Merkels Entscheidung, aus der Atomkraft auszusteigen, war ein großer Fehler.
Angela Merkel wurde lange als diejenige europäische Politikerin bewundert, die das beste Gespür für richtige Entscheidungen hatte, eine, die dazu beigetragen hat, daß Deutschland zu Europas Wirtschaftslokomotive wurde. Aber nicht alle Entscheidungen der deutschen Kanzlerin waren makellos. Jetzt, wo die Wirtschaft ihres Landes Anzeichen der Krise aufweist, sollten wir unser Augenmerk auf etwas richten, das wahrscheinlich die schlechteste Entscheidung ihrer achtjährigen Kanzlerschaft war: die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke, die daher bald nichts mehr zur deutschen Energieerzeugung beitragen können.
Seit Jahrzehnten sind die Deutschen weltweit das Volk, das am umweltbewußtesten lebt. Das deutlichste Zeichen dafür ist das Festhalten mehrerer aufeinanderfolgender Regierungen an etwas, das als „Energiewende“ bezeichnet wird. Die Idee dahinter ist, daß die deutsche Wirtschaft vor allem von erneuerbaren Energiequellen wie Wind oder Solarkraft abhängig sein soll. Heute tragen die Erneuerbaren zu 23 Prozent zur Stromgewinnung bei, eine Zahl, die bis zum Jahr 2035 auf 65 Prozent steigen soll.
Diese Prioritätensetzung belastet die Haushalte und die Unternehmen. Die Kosten der Subventionen, die den Produzenten grüner Energie von der Regierung gewährt werden, werden an die Verbraucher weitergegeben. Die Stromrechnung eines durchschnittlichen deutschen Haushalts ist 48 Prozent höher als der europäische Durchschnitt. Dem deutschen Mittelstand geht es noch schlechter. Ihre Kosten sind das Doppelte im Vergleich zu ihren US-amerikanischen Konkurrenten, von denen viele von billigem Öl profitieren. Jetzt, wo die Wirtschaftsleistung zurückgeht, kann sich das Deutschland schlicht nicht leisten.
Das Einmotten der deutschen Atomkraftwerke wird diese schwierige Situation weiter verschärfen. Frau Merkel entschied sich dazu als Folge des Unfalls in Fukushima im Jahr 2011. Sie gab den Sorgen der Wähler nach und handelnde nicht wohlüberlegt wie sonst, sondern hastig. Das führte zu zwei großen Belastungen für Deutschlands Energiepolitik.
Erstens bedeutet das Abschalten dieser Reaktoren, daß Deutschland mehr Kohle verbrennt, um seinen Energiebedarf zu decken. Da der durch Sonne und Wind erzeugte Strom unzuverlässig ist, war es immer schon klar, daß sich Deutschland auf fossile Brennstoffe als Sicherheit verlassen würde müssen. Indem jetzt die Atomkraft, die zu fast einem Viertel der Stromversorgung beiträgt, abgeschafft wird, folgt ein starker Anstieg des Kohleverbrauchs. Neun neue Kohlekraftwerke werden in Deutschland zwischen 2010 und 2015 eröffnet. Im vergangenen Jahr war der Kohleverbrauch zur Stromgewinnung in Deutschland der höchste seit 1990.
Zweitens führt Deutschlands Anti-Atomkraftpolitik dazu, daß das Land noch abhängiger von russischem Gas wird. Zunehmende Spannungen mit Rußland wegen der Ukraine sorgen dafür, daß diese Lage immer ungemütlicher wird. Wenn Deutschland und seine Verbündeten Wladimir Putins Bestrebungen etwas entgegensetzen wollen, müssen sie dafür sorgen, daß sie nicht mehr so abhängig von russischem Gas sind. Indem die Atomkraft immer weniger Gewicht erhält, macht es Frau Merkel schwieriger, dieses Ziel zu erreichen.
Es ist nicht anzunehmen, daß Deutschland seine Politik diesbezüglich in nächster Zukunft ändert. Obwohl die Grünen nicht Teil der Bundesregierung sind, gibt es im ganzen Land nach wie vor eine große Zustimmung zum Umweltschutz. Die Erinnung an den Unfall in Tschernobyl 1986 spukt immer noch in den Köpfen vieler älterer deutscher Wähler herum. Aber Deutschland muß bei dieser Diskussion eine ehrlichere Rolle einnehmen.
Die Paradoxien der deutschen Energiepolitik können nicht übersehen werden. Dieses Land hat sich zum Ziel gesetzt, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, baut aber gleichzeitig mehr Kohlekraftwerke. Es gibt in Deutschland nicht gerade viel Sonnenschein, dennoch hat sich das Land der Solarkraft als Zukunftstechnologie verschrieben. Es schließt seine gut geführten Atomkraftwerke und verläßt sich auf Atomstromimporte aus dem benachbarten Frankreich.
Frau Merkel ist vielleicht immer noch die mächtigste europäische Politikerin. Im Bereich der Energiepolitik hat sie ihr Land jedoch in ein mächtiges Schlamassel geführt. Sie muß ihren Ansatz überdenken.
