Kategorien
Jura Transport & Verkehr

BahnCard Rabatt

Seit vielen Jahren wird von allen möglichen Organisationen bemängelt, daß die Deutsche Bahn Kunden mit der BahnCard25 25% Rabatt auf die Sparpreise gibt, Kunden mit der BahnCard50 diesen Rabatt auf Sparpreise jedoch nicht gewährt. Die Deutsche Bahn hatte diese Strategie stets beibehalten, was ihr gutes Recht war.

In der Folge kaufte ich mir – zusätzlich zum bestehenden BahnCard50-Abo – am 24.05.2016 eine BahnCard25, um in den Genuß des Rabatts bei immer häufigeren Sparpreisen zu kommen. Die BC50 habe ich natürlich trotzdem behalten. Und nun ändert die Bahn zum 1. August 2016, also gerade mal 2 Monate nach meinem Kauf, Ihre langjährige Strategie und gewährt zusätzlich eben diesen Rabatt auf Sparpreise auch für mich als BahnCard50-Kunde.

BahnCard 50 Sparpreis

Das hat zur Folge, daß meine neue BahnCard25 jetzt natürlich völlig überflüssig ist. Wieso um alles in der Welt benimmt sich die DB so kopflos und ändert Ihre Rabattstrategie so überstürzt? Es hätte doch völlig ausgereicht, den zusätzlichen Rabatt für BC50-Kunden zum Januar nächsten Jahres anzukündigen, statt ihn völlig überhastet ab sofort einzuführen. Der Kauf der BC25 für immerhin 62 Euro hat sich für mich überhaupt nicht gelohnt.

Kategorien
Jura Politik

Schlechte Verlierer

Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz gestern für teilweise verfassungswidrig erklärt.

Wenn ich die Namen der Kläger schon lese.

– Burkhard Hirsch
– Hans-Christian Ströbele
– Konstantin von Kotz
– Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

usw

Das sind alles Politiker aus Parteien, die früher viel Macht hatten, jetzt aber vom Wähler abgestraft wurden. Sie sind aber schlechte Verlierer und ziehen jetzt mit ihren obskuren Vorstellungen dauernd vors Bundesverfassungsgericht.

Merken die nicht endlich, daß sie eine kleine, unbedeutende Minderheit sind? Die Mehrheit der Deutschen will sicher leben, und ist eindeutig für ein starkes BKA.

Schön, wenn das Bundesverfassungsgericht die ewigen Loser tröstet. Wenn sie Anstand hätten, würden sie ihre Niederlagen aber endlich mal eingestehen und still sein.

Kategorien
Ethik Facebook Internet Jura Politik Webseiten

WhatsApp verschlüsselt die Kommunikation

Seit gestern ist es also wohl amtlich: die Chats bei WhatsApp werden in der Regel verschlüsselt.

whatsapp

Damit wird die Privatsphäre noch mehr betont, die staatliche Kontrolle ausgehöhlt und der Terrorismus unterstützt. Jeder kann jetzt auch mit WhatsApp, das nach eigenen Angaben von 1 Milliarde Menschen weltweit genutzt wird, sicher privat kommunizieren. Und das in einer Zeit, in der Terroranschläge weltweit zunehmen und staatliche Kontrolle dringend gebraucht wird, um die Welt für uns alle sicherer zu machen.

Ich warte noch ein paar Wochen ab, dann melde ich mich schweren Herzens von WhatsApp ab. Auch wenn es viele Kontakte gibt, die ich in den letzten Monaten fast ausschließlich über WhatsApp erreicht habe. Das ist schade. Aber einen solchen Dienst weiter zu nutzen, kann ich mit meinem Gewissen nicht verantworten.

Kategorien
Ethik Jura VWL

Tschüß Daniel Zimmer

Der Chef der Monopolkommission, Daniel Zimmer, ist als Reaktion auf die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel zur Übernahme von Kaisers/Tengelmann durch EDEKA zurückgetreten.

Tschüß Herr Zimmer. Die Karawane zieht weiter. Ich bin stolz auf Sigmar Gabriel, daß er sich über diese Berufsbedenkenträger hinwegsetzt, und den Ruf der SPD als Vertreter der Arbeitnehmerrechte hochhält.

EDEKA Tengelmann

Eine Klage von REWE gegen die Ministererlaubnis ist eine Frechheit. Ich habe aus Protest bereits gestern bei EDEKA und nicht wie sonst bei REWE eingekauft und werde das auch in Zukunft häufiger tun. REWE ist ein Moloch; die Stimmung in den Läden dort ist oft schlecht. Mitarbeiter werden bei EDEKA meiner Erfahrung nach viel besser behandelt.

