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Bildung Jura Politik VWL

Streik im Kindergarten

Seit vielen Jahren bin ich Mitglied in der Gewerkschaft. Streiks sind ein wichtiges Instrument des sozialen Friedens. Sei es bei Industrieunternehmen, oder bei Dienstleistern. Die Lokführer- und Pilotenstreiks der letzten Monate, so ärgerlich sie für manche im Einzelfall waren, sind aus meiner Sicht völlig legitim.

Streik im Kindergarten

Aber Streik im Kindergarten geht gar nicht. Das, was heute in Köln passiert, ist ein Armutszeugnis für die deutsche Gesellschaft. Ich finde es gut, daß in christlichen Kindergärten diese Art der Auseinandersetzung auf dem Rücken der Kinder und ihrer Eltern schlicht nicht vorkommt.

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Immer wieder Vorratsdatenspeicherung

Nun wurde endlich das mit Spannung erwartete Gutachten des juristischen Dienstes des Europäischen Parlaments zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht.

Und die VDS-Gegner sehen die Hardliner auf dem Rückzug und jubeln. Als ob es nur „Hardliner“ wären, die Vorratsdatenspeicherung fordern.

Eine Gesellschaft ohne anlaßlose Speicherung sehr vieler Daten ist wie eine Gesellschaft, die es erlaubt, daß alle Menschen in der Öffentlichkeit mit Strumpfmaske über dem Gesicht herumlaufen.

Die ewigen Apostel der VDS-Gegner verrennen sich in ihre eigenen Argumente und merken gar nicht, daß sie die Gesellschaft mit ihrer Opposition gegen die VDS schwächen. Wenn jeder anonym im Netz ist, gibt es nämlich keine Gesellschaft mehr, sondern nur noch eine Menge Individualisten. Das wäre das Ende jeglicher Politik.

Wer auch 2015 noch den Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung fordert, spielt mit dem Feuer. Dieses droht, die Gesellschaft, wie wir sie kennen und lieben, für immer zu zerstören.

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DM Politik VWL

Schäubles schwarze Null

Ganz Europa fleht Deutschland an, den Stabilitätspakt aufzuweichen. Weil Frankreich, Italien, Spanien und viele andere in der Rezession und Deflation versinken. Ganz Europa, und auch der €, stehen vor dem Untergang, weil Deutschland keine neuen Schulden macht.

Außerdem sind die Zinsen für Staatsanleihen in Deutschland derzeit real unter Null, also würden wir Schulden aufnehmen können, ohne dafür etwas zu bezahten. Es gab seit 50 Jahren keinen schlechteren Zeitpunkt, auf Neuverschuldung zu verzichten. Wenn man es dennoch macht, ist man dumm, oder frech, oder beides. Das geht auf keine Kuhhaut.

Schaeuble

In dieser Situation stellt sich Herr Schäuble gestern im Bundestag hin und ist stolz auf seine schwarze Null. Ich schäme mich, als Deutscher, für diese Bundesregierung.

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Abenteuer DM Francais Politik VWL

Günther macht den Euro tot

In der „Financial Times“ von heute befindet sich ein Artikel von Günther Oettinger auf Seite 9. Nach diesem Artikel, und dessen Zusammenfassung auf Seite 1 (!) der FT können wir die deutsch-französische Zusammenarbeit, und den €, wahrscheinlich vergessen.

gunther

Es war ein Fehler von Angela Merkel, daß sie den Günther damals nach Brüssel entsorgt hat in der Hoffnung, dort könne er kein Unheil mehr anstellen. Er kann. Und er hat es heute wieder bewiesen.

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DM Politik VWL

Deutschland steckt nicht in der Krise

Deutschland steckt nicht in der Krise. Aber viele andere europäische Länder. Und davon ist natürlich auch die deutsche Wirtschaft betroffen. Das zeigt: Wer sich nicht um Europa kümmert, vernichtet Arbeitsplätze auch in Deutschland.

