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Die EZB ist ratlos

Gestern war das mit Spannung erwartete Treffen der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Entschieden wurde im Grunde gar nichts. Die Leitzinsen wurden auf quasi 0% gesenkt und die Strafzinsen für Bankeinlagen wurden leicht erhöht.

sinkingfeeling
Quelle: The Economist

QE (Quantitative Easing), also Ankauf von Staatspapieren durch die EZB, wurde wieder einmal nicht beschlossen. Im Vorfeld war gemunkelt worden, daß sich Mario Draghi mit Angela Merkel abgesprochen hat; ich vermute jetzt mal, die deutsche Bundeskanzlerin war gegen QE, weil das unterm Strich wie Eurobonds wirken würde, und das lehnt Frau Merkel, die CDU und eigentlich Deutschland insgesamt ab.

Interessant auch die Bemerkung in der Tagesschau, es hätte hinter den Kulissen, bevor Mario Draghi die Entscheidung verkündete, im EZB-Rat unter den Zentralbankchefs viel Dissenz gegeben.

So wird das alles nichts. Wenn nicht bald etwas Entscheidendes passiert, rutscht Europa weiter in die Katastrophe. Persönlich plädiere ich zwar für die Abschaffung des Euro, aber es wären für mich auch andere Lösungen denkbar. Weiterhin gar nichts machen, wie es die Leitlinie von Frau Merkel zu sein scheint, geht aber schlicht nicht mehr.

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Kölsche Domains

Kölsche Domains

Folgende Gebühren
werden abhängig vom Zeitpunkt pro Domain berechnet (inkl. 19% MwSt.):

26.08.2014: 154.705,- Euro
27.08.2014: 77.315,- Euro
28.08.2014: 38.725,- Euro
29.08.2014: 15.535,- Euro
usw.

Wer hat so viel im Sparstrumpf?

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DM Geschichte Internet Jura Webseiten

SEPA Lemminge

Jetzt ist es also tatsächlich so weit: am 1. August wurde SEPA für Geschäftskunden in Deutschland verbindlich. Meine Bank hat auch ganz brav reagiert, wie ein Lemming halt, und die Eingabemöglichkeit für Überweisungen mit Kontonummer und BLZ Anfang August abgeschafft. Gleichzeitig bieten sie aber auf ihrer Homepage ein Konvertierungstool an, mit dem ich Kontonummer und BLZ in IBAN und BIC umrechnen kann.

iban

Was soll der Quatsch? Wenn es das Tool sowieso gibt, wieso kann die Bank dann nicht auch weiterhin die Konvertierung für mich vornehmen, und ich gebe einfach in der Online-Überweisungsmaske wie gewohnt Kontonummer und BLZ ein?

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Auslandswahlrecht abschaffen

Genausowenig, wie ein Bayer, der nach Hamburg gezogen ist, bei den Bayrischen Landtagswahlen wählen darf, sollte ein Deutscher (ob Bayer oder Hamburger), der dauerhaft ins Ausland gezogen ist, bei den deutschen Bundestagswahlen wählen dürfen.

Derzeit erleben wir dasselbe für in Deutschland lebende Türken. Sie durften in den vergangenen 4 Tagen bei der türkischen Parlamentswahl ihre Stimme abgeben, erstmals, indem in mehreren deutschen Städten riesige Hallen angemietet wurden, in denen die Türken ihre Stimme abgeben konnten.

Erfreulicherweise haben wohl weit weniger Türken von diesem Recht Gebrauch gemacht, als die türkische Regierung erwartet hatte. Es hätten überhaupt keine sein dürfen.

Wahl Türkei

Ein Auslandswahlrecht, also ein Wahlrecht für ein Parlament in einem Staat, in dem man nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, schwächt die Bindung an den Staat, in dem man wohnt. Es führt zur Zersplitterung der Gesellschaft, zur mangelnden Integration und zur Ghettobildung.

Wenn das nächste Mal die türkische Regierung einen staatlichen Akt auf deutschem Boden durchführen will – und eine nationale Wahl ist nun mal ein staatlicher Akt – sollten wir Deutsche die Erlaubnis dazu verweigern.