Kategorien
Ethik Facebook Jura Politik

Der tote Flüchtling am Lageso, den es nie gab

Wir Menschen sind nicht deshalb Menschen, weil wir nobel, edel und gut sein können. Also weil wir zum Beispiel Flüchtlingen helfen. Solche Verhaltensweisen haben auch z.B. Tiermütter gegenüber ihren Jungen.

Wir sind auch nicht deshalb Menschen, weil wir Krieg führen können, andere Menschen verletzen, quälen und töten. Solches kann auch durch Naturkatastrophen oder technisches Versagen geschehen.

Sondern wir sind vor allem Menschen, weil wir Phantasie haben, uns Geschichten ausdenken können, die Realität dadurch überhöhen und andere zum Nachdenken anregen. So wie Dirk Voltz am LaGeSo. Er ist ein Mensch. Und das ist gut so.

Flüchtling Lageso

Kategorien
Ethik Internet Jura Politik

Vorratsdatenspeicherung: Netzpolitische Grundsatzentscheidung, die nun endlich kommt

Der Bundestag wird am morgigen Freitag voraussichtlich das umstrittene Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschließen. Dazu sage ich, in Abwandlung einer Presseerklärung von eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme:

„Die Bundesregierung hat hier nach langen Beratungen endlich ein Gesetz auf den Weg gebracht, das ausgewogen ist und sowohl die Sorgen der Bürger als auch die paranoiden Vorstellungen der Gegner berücksichtigt. Bürger müssen keine Beschneidung ihrer Grundfreiheiten ertragen, sondern können endlich wieder damit rechnen, daß der Staat das Demokratiegebot ernst nimmt und ihre Rechte schützt. Die Unternehmen müssen zwar Kosten von geschätzt 600 Mio. Euro tragen, die sie für die Einrichtung entsprechender Speicherinfrastruktur ausgeben werden, aber Demokratie und Rechtsstaat gibt es eben nicht zum Nulltarif. Gleichzeitig ist jetzt schon klar, dass dieses Gesetz aufgrund übertriebener Ängste Einzelner wie schon sein Vorgänger im Jahr 2007 vor dem Bundesverfassungsgericht landen und dort voraussichtlich Bestand haben wird. Es ist unverantwortlich von den Gegnern, jetzt juristische Winkelzüge anzustreben, was wahrscheinlich vermeidbar gewesen wäre, wenn sich die Gegner der VDS sorgfältiger mit den Argumenten der Politik auseinandergesetzt hätten.“

Kategorien
Energie Ethik Jura Transport & Verkehr

Normen

Ich weiß nicht genau, was der Skandal ist, weil ich die Normen nicht kenne. Das einzige, was wir wissen, ist, daß aus einem VW Diesel mehr Dreck raus kommt, als offiziell raus kommt. Das ist jetzt ein Problem der Normen. Wie wird so ein Motor gemessen? Ich weiß es nicht. Sie wissen es wahrscheinlich auch nicht, es sei denn, Sie haben das studiert oder arbeiten bei VW, das ist alles irrsinnig kompliziert. Aber alle regen sich irrsinnig auf: Die haben das manipuliert.

Dazu eine kleine Geschichte. Ich habe eine Hassliebe-Beziehung zu Heizungen, die basiert auf meiner Zeit als Pfarrer in Bischofshofen im Pongau, bei Salzburg, wo es wirklich irrsinnige Probleme mit der Heizung gab. Ich habe also nicht weniger als drei Heizkessel verbraucht, bis wir uns letztendlich entschieden haben, wir schließen das Pfarrhaus und das Gemeindehaus an die Fernwärme an, weil da dauernd Luft eingedrungen ist und dann ist der Kessel von innen verrostet. Bei der Inbetriebnahme des letzten Heizkessels für Pfarrhaus und Betsaal war ich dabei, und das war spannend. Da steht also der Kessel da, dann kommt der Mann von der Brennerfirma – das ist nicht der Heizkesselmonteur, sondern jemand anderes. Dann steht der ehrbare Abgasmessungsmensch da, und dann wird der Kessel in Betrieb genommen. Der wird in Betrieb genommen und, Sie werdens nicht glauben, optimiert. Das heißt auf gut deutsch, der Brenner wird aufgedreht, bis zum geht nicht mehr, der arbeitet mit einer wahnwitzigen Brenntemperatur, hoher Abgastemperatur. Das heißt, was da hinten rauskommt, ist CO2.