Sigmar Gabriel in BILD, 20.10.2014

Sigmar Gabriel

Lieber Sigmar Gabriel,

„Wer sich nicht um Europa kümmert, vernichtet Arbeitsplätze auch in Deutschland.“

Das ist richtig. Und ganz Europa, vor allem die großen Länder Frankreich und Italien, wollen, daß Deutschland mehr Geld ausgibt, um als Konjunkturlokomotive Europa aus der Krise zu ziehen.

Es gibt aus meiner Sicht nur zwei Möglichkeiten:

1. Deutschland kümmert sich um Europa, indem wir das machen, was alle anderen Europäer für richtig halten: die Wirtschaft ankurbeln durch mehr deutsche Staatsschulden.

2. Deutschland kümmert sich um Europa, indem wir selbst machen, was wir für richtig halten: die schwarze Null, und die anderen Europäer das machen lassen, was sie für richtig halten: mehr Staatsschulden. Das geht aber nur ohne Maastricht-Kriterien, also ohne diese schwachsinnige Erfindung von Helmut Kohl. Der € muß weg.

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Energie Politik

Das teure Schlamassel der deutschen Energiepolitik

Merkels Entscheidung, aus der Atomkraft auszusteigen, war ein großer Fehler.

Angela Merkel wurde lange als diejenige europäische Politikerin bewundert, die das beste Gespür für richtige Entscheidungen hatte, eine, die dazu beigetragen hat, daß Deutschland zu Europas Wirtschaftslokomotive wurde. Aber nicht alle Entscheidungen der deutschen Kanzlerin waren makellos. Jetzt, wo die Wirtschaft ihres Landes Anzeichen der Krise aufweist, sollten wir unser Augenmerk auf etwas richten, das wahrscheinlich die schlechteste Entscheidung ihrer achtjährigen Kanzlerschaft war: die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke, die daher bald nichts mehr zur deutschen Energieerzeugung beitragen können.

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Seit Jahrzehnten sind die Deutschen weltweit das Volk, das am umweltbewußtesten lebt. Das deutlichste Zeichen dafür ist das Festhalten mehrerer aufeinanderfolgender Regierungen an etwas, das als „Energiewende“ bezeichnet wird. Die Idee dahinter ist, daß die deutsche Wirtschaft vor allem von erneuerbaren Energiequellen wie Wind oder Solarkraft abhängig sein soll. Heute tragen die Erneuerbaren zu 23 Prozent zur Stromgewinnung bei, eine Zahl, die bis zum Jahr 2035 auf 65 Prozent steigen soll.

Diese Prioritätensetzung belastet die Haushalte und die Unternehmen. Die Kosten der Subventionen, die den Produzenten grüner Energie von der Regierung gewährt werden, werden an die Verbraucher weitergegeben. Die Stromrechnung eines durchschnittlichen deutschen Haushalts ist 48 Prozent höher als der europäische Durchschnitt. Dem deutschen Mittelstand geht es noch schlechter. Ihre Kosten sind das Doppelte im Vergleich zu ihren US-amerikanischen Konkurrenten, von denen viele von billigem Öl profitieren. Jetzt, wo die Wirtschaftsleistung zurückgeht, kann sich das Deutschland schlicht nicht leisten.

Das Einmotten der deutschen Atomkraftwerke wird diese schwierige Situation weiter verschärfen. Frau Merkel entschied sich dazu als Folge des Unfalls in Fukushima im Jahr 2011. Sie gab den Sorgen der Wähler nach und handelnde nicht wohlüberlegt wie sonst, sondern hastig. Das führte zu zwei großen Belastungen für Deutschlands Energiepolitik.