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Bildung Ethik Internet Jura Politik Webseiten

Das Telemediengesetz ist ein Skandal

Der Bundesgerichtshof hat die Klage eines Arztes zurückgewiesen, der von einem Internetportal verlangt hatte, den Namen eines anonymen Nutzers preiszugeben.

Das Telemediengesetz (TMG) sichert Anonymität im Internet zu. Deshalb konnte der BGH im vorliegenden Fall gar nicht anders entscheiden.

Das TMG muß dringend abgeändert werden. Welche Deppen haben denn dieses Wort „anonym“ ins TMG reingeschrieben? Wahrscheinlich solche, die denken, das Internet wäre für uns alle Neuland.

Es ist dringend nötig, daß unsere Kinder mehr über das Internet in der Schule lernen. Denn die Schüler von heute sind die Gesetzgeber von morgen, und die Kinder der Gesetzgeber von heute. Vielleicht bringen sie ihren Eltern noch was bei.

Bankräuber

Es gibt im „echten Leben“ Anonymität nur für Bankräuber, die eine Strumpfmaske übers Gesicht ziehen. Im Internet sind wir alle Bankräuber. Wenn das auch noch gesetzlich zugesichert wird, so wie jetzt, Gute Nacht Deutschland.

Eine gewisse Anonymität wird es im Internet, technisch bedingt, immer geben. Aber der Gesetzgeber muß daran arbeiten, daß diese weniger wird, und nicht mehr. Die Festschreibung im TMG bedeutet ein mehr an Anonymität. Das ist ein Skandal.

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Ethik Jura Politik

Der Mindestlohn kommt – aber so?

Im Zuge der Einführung eines Mindeslohns werden 1.600 neue Planstellen beim Zoll zur Kontrolle und Überwachung geschaffen, berichtet die „Kölnische Rundschau“.

Mindestlohn

Ich bin einigermaßen entsetzt. Nicht, daß diese Stellen jetzt geschaffen werden – der Zoll wird aufgrund seiner Erfahrung schon wissen, warum er das tut. Sondern ich bin darüber entsetzt, daß eine solche Regelung offensichtlich überwacht werden muß. Es kann ja wohl niemandem in Deutschland verborgen geblieben sein, daß die SPD und mit ihr Bundesarbeitsministerin Nahles die Einführung eines Mindestlohns zu einem Hauptthema im Bundestagswahlkampf gemacht hat. Es wird auch, so Andrea Nahles, so gut wie keine Ausnahmen geben. Das ist doch eine klare Ansage.

Vor diesem Hintergrund dürfte sich doch eigentlich überhaupt kein Arbeitgeber mehr trauen, einen Lohn von weniger als € 8,50 anzubieten. Jeder potentielle Arbeitnehmer würde ein Arbeitsangebot zu einem Lohn von weniger als € 8,50 pro Stunde doch laut lachend als „absurd“ abtun – also kann es so etwas in Zukunft doch gar nicht mehr geben. Wozu also die Kontrollen?

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Wer braucht schon Datenschutz?

Ein Leserbrief

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Geschichte Google Internet Jura Webseiten

George Orwell contra Google

Nun hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil zu einer der Google-Dienstleistungen gefällt, nämlich zur Suchmaschinenfunktion. Europas Oberste Richter haben bestimmt, dass es ein „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet gebe. Nach einer gewissen Zeit könne ein Bürger der EU verlangen, dass Informationen über ihn gelöscht würden; genauer: dass sie für andere Bürger der EU via Google unzugänglich gemacht werden.

Viele Menschen, auch Alan Posener, schreien jetzt: „Zensur“. Das ist ja wie im Buch „1984“ von George Orwell, wo ein Wahrheitsministerium die Geschichte nachträglich fälschte.

1984

Es gibt einen kleinen, aber feinen Unterschied, der bei dieser ganzen „1984“- Hysterie oft unterschlagen wird:

Winston Smith hatte die Aufgabe, die Daten *fremder* Menschen nachträglich zu löschen. Mario Costeja Gonzales möchte, daß Daten, die *ihn selbst* betreffen, nachträglich gelöscht werden.