Und das wird dann gemessen, und dann sagt der: „Die Abgastemperatur ist schon ein wenig hoch, aber Abgase haben Sie de facto nur im Bereich CO2 und Wasserdampf, das paßt, dürfen Sie in Betrieb nehmen, da kriegen Sie einen Stempel drauf“. Während der noch zusammenpackt, wird der von anderen sehr fähigen Menschen informiert, daß er jetzt den Brenner wieder runterdrehen kann, dorthin, daß wir möglichst wenig Erdgas verbrauchen. Das heißt, der fährt den Brenner runter, dreht da ganz viele Schrauben, das ist wirklich eine Kunst, das kann nur der Techniker. Damit wir an der untersten Heiztemperatur sind, so, wie wir das brauchen, damit die Heizung gerade noch funktioniert. In dem Moment sinkt natürlich die Brenntemperatur und die Abgastemperatur, wir hauen da jetzt Stickoxide raus, und ich hab keine Ahnung was noch, was aber völlig normal ist, daß man das einfach so macht. Wenn der Tester kommt, wird die Abgastemperatur ordentlich aufgedreht, also der Brenner, also das Brennergebläse. Weil die Normen halt so sind. Zum Zeitpunkt der Messung muß das und das eingehalten sein.

Jetzt nehm ich an, daß jeder, der einen Motor macht, sich die Testgeschichten anschaut, und für ein paar Minuten wird der Abgasstrom gemessen und so eingestellt, daß der Motor für ein paar Minuten Chanel No. 5 ausstößt. Das macht jeder auf der Welt. Jeder, der einen Motor macht, der einem Test unterliegt, wird das so machen, daß der Test bestanden wird. Da gibt es Firmen, die nichts anderes tun, als für den Zeitpunkt der Testung die Maschinen herrichten. Das macht jeder von Ihnen so, auf der ganzen Welt, das machen wir alle. Wir passen uns Normen an, damit wir am Tag des Tests, und nur an diesem Tag, diesen bestehen.

Das einzig Witzige – oder eigentlich gar nicht Witzige, weil unter Umständen viele Menschen bei VW den Arbeitsplatz verlieren könnten – ist, daß eigentlich keiner genau weiß, worum es geht. Es kann durchaus sein, daß VW auf die europäischen Normen hin optimiert hat, wie jede andere Firma auch, und die Amerikaner haben halt andere Normen. Das machen Staaten extrem gern, um Firmen, die nicht bei ihnen zu Hause sind, zu schädigen.

Die Frage ist, warum kommt das gerade jetzt hoch? Wer wurde eigentlich geschädigt? Denn, was haben Sie geglaubt? Daß aus einem Dieselmotor hinten Chanel No. 5 rauskommt oder reiner Sauerstoff? Nein. Das ist ein DIESELMOTOR. Da wird CO2 rauskommen, da wird Ruß rauskommen, weil es ein DIESELMOTOR ist. Also, was haben Sie sich vorgestellt?

Wie kommt es, daß gerade jetzt dieser Skandal hochkommt, wo uns normalerweise Abgaswerte doch völlig egal sind? Haben Sie auch nur die geringste Ahnung, was Ihr Auto für Abgaswerte hat? Nein. Man fährt irgendwo hin, in Österreich heißt das Pickerl, in Deutschland heißt das TÜV, und da mißt einer irgendwas, und dann bekommt man eine Bescheinigung, daß alles gut ist. Was genau das bedeutet, weiß ich nicht, und das wissen Sie auch nicht. Das heißt, wir sehen gerade wieder einen Skandal einer hysterisch werdenden Welt. Einer Welt, die pausenlos die Idee hat, daß wir eh gleich alle sterben, und kein Mensch sich damit beschäftigt, worum es wirklich geht. Es geht einfach nur um die Sensation.

Und das finde ich wirklich zutiefst traurig. Wir als Christen haben die Aufgabe, uns mit Menschen zu beschäftigen. Wir haben nicht die Aufgabe, einfach nur zu schimpfen: „Diese ganzen Schweine bei VW“. Die Techniker bei VW tun das, was alle Techniker auf der Welt tun: nach den Prüfnormen hin optimieren. Das macht jeder. Absolut jeder. Sie verputzen Ihr Haus neu, und damit übererfüllen Sie die EU Norm so-und-so um 60%. Was immer das heißt. Ich hab doch keine Ahnung, was die EU-Norm so-und-so bedeutet.