Erstens bedeutet das Abschalten dieser Reaktoren, daß Deutschland mehr Kohle verbrennt, um seinen Energiebedarf zu decken. Da der durch Sonne und Wind erzeugte Strom unzuverlässig ist, war es immer schon klar, daß sich Deutschland auf fossile Brennstoffe als Sicherheit verlassen würde müssen. Indem jetzt die Atomkraft, die zu fast einem Viertel der Stromversorgung beiträgt, abgeschafft wird, folgt ein starker Anstieg des Kohleverbrauchs. Neun neue Kohlekraftwerke werden in Deutschland zwischen 2010 und 2015 eröffnet. Im vergangenen Jahr war der Kohleverbrauch zur Stromgewinnung in Deutschland der höchste seit 1990.

Zweitens führt Deutschlands Anti-Atomkraftpolitik dazu, daß das Land noch abhängiger von russischem Gas wird. Zunehmende Spannungen mit Rußland wegen der Ukraine sorgen dafür, daß diese Lage immer ungemütlicher wird. Wenn Deutschland und seine Verbündeten Wladimir Putins Bestrebungen etwas entgegensetzen wollen, müssen sie dafür sorgen, daß sie nicht mehr so abhängig von russischem Gas sind. Indem die Atomkraft immer weniger Gewicht erhält, macht es Frau Merkel schwieriger, dieses Ziel zu erreichen.

Es ist nicht anzunehmen, daß Deutschland seine Politik diesbezüglich in nächster Zukunft ändert. Obwohl die Grünen nicht Teil der Bundesregierung sind, gibt es im ganzen Land nach wie vor eine große Zustimmung zum Umweltschutz. Die Erinnung an den Unfall in Tschernobyl 1986 spukt immer noch in den Köpfen vieler älterer deutscher Wähler herum. Aber Deutschland muß bei dieser Diskussion eine ehrlichere Rolle einnehmen.

Die Paradoxien der deutschen Energiepolitik können nicht übersehen werden. Dieses Land hat sich zum Ziel gesetzt, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, baut aber gleichzeitig mehr Kohlekraftwerke. Es gibt in Deutschland nicht gerade viel Sonnenschein, dennoch hat sich das Land der Solarkraft als Zukunftstechnologie verschrieben. Es schließt seine gut geführten Atomkraftwerke und verläßt sich auf Atomstromimporte aus dem benachbarten Frankreich.

Frau Merkel ist vielleicht immer noch die mächtigste europäische Politikerin. Im Bereich der Energiepolitik hat sie ihr Land jedoch in ein mächtiges Schlamassel geführt. Sie muß ihren Ansatz überdenken.

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Bildung Ethik Politik

Weltklimakonferenz in New York

Ich finde es psychologisch interessant, wie verschiedene Menschen mit dem Thema „Klimawandel“ umgehen. Angela Merkel ignoriert das Thema, weil sie meint, damit keine Wählerstimmen gewinnen zu können. Das ist an und für sich schon erschreckend, weil die Bundeskanzlerin normalerweise gute Berater hat, und wenn sie also nicht nach New York gefahren ist in dieser Woche, scheint das ein Indiz dafür zu sein, daß das Thema „Klima“ derzeit in Deutschland kein großer Stimmenfänger ist.

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Aber lassen wir die Kanzlerin mal weg und betrachten den normalen Menschen. Manche von ihnen weigern sich, zu akzeptieren, daß es einen Klimawandel gibt, oder wenn, dann macht ihnen das nichts aus. Wer sind diese Menschen?

1. Wer den Klimawandel leugnet, kann sich davon überfordert fühlen. Er beschäftigt sich lieber mit dem Alltag, da kennt er sich aus. Das ist der Typ „einfacher Mensch„.

2. Dann gibt es Menschen, denen macht der Klimawandel unheimliche Angst. Sie verdrängen diese Angst, weil sie damit psychologisch nicht fertig zu werden glauben. Das ist der Typ „Psychopath„.