Ich denke schon seit Jahren, daß ich Daten, die ich selbst im letzten Jahrhundert im Internet veröffentlicht habe, endlich mal löschen lassen sollte. So, wie ich ein altes Tagebuch, das in meinem Schrank liegt, auch einfach schreddern und wegwerfen kann. Bisher war mir der Aufwand, mich an Google und Yahoo und Bing zu wenden, aber zu groß. Dank Mario Costeja Gonzales werden jetzt überall Anleitungen verbreitet, wie das geht.

Danke, Mario Costeja Gonzales. Und danke, EuGH.

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Abenteuer Geschichte Jura Transport & Verkehr

Kleinaktionäre

Mein BWL-Professor war ein Anhänger klarer Worte. „Aktionäre sind dumm und frech“, pflegte er häufig zu sagen. „Dumm, weil sie ihr Geld Unternehmen anvertrauen, und frech, weil sie als Gegenleistung auch noch eine Dividende fordern“.

Ich war zwanzig Jahre lang Eurotunnel-Aktionär. Ich war ein ganz kleiner, deutscher Einzelaktionär, der ebenso wie hunderttausende andere Aktionäre all sein Geld verloren hat. Mehrere Tausend D-Mark habe ich verloren. Zwar nicht die Ersparnisse meines Lebens, aber ein für meine damalige Situation nicht unwesentlicher Betrag. Als dann in den Jahren bis 2010 die Umschuldung von Eurotunnel stattfand, und weitere Einlagen von uns Aktionären gefordert wurden, hab ich nicht mehr mitgemacht. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Zum Ausgleich erhielt ich, streng legal, zwei Schecks im Gesamtwert von weniger als 5 britischen Pfund.

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Ja, ich war dumm. Und frech. Denn ich hatte seinerzeit Eurotunnel-Aktien gekauft, und mich an zwei Kapitalerhöhungen beteiligt, in der Hoffnung, damit Gewinn zu machen. Diese Hoffnung wurde bitter enttäuscht.

Dennoch: wenn ich heute nach London fahre, was aus beruflichen Gründen häufig der Fall ist, bin ich immer noch ein klein wenig stolz. Wenn ich im Zug im Tunnel unter dem Ärmelkanal sitze, weiß ich, daß dieser Tunnel auch mit meinem Geld finanziert wurde. Und darüber freue ich mich.

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Ethik Internet Jura

Bundespräsident Gauck in der Türkei

Es ist absolut lachhaft, wie sich Deutschland – jetzt auch noch durch Gauck – hier als „moralisch überlegen“ im Ausland benimmt. Ich schäme mich, als Deutscher, für den Auftritt unseres Bundespräsidenten in Ankara. Er formuliert das zwar rhetorisch sehr galant „Wir erleben, dass der Zugang zu Internet und sozialen Netzwerken beschnitten (…) werden“, aber es ist dennoch eine Fundamentalkritik an der türkischen Innenpolitik.

Gauck in Ankara

Überlegen wir uns mal: Queen Elisabeth II ist auf Staatsbesuch in Deutschland und hält eine Rede vor den Studenten der TU Berlin. Sie weist darauf hin, daß der CO2-Ausstoß Deutschlands in den letzten zwei Jahren wieder gestiegen ist, und daß wir so die Klimaerwärmung nie in den Griff bekommen. Fast alle anderen Länder der Welt sind aus dem Atomausstieg ausgestiegen und vermeiden dadurch den Bau von Kohlekraftwerken. Deutschland macht das Gegenteil und gefährdet damit die Klimaziele der Welt.

Ich will die Diskussion jetzt nicht über Atomenergie führen. Aber können wir uns vorstellen, daß das britische Staatsoberhaupt eine solche Rede in Berlin halten würde?

Nein, natürlich nicht. Weil das eine Einmischung in deutsche innenpolitische Entscheidungen wäre. So was gehört sich nicht, und das weiß die Queen natürlich.

Was macht Gauck in Ankara? Weiß er, was sich gehört?