Dieses Jahr bekomme ich über 30 € mehr Nettolohn pro Monat in meinem Nebenjob. Das ist aber nur teilweise eine Lohnerhöhung, sondern vor allem weniger Steuern und Krankenkassenbeiträge. Also danke an die Bundesregierung, die das durchgesetzt hat!
Kategorie: Politik
Kategorien
Mit dem Auto durch Bonn
Über die Weihnachtstage bin ich mit dem Auto durch Bonn gefahren – wohl zum ersten Mal in meinem Leben. Anläßlich des Besuchs einer Familienweihnachtsfeier ließ es sich nicht vermeiden, ein Auto zu nutzen, und dieses fand ich nach langem Suchen an einer cambio-Carsharingstation in der Nähe des Bonner Hauptbahnhofs. Wir fuhren also mit dem Zug nach Bonn, dann mit dem Auto durch Bonn und nach der Feier auch wieder zurück in die Bonner Innenstadt.
Bonn ist eine von fünf deutschen Städten, in denen der Modellversuch NOx-Reduktion durchgeführt wird. Zwei Jahre lang gibt es Mittel aus dem Bundeshaushalt, um die Schadstoffbelastung in Bonn, und vier weiteren deutschen Städten, zu reduzieren. In Bonn wird dazu, mit großem Tamtam, ein sogenanntes 365-Euro-Ticket eingeführt: für 1 € am Tag können Neukunden den Öffentlichen Personennahverkehr in Bonn nutzen und sollen dadurch dazu angeregt werden, ihr Auto stehenzulassen und damit die Luftqualität in der Stadt zu verbessern.
Nach meiner weihnachtlichen Erfahrung in Bonn möchte ich ausrufen: so ein Quatsch! Bonn verfügt, als ehemalige Bundeshauptstadt wohl zwangsläufig, über ein bestens ausgebautes Schnellstraßen- und Autobahnnetz, in der Stadtmitte (Adenaueralle) und auf Autobahnen um Bonn herum. Das Navi leitete uns schnell und problemlos auf unheimlich gut ausgebauten Straßen aus Bonn heraus und auf der Rückfahrt auf einem anderen Weg wieder zurück zum Hauptbahnhof.
Die einzige Möglichkeit, die Luftqualität in Bonn zu verbessern, ist ein konsequenter und umfassender Rückbau der vielen Straßen. An ganz wenigen Stellen in der Bonner Innenstadt geschieht das bereits in Ansätzen, wie wir feststellen konnten: teilweise werden Radfahrstreifen auf die Fahrbahn gemalt. Das jedoch sind lächerliche Ansätze, die dazu noch zu einer erheblichen Gefährdung der Radler führen. An keiner Stelle war zu erkennen, daß der Autoverkehr in Bonn ernsthaft behindert werden wird.
Der Modellversuch „NOx-Reduktion“ ist in Bonn jetzt schon gescheitert, noch bevor er richtig angefangen hat.
Am heutigen Mittwoch ist wieder Tag der Offenen Moschee. Das haben die Moslems pfiffig gemacht, muß man ihnen lassen, den „Tag der Deutschen Einheit“ zu okkupieren. Nachdem wir Deutschen, anders als z.B. in Holland oder Frankreich, den Nationalfeiertag eh nicht groß feiern, weil wir ein Problem mit dem Begriff „Nation“ haben.
Ich werde wohl heute mal in der DITIB-Moschee vorbeigehen und mir ein Bild davon machen, welche Stimmung Erdogan hinterlassen hat.
Kategorien
Ein Loblied auf Donald Trump
Zuerst war ich skeptisch. Seit 1 1/2 Jahren ist Donald Trump jetzt Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, und „politisch korrekt“ ist es seitdem, ihn zu kritisieren. Besonders, wenn man Europäer ist.
„It’s the economy, stupid“. Diese Maxime hat Trump von Anfang an beherzigt. Die wirtschaftliche Entwicklung ist die Grundlage für den Wohlstand in einem Land. Und ein Handelsungleichgewicht, wie es etwa zwischen Amerika und Europa besteht, ist nicht gut für uns alle.
Trump wurde vom amerikanischen Volk gewählt, und er nimmt den Auftrag, den seine Wähler ihm gegeben haben, ernst. Er sorgt sich um seine Wähler. Er kündigt unsinnige Freihandelsabkommen, etwa das TPP mit Asien, und er blockiert das Abkommen mit Europa (TTIP). Er scheut sich nicht, seine Meinung zu sagen, und er ist sich, im Unterschied zu vielen anderen Politikern, nicht zu fein, seine Meinung zu ändern.
Natürlich ist Trump nicht mein Lieblingspolitiker. Sein Umgang mit Frauen ist chauvinistisch und inakzeptabel, und seine Forderung nach Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 4% des BIP ist es auch.
Aber unterm Strich sehe ich Trump positiv. Er spricht eine klare Sprache, die auch der einfache Bürger versteht, und er hat durch sein Treffen mit Putin, diese Woche in Helsinki, einen wichtigen friedenspolitischen Impuls gesetzt.
Nach 74 Jahren ist es wieder einmal so weit: Aachen ist eine richtungsweisende Stadt.
Frühjahr 1945: Aachen wird als erste deutsche Stadt, durch amerikanische Truppen, von den Nationalsozialisten befreit.
Frühjahr 2019: Aachen wird als erste deutsche Stadt, durch Verwaltungsrichter, von Dieselabgasen befreit. Zumindest teilweise, und natürlich viel zu spät. Wenn die Stadtbahn gekommen wäre, hätte sich die Situation schneller verbessert. Aber besser spät als nie.
Herzlichen Glückwunsch, Aachen!