3. Dann gibt es Menschen, die wollen einfach keine Veränderung. Sie könnten den Klimawandel akzpetieren, aber dann würden sie was dagegen tun wollen, und das behagt ihnen nicht. Das ist der Typ „Gewohnheitstier„.

4. Manche Menschen frieren immer und freuen sich, wenn das Klima in Deutschland wärmer wird. Die Flutregen und andere Wetterschwankungen nehmen sie als Kollateralschäden hin. Das ist der Typ „frierender Optimist„.

5. Dann gibt es den Typ „Verschwörungstheoretiker„. Für die ist das alles eine große Lüge, und die Wissenschaftler, die was zum Klimawandel erforschen, sind sowieso vom Weltjudentum oder wem auch immer gekauft.

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Humor Politik Transport & Verkehr VWL

Die CSU und ihre Maut

Welke: So, und jetzt sprich mal ein Machtwort, CDU!

CDU: Ja.

Welke: Die verzogene Bayern-Göre tanzt uns schon viel zu lange auf der Nase rum.

CDU: Ja, mach ich. Man darf sich nicht alles gefallen lassen.
(zu CSU) Hallo, Schätzelchen. Hast Du mal nen Moment Zeit für Papa? Hallo …

maut

CSU: Was?

CDU: Entschuldige, mein Muckelbärchen, ich wollt nur ganz kurz fragen, ob Du eventuell …

CSU: Hast Du mir ne Maut mitgebracht?

CDU: Was? Ach nee, Du, die Maut, da hatten wir doch drüber gesprochen. Die Maut, die funktioniert so nicht.

CSU: Boah, ich hasse Dich voll, ej. Du bist so häßlich. Du Mißgeburt, ich schwöre …

Welke: Genau jetzt muß man auf den Tisch hauen.

CDU: Jetzt will ich Dir mal was sagen. Das tut dem Papa echt weh, wenn Du so schlimme Sachen sagst. Du hast doch neulich schon ne Herdprämie bekommen!

CSU: Ach, die war scheiße. Alle meine Freundinnen haben schon ne Maut. Die Österreicher, sogar die Froschfresser haben ne Maut, nur ich nicht. Du bist so’n Opfer, Papa, ej.

CDU: Aber Schneckchen. Bei den Froschfressern – da haben wir doch auch drüber gesprochen – da müssen auch die Inländer bezahlen.
(zu Welke) Sie macht halt grad ne schwierige Phase durch, die kleine CSU.

Welke: Ja. Die macht seit 60 Jahren ne schwere Phase durch.

CDU (zu CSU): Du Süße, der Schäuble – der Onkel Wolfgang – der hat das alles nochmal durchgerechnet. Die Maut, die kostet am Ende mehr, als sie einbringt. Das rechnet sich nicht.

CSU: Rechnet sich wohl!

CDU: Nein.

CSU: Wohl! Wohl. … Du hast mich gar nicht mehr lieb (heult).

CDU: Das stimmt doch gar nicht. Meine kleine Moppelmaus. Hör doch bitte auf zu weinen. Bitte! … Na gut, Du kriegst ja Deine Maut.

CSU: Na also.

Welke: Sag mal … das gibt’s doch gar nicht, CDU. Am Ende müssen wir alle Maut bezahlen, nur weil Du Dein doofes Kind nicht im Griff hast. Es gibt keine Maut, Feierabend.

CSU: Die soll sich da nicht einmischen, diese blöde Gesichtswurst, ej. Wenn ich nicht in fünf Minuten meine Maut hab, dann red ich auch nicht mehr mit Euch über den Länderfinanzausgleich. So.

CDU: Ja. Toll, Herr Welke! Jetzt redet sie nicht mehr mit uns über den Länderfinanzausgleich. Herzlichen Glückwunsch.

Welke: Die blöde Kuh muß mit uns darüber reden. Das steht im Grundgesetz.

CSU: Tsss. Das Grundgesetz kannst Du Dir sowas von in den Arsch schieben.