Wir brauchen auch nicht auf einen einhauen – und das ist das, was mir als Christ besonders auf die Nerven geht – der genau das tut, was alle anderen auch tun. Und schlußendlich, aber das wäre jetzt eine sehr komplizierte Frage, das ist die Frage der Normen. Es gibt so unendlich viele Normen auf dieser Welt. Das ist eigentlich etwas sehr Menschliches, denn wir haben alle Normen, und wer unsere Normen nicht erfüllt, den brauchen wir nicht. Das ist etwas sehr Menschliches, aber in Wirklichkeit ist das absolut unchristlich. Weil jeder von uns ganz, ganz viele Normen von anderen Menschen nicht erfüllt.

Einen gesegneten Abend uns allen.

Von Hans Spiegl, Evangelischer Pfarrer aus Mistelbach / Österreich
22. September 2015
bearbeitet und gekürzt

Kategorien
Ethik Jura Politik

Eigentum verpflichtet

Es ist für viele deutsche Juristen der umstrittenste Artikel des Grundgesetzes. Artikel 14 Absatz 2. „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. In jeder Vorlesung „Öffentliches Recht“ wird dieser Absatz nur ganz kurz abgehandelt und dann ad acta gelegt. Für mich ist das der allerwichtigste Satz des Grundgesetzes.

Seit vielen Jahren greift es um sich. Abends um 22 Uhr schließen viele Banken ihre Vorräume, vor allem im Zentrum von Großstädten. Man kann dann kein Geld mehr abheben und keine Kontoauszüge mehr ziehen. Auch Postfachanlagen der Deutschen Post sind nachts verschlossen.

Das ist zunächst mal für mich als Kunde ärgerlich. Ich möchte manchmal durchaus nachts um 23 Uhr noch Geld von meinem Konto abheben, und würde auch manchmal gerne spätabends mein Postfach leeren, wenn ich zufällig daran vorbeikomme.

vorraum

Vor allem aber ist das ärgerlich für viele Penner, die sich sonst gerne dort aufhalten würden. Gerade jetzt, wo die Nächte wieder kälter werden.

Manche sagen jetzt: „Banken sind Privatbesitz, und die Hinterlassenschaften der Penner sind eklig.“ Das ist zwar richtig. Aber genau hier sollte Artikel 14 Abs. 2 eigentlich greifen. Privatbesitz hat seine Schranken. Ich möchte offene Bankvorräume, rund um die Uhr.

Kategorien
DM English Jura VWL

Griechischer Staatsbankrott

Wolfgang Münchau schreibt ja oft gut, nicht immer bin ich seiner Meinung, aber heute hat er den Vogel abgeschossen.

Griechenland sollte das Angebot der Troika ausschlagen und Staatsbankrott androhen. Wenn es soweit käme, hätten allein Deutschland und Frankreich 160 Milliarden € Verlust zu tragen und Angela Merkel und Francois Hollande wären die größten Versager der Geschichte. Und das wissen die beiden auch.

Daher gäbe es für die EU, trotz allem, keine Alternative dazu, Griechenlands Schulden deutlich zu reduzieren. Deutliche Worte.

Heute in der „Financial Times“.
http://www.ft.com/intl/cms/s/0/5e38f1be-1116-11e5-9bf8-00144feabdc0.html

Kategorien
Abenteuer Ethik Geschichte Jura

Entführungen in Ostafrika

Seit Monaten oder noch länger ist es en vogue: Entführungen in Somalia, im Sudan, in Äthiopien. Es sind aber keine Europäer, die entführt werden, sondern Afrikaner – deswegen geht das Thema leider in unseren Hauptnachrichten etwas unter.

Wir haben jetzt in unserer Kirchengemeinde eine Anfrage bekommen. Eine gute Bekannte, geboren und aufgewachsen in Köln, aber mit afrikanischen Verwandten, bittet um ein Darlehen im hohen vierstelligen Bereich. Ihr Cousin wurde im Sudan entführt, wohl von Islamisten, und die Entführer wollen ihn nur gegen Lösegeld wieder freilassen.

Es ist bekannt, daß dieses Lösegeld in der Summe gestaffelt ist. In Somalia ist es eher niedriger, da die Verwandten auch bitterarm sind. In Äthiopien und Eritrea ist es höher. Und wenn bekannt wird, daß Angehörige in Europa leben, ist es natürlich noch viel höher.

Wie sollen wir auf diese Anfrage nach Lösegeld reagieren? Wie würden Sie reagieren? Und was kann die Weltgemeinschaft, ggf. zusammen mit der AU, tun, um diesen neuen Trend zu stoppen?