Am gestrigen Dienstag steht im Kölner Stadtanzeiger im Wirtschaftsteil ein Artikel „Teures Vorzeigeprojekt scheitert. Spahn will Gesundheitskarte abschaffen“.
Ich habe noch selten einen Artikel gelesen, der so weit von der Realität entfernt ist. Als freiwillig bei der Techniker Krankenkasse (TK) Versicherter nehme ich seit vorgestern, Montag, 14. Mai 2018 am Betatest des Projekts „elektronische Gesundheitsakte“ teil. Die TK ermöglicht es mir, ohne Zusatzkosten sämtliche Arztbehandlungen, verschriebenen Medikamente etc. in der App auf meinem iPhone einzusehen. All diese Daten wurden – mit meiner Zustimmung – von der TK an die IBM übertragen, wo sie verschlüsselt aufbewahrt und jederzeit zum Abruf durch mich bereitstehen.
Die Grundlage für diesen Service ist natürlich eben diese Gesundheitskarte, die seit vielen Jahren bei jedem Arztbesuch eingelesen wird. Das System der „elektronischen Gesundheitsakte“ muß noch weiter optimiert werden; bisher kann ich außer dem Datum und dem Namen des besuchten Arztes bzw. des verschriebenen Medikaments noch nicht viel abrufen. Aber das ist ein erster, innovativer Schritt, der ohne die erfolgreich eingeführte Gesundheitskarte nie möglich geworden wäre. Sie ist daher eben nicht gescheitert, sondern ein voller Erfolg.
Die TK hat sich dazu entschlossen, dieses Pilotprojekt in Eigenregie einzuführen, da die Gesundheitsminister der letzten Jahre offensichtlich nicht in die Puschen kamen. Ich bin begeistert, welche innovativen IT-Projekte in Deutschland, die meiner Gesundheit dienen – trotz der Blockadehaltung der Minister Gröhe und Spahn – offensichtlich dennoch möglich sind.
… und Emmanuel Macron hatte gestern auch einen großen Auftritt in den USA. Beim Treffen mit Präsident Trump redete Macron in fließendem englisch, obwohl die „Grande Nation“ ansonsten sehr viel Wert auf ihre französische Sprache legt.
Heiko Maas sprach zur gleichen Zeit vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York – auf deutsch. Er bewarb sich um einen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat – auf deutsch. Was soll das?
Ursula von der Leyen und Julia Klöckner brauchen keine Fremdsprachenkenntnisse. Sie können ihre politischen Reden alle auf deutsch halten, weil sie innenpolitische Ressorts vertreten. Aber ein Heiko Maas, oder auch ein Gerd Müller, die auf internationalem Parkett deutsch reden, sind im Jahr 2018 eine Blamage für Deutschland.
Eine überzeugte Vegetarierin hat das Recht, als Fleischereifachverkäuferin eingestellt zu werden. Das hat der Europäische Gerichtshof jetzt entschieden (Rechtssache Nr. C414/16). Zur Bedingung darf der Fleischkonsum nur gemacht werden, wenn dies für die Tätigkeit „objektiv geboten“ ist und die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibe.
Das Urteil könnte für Metzgereien in Deutschland erhebliche Auswirkungen haben. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi ist es unerheblich, daß eine Vegetarierin nicht überzeugend Schnitzel, Hackfleisch und Wurstsalat verkaufen kann, weil sie eine persönliche Entscheidung getroffen hat, sich von diesen Speisen fernzuhalten. „Metzgereien dürfen bei Einstellungen ausschließlich die Qualifikation und Eignung berücksichtigen“, sagte Vorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Das ist jetzt auch gerichtlich überprüfbar“.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes forderte die Metzgereien auf, aus dem Urteil Konsequenzen zu ziehen und zukünftig nur noch Vegetarier einzustellen. Nur so könnte deren bisher total unterrepräsentierte Stellung als Fleischereifachverkäufer mittelfristig ausgeglichen werden, und damit Artikel 3 des Grundgesetzes erfüllt werden.
Mich nervt es zusehens, wie seit Tagen alle nur von dem angeblichen Datenskandal bei Facebook reden. So ein Quatsch!
Facebook ist für den Nutzer kostenlos, und im Gegenzug geben wir Facebook ganz viele Daten, die der Dienst monetarisiert, indem diese Daten ausgewertet und das Ergebnis an Firmen verkauft wird. Das weiß jedes Kind, und nichts anderes haben Facebook und Cambridge Analytica gemacht.
Es gibt keinen Skandal.
Vielleicht zeigt sich das Wesen einer Gesellschaft am ehesten in Ausnahmesituationen. Auch, wenn das natürlich ein trauriger Anlaß ist.
Was mich sehr beeindruckt hat, war die Reaktion auf den Terroranschlag in Stockholm vor einem guten halben Jahr. Vergleichen Sie mal die Reaktionen in Berlin (Breitscheidplatz) mit denen in Stockholm (Drottninggatan).
In Schweden hat sich schon kurz nach dem Anschlag, im April 2017, eine riesige Menschenmenge versammelt, die gemeinsam die Nationalhymne gesungen haben.
In Deutschland wurde keine Nationalhymne von einer Menschenmenge gesungen. Stattdessen gab es in dieser Woche, ein Jahr nach dem Anschlag, im Wesentlichen Kritik an der Bundesregierung, weil (wie Kurt Beck es ausdrückte) zu wenig Entschädigungszahlungen an die Hinterbliebenen und Verletzten gezahlt wurden.
Die Schweden rücken in der Krise zusammen, die Deutschen fangen in der Krise dagegen an, sich gegenseitig Vorwürfe zu machen. Deswegen empfinde ich die schwedische Gesellschaft als besser als die deutsche.