, weil er sich den ÖPNV schlicht nicht leisten kann?
Meine letzte Hoffnung ist jetzt die für Februar 2018 erwartete Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, und die Deutsche Umwelthilfe mit weiteren Klagen. Fahrverbote werden hoffentlich die Konsequenz aus diesem Versagen der Politik sein.
Drei Monate nach meiner Strafanzeige hat die Staatsanwaltschaft nun das Verfahren gemäß §153 Abs 1 der StPO eingestellt.
Unter diesen Umständen besteht kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, schreibt die Staatsanwaltschaft.
Tja. Dann eben nicht. Immerhin haben sie mir den Namen der Beschuldigten mitgeteilt; ich könnte also jetzt zivilrechtlich gegen sie vorgehen, wenn ich denn wollte.
Gestern fand in der Kunsthochschule für Medien in Köln eine Diskussion zum NetzDG statt.
Dabei wurde mir folgendes klar: das NetzDG kommt deswegen, weil eigentlich alle Anonymität im Internet befürworten. Wenn jedoch anonym gepostet werden kann, sind die bisherigen Strafvorschriften (im StGB) nutzlos, da niemand persönlich für das, was er postet, verantwortlich gemacht werden kann. Deswegen versucht jetzt eben das BMJV, die Verantwortung auf die Plattformen (z.B. Facebook) abzuschieben.
Meiner Meinung nach ist das verfehlt. Entweder die Anonymität im Internet wird abgeschafft, dann müssen z.B. Facebook und YouTube die Identität derjenigen, die dort etwas veröffentlichen, nachweisen, und wer sich belästigt fühlt, könnte direkt gegen den Autor vorgehen. Das wäre meine bevorzugte Lösung – mit der ich aber offensichtlich absolut eine Minderheitenmeinung vertrete.
Es gibt ein aktuelles Buch von Timothy Garton Ash, dem britischen Historiker, der u.a. vor wenigen Wochen den Karlspreis in Aachen erhalten hat, mit dem Titel „Free Speech“.
Dort steht etwas vom Ersten Amendment der Amerikanischen Verfassung, die die freie Meinungsäußerung garantiert. Da steht was von Artikel 19 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN (International Covenant on Civil and Political Rights), die ebenfalls freie Meinungsäußerung garantiert. Dann ist da noch Artikel 10 der Europäischen Konvention für Menschenrechte des Europarats „Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung“.
Nirgendwo steht, daß man das Recht auf anonyme freie Meinungsäußerung hat. Im Internet weiß niemand, ob Du ein Hund bist, wenn Du Dich anonym äußerst. Und Hunde habe kein Recht auf freie Meinungsäußerung. Das ist ein Menschen-, kein Hunderecht.
Oder aber die Plattformen müssen andere Wege finden, statt zu löschen auf Druck der Regierung. Dann aber muß es Beiräte geben, die das innerhalb der Unternehmen durchsetzen. Vergleichbar einem Rundfunkbeirat, wie es ihn z.B. bei ARD und ZDF gibt, muß es dann eben auch einen öffentlich besetzten Beirat bei Facebook, Twitter und YouTube geben.
Dank Präsident Trump habe ich mich heute endlich mal ein wenig mit dem Pariser Klimaabkommen beschäftigt. Auf Wikipedia steht:
Am 5. Oktober 2016 ratifizierten die Europäische Union, Kanada und Nepal den Vertrag. Damit waren zu diesem Zeitpunkt 71 Staaten, die für rund 57 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, dem Abkommen beigetreten.
Wie kann die Europäische Union ein Abkommen ratifizieren? Ich dachte immer, Ratifizierung bedeutet, dass ein Parlament einen von einer Exekutive ausgehandelten Vertrag gutheisst? Das ist Demokratie! Und die EU hat nun mal kein Parlament, das diesen Namen verdient. Ich z.B. kenne den für Köln zuständigen, also von mir theoretisch gewählten, EU-Abgeordneten nicht, und das wird fast allen anderen Kölnern ebenso gehen. Weil dieser Abgeordnete, so es ihn denn geben sollte, faktisch nie öffentlich in Erscheinung tritt.
Fazit: bevor wir Präsident Trump kritisieren, sollten wir uns mal alle an der eigenen Nase fassen, und unsere demokratischen Hausaufgaben machen!
Was ich gerade lese zur aoMitgliederversammlung gestern Abend, ist schon komisch.
Das hört sich an, als GAB ES KEINE AUSSPRACHE. Wie ich mittlerweile gelernt habe, gab es die wohl schon. Nur hat der VfB die Argumente, die dort geäußert wurden, nicht veröffentlicht. Schämen die sich eigentlich, die Seele des VfB an Daimler verkauft zu haben?
Im Strafgesetzbuch gibt es keinen Paragraphen, der Dummheit unter Strafe stellt. Ich habe mich darüber schon oft gewundert, aber es ist so.
Raub, Mord, Totschlag, Betrug, Erpressung, Nötigung, Vergewaltigung, Wucher etc -> alles strafbar.
Dummheit ist nicht strafbar.
Und wenn das so ist, hat sich der Gesetzgeber des StGB was dabei gedacht. Der war nämlich nicht dumm. Der wußte, daß kein Staat funktioniert, der sich mit der Dummheit nicht arrangiert.
Wie Lars Sobiraj in seinem Blog berichtet, geht es im Jahresbericht 2016 der Berliner Datenschutzbeauftragten um den Einsatz einer WhatsApp-Gruppe an Berliner Schulen.
Ein Klassenlehrer eröffnete die Gruppe mit den Handynummern aller Schülerinnen und Schüler. Die Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk kritisiert das.
Und was ist daran eine Nachricht? Soweit ich weiß, gibt es eigentlich in fast jeder Klasse in Deutschland eine solche WhatsApp-Gruppe.
Man kann das durchaus kritisch sehen. Aber dann soll Frau Smoltczyk auch sagen, welche Alternative es gibt.
Der Einsatz von sozialen Medien wie „WhatsApp“ zur dienstlichen Kommunikation von Lehrkräften mit Dritten (z. B. Schülerinnen und Schülern, Eltern) ist rechtswidrig, behauptet Maja Smoltczyk.
Das ist schön. Aber dennoch wird das halt überall gemacht, weil es praktisch ist.
Merke: nicht alles, was rechtswidrig ist, verschwindet.
Urheberrecht: „Landgericht Hamburg bestätigt als erstes deutsches Gericht: Wer einen Link auf eine Seite mit geklauten Bildern setzt, haftet wegen Urheberrechtsverletzung“.
Was ist eine Suchmaschine, wenn nicht eine Ansammlung von Links? Kein Crawler kann den Anforderungen dieses Urteils entsprechen. Folglich sind Google, Bing, Yahoo & Co ab sofort verboten.
Heute wurde meine Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln verhandelt (10 K 3162/15). Um 9.50 Uhr wurde sie abgewiesen, im Namen des Volkes. Das biometrische Paßbild in meinem Reisepaß verstößt nicht gegen die Menschenwürde nach Artikel 1 Grundgesetz. Ich habe kein Recht darauf, ein nicht-biometrisches Paßfoto zu verwenden.
Da die Vorschrift, ein biometrisches Paßfoto zu verwenden, nicht im Paßgesetz, sondern in der entsprechenden Verordnung zu finden ist, hätte das Gericht die Macht gehabt, diese Verordnung für rechtswidrig zu erklären. Dieses Recht hat das Verwaltungsgericht Köln nicht genutzt.
Ich warte jetzt ab, was in der Urteilsbegründung steht, dann überlege ich mir, ob ich in die nächste Instanz gehe.