Der Bundestag wird am morgigen Freitag voraussichtlich das umstrittene Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschließen. Dazu sage ich, in Abwandlung einer Presseerklärung von eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme:
„Die Bundesregierung hat hier nach langen Beratungen endlich ein Gesetz auf den Weg gebracht, das ausgewogen ist und sowohl die Sorgen der Bürger als auch die paranoiden Vorstellungen der Gegner berücksichtigt. Bürger müssen keine Beschneidung ihrer Grundfreiheiten ertragen, sondern können endlich wieder damit rechnen, daß der Staat das Demokratiegebot ernst nimmt und ihre Rechte schützt. Die Unternehmen müssen zwar Kosten von geschätzt 600 Mio. Euro tragen, die sie für die Einrichtung entsprechender Speicherinfrastruktur ausgeben werden, aber Demokratie und Rechtsstaat gibt es eben nicht zum Nulltarif. Gleichzeitig ist jetzt schon klar, dass dieses Gesetz aufgrund übertriebener Ängste Einzelner wie schon sein Vorgänger im Jahr 2007 vor dem Bundesverfassungsgericht landen und dort voraussichtlich Bestand haben wird. Es ist unverantwortlich von den Gegnern, jetzt juristische Winkelzüge anzustreben, was wahrscheinlich vermeidbar gewesen wäre, wenn sich die Gegner der VDS sorgfältiger mit den Argumenten der Politik auseinandergesetzt hätten.“