CDU: Also, Schnuffelchen, wo hast Du denn die schlimmen Worte her?

CSU: Ich will meine Maut. Jetzt. Sonst zieh ich hier aus. Zu meinem Freund.

CDU: Sie will ausziehen!

Welke: Ach, die zieht nicht aus. Und die hat auch gar keinen Freund. Die CSU hat so bekloppte Ansichten, die findet nie nen Freund.

CSU: Ach ja? Und wer ist das?

AfD: Hallöchen!

CSU: So. Das habt ihr jetzt davon. Tschö mit ö, ihr Looser! Komm!

Welke: Jetzt, jetzt, jetzt … muß man hart bleiben, CDU. Die blöfft!

CDU: Hasenschwänzchen, komm zurück! Papa hat Dich lieb!

Welke: Es ist hoffnungslos. Carolin Kebekus und Christian Ehring, meine Damen und Herren.

Quelle: heute-show vom Freitag, 12.09.2014, 22:30

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Geschichte Jura Politik

Auslandswahlrecht abschaffen

Genausowenig, wie ein Bayer, der nach Hamburg gezogen ist, bei den Bayrischen Landtagswahlen wählen darf, sollte ein Deutscher (ob Bayer oder Hamburger), der dauerhaft ins Ausland gezogen ist, bei den deutschen Bundestagswahlen wählen dürfen.

Derzeit erleben wir dasselbe für in Deutschland lebende Türken. Sie durften in den vergangenen 4 Tagen bei der türkischen Parlamentswahl ihre Stimme abgeben, erstmals, indem in mehreren deutschen Städten riesige Hallen angemietet wurden, in denen die Türken ihre Stimme abgeben konnten.

Erfreulicherweise haben wohl weit weniger Türken von diesem Recht Gebrauch gemacht, als die türkische Regierung erwartet hatte. Es hätten überhaupt keine sein dürfen.

Wahl Türkei

Ein Auslandswahlrecht, also ein Wahlrecht für ein Parlament in einem Staat, in dem man nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, schwächt die Bindung an den Staat, in dem man wohnt. Es führt zur Zersplitterung der Gesellschaft, zur mangelnden Integration und zur Ghettobildung.

Wenn das nächste Mal die türkische Regierung einen staatlichen Akt auf deutschem Boden durchführen will – und eine nationale Wahl ist nun mal ein staatlicher Akt – sollten wir Deutsche die Erlaubnis dazu verweigern.

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Das Telemediengesetz ist ein Skandal

Der Bundesgerichtshof hat die Klage eines Arztes zurückgewiesen, der von einem Internetportal verlangt hatte, den Namen eines anonymen Nutzers preiszugeben.

Das Telemediengesetz (TMG) sichert Anonymität im Internet zu. Deshalb konnte der BGH im vorliegenden Fall gar nicht anders entscheiden.

Das TMG muß dringend abgeändert werden. Welche Deppen haben denn dieses Wort „anonym“ ins TMG reingeschrieben? Wahrscheinlich solche, die denken, das Internet wäre für uns alle Neuland.

Es ist dringend nötig, daß unsere Kinder mehr über das Internet in der Schule lernen. Denn die Schüler von heute sind die Gesetzgeber von morgen, und die Kinder der Gesetzgeber von heute. Vielleicht bringen sie ihren Eltern noch was bei.

Bankräuber

Es gibt im „echten Leben“ Anonymität nur für Bankräuber, die eine Strumpfmaske übers Gesicht ziehen. Im Internet sind wir alle Bankräuber. Wenn das auch noch gesetzlich zugesichert wird, so wie jetzt, Gute Nacht Deutschland.

Eine gewisse Anonymität wird es im Internet, technisch bedingt, immer geben. Aber der Gesetzgeber muß daran arbeiten, daß diese weniger wird, und nicht mehr. Die Festschreibung im TMG bedeutet ein mehr an Anonymität. Das ist ein Skandal.