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Geschichte Politik Transport & Verkehr

Die letzte gelbe Telefonzelle

Nun scheint die Ära der Telefonzellen in Deutschland endgültig vorbei zu sein. Was mich seit 20 Jahren ärgert, ist die Preispolitik der Deutschen Telekom. Im Festnetz zu Hause und auch bei Handys haben Flatrates Einzug gehalten, aber gleichzeitig wurden die Preise pro Minute in Telefonzellen immer teurer. Und da „wundert“ man sich, daß deren Nutzung zurückging?

Telefonzelle

Für mich war die Telefonzelle ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie hätte jedenfalls erhalten werden sollen.

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Politik Transport & Verkehr VWL

Senkung der Mehrwertsteuer auf Ferntickets der Bahn

Herr Bundesverkehrsminister Andy Scheuer hat vorgeschlagen, die MwSt bei Bahntickets von 19% auf 7% zu senken.

Die Frage ist, was als Folge davon passiert. Da ich viele meiner Bahnfahrten beruflich mache, bekomme ich die MwSt als Vorsteuer vom Finanzamt zurück. Wenn die Bahn als Folge der MwSt-Senkung auf Fernfahrtickets die Preise um wenige Prozent senkt, zahle ich immer noch mehr als bisher.

Vielleicht senkt die Bahn die Endpreise auch nicht, sondern pumpt die gesparten 12% in das Loch am Stuttgarter Hauptbahnhof. Letzteres ist sogar nicht ganz unwahrscheinlich. Dann würden berufliche Fahrten durch die Senkung der MwSt sogar 12% teurer, da ich weniger Vorsteuer zurückbekomme!

Senkung der Mehrwertsteuer auf Ferntickets der Bahn
Loch am Stuttgarter Hauptbahnhof

Auch, wenn viele Umweltverbände diese Senkung der MwSt schon lange fordern, weil die deutsche Steuer im europäischen Vergleich an der Spitze liegt: ich sehe dieses Vorhaben skeptisch.

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Politik

Wahlboykott

Sehr geehrter Herr IHK Hauptgeschäftsführer,

Ihr Editorial in der aktuellen Ausgabe IHKplus 04/05.2019 hat mich geärgert.

Die EU-Kommission hat in den letzten Monaten eine unrühmliche Rolle in den Brexit-Verhandlungen eingenommen. Es wurde nicht konstruktiv mit Großbritannien verhandelt, sondern unverhohlen mit einem No-Deal-Brexit gedroht. Herr Juncker und Herr Tusk haben sich chauvinistisch und völlig unkooperativ verhalten.

Als Unternehmen im IHK Bezirk Köln, das nicht unwesentlich Handel mit Partnern in Großbritannien betreibt, ist ein geregelter Brexit sehr wichtig für uns. Einen No-Deal-Brexit können wir uns schlicht nicht leisten. Vor diesem Hintergrund bin ich nicht zufrieden mit der Arbeit der EU und werde ganz bewußt, zum ersten Mal seit 30 Jahren, nicht an der EU-Wahl teilnehmen, um meinen Ärger auszudrücken.

Als IHK sollten Sie sich politisch neutral verhalten, zumal auch unser Unternehmen Sie zwangsweise mit unseren Mitgliedsbeiträgen finanziert. Ich möchte Sie daher bitten, genuin politische Beiträge wie das Editorial in der aktuellen IHK-Zeitschrift zukünftig zu unterlassen. Ein Aufruf, an der undemokratischen EU-Wahl teilzunehmen, ist mit Ihrer gebotenen politischen Neutralität nicht vereinbar.

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Ethik Jura Politik Religion

Organspendezwang

Bei den Aussagen von Karl Lauterbach auf der Bundespressekonferenz gestern haben mir die Zwischentöne nicht gefallen. Ich finde es gut, wenn jemand seine Organe spenden will. Aber das muss die Ausnahme bleiben und darf nicht zur Regel werden.

Wenn die Meinung von Karl Lauterbach, Jens Spahn und anderen zum Gesetz wird, gehe ich persönlich dagegen nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht. Und wenn ich dort verlieren sollte, gebe ich meinen deutschen Pass ab. Ich will nach 1933 – 1945 keinen totalitären Staat mehr in Deutschland.

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Politik Transport & Verkehr

Kölns Vielfältige Belästigung (KVB)

Ich bin zunehmend genervt. Gestern Abend ist schon wieder die 23 Uhr-Straßenbahn (Linie 5) ausgefallen; das passiert mittlerweile mehrmals pro Woche. Und weil ich keine Lust hatte, auf die nächste Bahn zu warten, habe ich mir dann einen BMW ausgeliehen (5 Euro bis nach Hause). Ich war einfach müde und wollte ganz schnell ins Bett.

Gut, daß es DriveNow gibt. Aber das geht trotzdem nicht so weiter bei den Kölner Verkehrsbetrieben.

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Politik VWL

Mehr netto vom brutto

Dieses Jahr bekomme ich über 30 € mehr Nettolohn pro Monat in meinem Nebenjob. Das ist aber nur teilweise eine Lohnerhöhung, sondern vor allem weniger Steuern und Krankenkassenbeiträge. Also danke an die Bundesregierung, die das durchgesetzt hat!

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Politik Transport & Verkehr

Mit dem Auto durch Bonn

Über die Weihnachtstage bin ich mit dem Auto durch Bonn gefahren – wohl zum ersten Mal in meinem Leben. Anläßlich des Besuchs einer Familienweihnachtsfeier ließ es sich nicht vermeiden, ein Auto zu nutzen, und dieses fand ich nach langem Suchen an einer cambio-Carsharingstation in der Nähe des Bonner Hauptbahnhofs. Wir fuhren also mit dem Zug nach Bonn, dann mit dem Auto durch Bonn und nach der Feier auch wieder zurück in die Bonner Innenstadt.

Rheinbrücke in Bonn

Bonn ist eine von fünf deutschen Städten, in denen der Modellversuch NOx-Reduktion durchgeführt wird. Zwei Jahre lang gibt es Mittel aus dem Bundeshaushalt, um die Schadstoffbelastung in Bonn, und vier weiteren deutschen Städten, zu reduzieren. In Bonn wird dazu, mit großem Tamtam, ein sogenanntes 365-Euro-Ticket eingeführt: für 1 € am Tag können Neukunden den Öffentlichen Personennahverkehr in Bonn nutzen und sollen dadurch dazu angeregt werden, ihr Auto stehenzulassen und damit die Luftqualität in der Stadt zu verbessern.

Nach meiner weihnachtlichen Erfahrung in Bonn möchte ich ausrufen: so ein Quatsch! Bonn verfügt, als ehemalige Bundeshauptstadt wohl zwangsläufig, über ein bestens ausgebautes Schnellstraßen- und Autobahnnetz, in der Stadtmitte (Adenaueralle) und auf Autobahnen um Bonn herum. Das Navi leitete uns schnell und problemlos auf unheimlich gut ausgebauten Straßen aus Bonn heraus und auf der Rückfahrt auf einem anderen Weg wieder zurück zum Hauptbahnhof.

Die einzige Möglichkeit, die Luftqualität in Bonn zu verbessern, ist ein konsequenter und umfassender Rückbau der vielen Straßen. An ganz wenigen Stellen in der Bonner Innenstadt geschieht das bereits in Ansätzen, wie wir feststellen konnten: teilweise werden Radfahrstreifen auf die Fahrbahn gemalt. Das jedoch sind lächerliche Ansätze, die dazu noch zu einer erheblichen Gefährdung der Radler führen. An keiner Stelle war zu erkennen, daß der Autoverkehr in Bonn ernsthaft behindert werden wird.

Der Modellversuch „NOx-Reduktion“ ist in Bonn jetzt schon gescheitert, noch bevor er richtig angefangen hat.

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Politik Religion

Tag der offenen Moschee

Am heutigen Mittwoch ist wieder Tag der Offenen Moschee. Das haben die Moslems pfiffig gemacht, muß man ihnen lassen, den „Tag der Deutschen Einheit“ zu okkupieren. Nachdem wir Deutschen, anders als z.B. in Holland oder Frankreich, den Nationalfeiertag eh nicht groß feiern, weil wir ein Problem mit dem Begriff „Nation“ haben.

DITIB Ehrenfeld

Ich werde wohl heute mal in der DITIB-Moschee vorbeigehen und mir ein Bild davon machen, welche Stimmung Erdogan hinterlassen hat.

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Politik

Ein Loblied auf Donald Trump

Zuerst war ich skeptisch. Seit 1 1/2 Jahren ist Donald Trump jetzt Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, und „politisch korrekt“ ist es seitdem, ihn zu kritisieren. Besonders, wenn man Europäer ist.

„It’s the economy, stupid“. Diese Maxime hat Trump von Anfang an beherzigt. Die wirtschaftliche Entwicklung ist die Grundlage für den Wohlstand in einem Land. Und ein Handelsungleichgewicht, wie es etwa zwischen Amerika und Europa besteht, ist nicht gut für uns alle.

Trump wurde vom amerikanischen Volk gewählt, und er nimmt den Auftrag, den seine Wähler ihm gegeben haben, ernst. Er sorgt sich um seine Wähler. Er kündigt unsinnige Freihandelsabkommen, etwa das TPP mit Asien, und er blockiert das Abkommen mit Europa (TTIP). Er scheut sich nicht, seine Meinung zu sagen, und er ist sich, im Unterschied zu vielen anderen Politikern, nicht zu fein, seine Meinung zu ändern.

Natürlich ist Trump nicht mein Lieblingspolitiker. Sein Umgang mit Frauen ist chauvinistisch und inakzeptabel, und seine Forderung nach Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 4% des BIP ist es auch.

Aber unterm Strich sehe ich Trump positiv. Er spricht eine klare Sprache, die auch der einfache Bürger versteht, und er hat durch sein Treffen mit Putin, diese Woche in Helsinki, einen wichtigen friedenspolitischen Impuls gesetzt.

Trump and Putin

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Geschichte Jura Politik Transport & Verkehr

Aachen gibt die Richtung vor

Nach 74 Jahren ist es wieder einmal so weit: Aachen ist eine richtungsweisende Stadt.

Frühjahr 1945: Aachen wird als erste deutsche Stadt, durch amerikanische Truppen, von den Nationalsozialisten befreit.

Frühjahr 2019: Aachen wird als erste deutsche Stadt, durch Verwaltungsrichter, von Dieselabgasen befreit. Zumindest teilweise, und natürlich viel zu spät. Wenn die Stadtbahn gekommen wäre, hätte sich die Situation schneller verbessert. Aber besser spät als nie.

Aachen Fahrverbot
Aachen Fahrverbot

Herzlichen Glückwunsch, Aachen!