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English Internet Jura Politik

Iran sanctions

I had a very disturbing experience, today. A lady from The Netherlands tried to send some money to me, on behalf of a dear friend from Iran, who has been part of the Chris de Burgh community for many years, being payment for hosting his website. She also mentioned the word „Iran“ in the bank transfer reference.
Sam's site

But then, the payment from The Netherlands to me was stopped by my bank, because of Iran sanctions imposed by who know whom. I think this is absolutely unacceptable. And I am ready to start a major argument with my bank, since this simply will not do.

If I am dissatisfied with someone in Iran, or anywhere else, for that matter, I may choose to stop doing business with them. My bank may decide to stop trading in Iran, on its own behalf.

However, I do not think that my bank has the right to decide on my behalf not to accept a payment from The Netherlands, simply because that payment is connected to the work of an artist in the country of Iran.

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Ethik Facebook Jura Politik

Renate Künast, Du Fotze

Gerade ist Renate Künast von den Grünen vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, gegen Beschimpfungen auf Facebook gegen sie vorzugehen. Sie wurde unter anderem als „Stück Scheisse“, „Drecks Fotze“ und „Geisteskranke“ bezeichnet. Laut einem Beschluss des Landgerichts Berlin stellen diese Kommentare „keine Diffamierung der Person und damit keine Beleidigungen“ dar, sondern fallen unter „freie Meinungsäußerung“.

Egal, wie man zu den Beleidigungen steht – ich finde sie jedenfalls inakzeptabel – zeigt das ganze Verfahren doch nur, daß auch Frau Künast vom Internet keine Ahnung hat. Oder sie hat Ahnung und stellt sich dumm, aber das traue ich ihr nicht zu.

Renate Künast

Sie wollte erreichen, daß das Gericht Facebook verpflichtet, die Namen und Kontaktdaten derjenigen rauszurücken, die sie beleidigt und verunglimpft haben, damit sie gegen diese vorgehen kann (wahrscheinlich Anzeige erstatten). Sie ist damit vor Gericht nicht durchgekommen und will jetzt in Berufung gehen.

Aber was wäre denn passiert, wenn Frau Künast gewonnen hätte (oder wenn sie in der nächsten Instanz doch noch gewinnt)? Hätte Facebook denn dann überhaupt die Kontaktdaten derjenigen rausgegeben, die Frau Künast angegangen haben? Erstens bin ich nicht sicher, ob Facebook das überhaupt gemacht hätte, trotz Gerichtsurteil. Und zweitens denke ich, daß das Facebook, selbst wenn sie es gewollt hätten, überhaupt nicht gekonnt hätten. Jeder kann sich faktisch anonym auf Facebook anmelden und die Vorratsdatenspeicherung wurde aufgrund der Urteile des BVerfG und des EuGH sowieso ausgesetzt – übrigens begrüßen die Grünen diese seltsamen Urteile.

Das Gerichtsverfahren, das Renate Künast angestrengt hat, war von Anfang bis Ende juristischer Quatsch und diente für sie nur dazu, in die Medien zu kommen. Sie kann in diesem Verfahren überhaupt keinen juristischen Erfolg haben, aufgrund der aktuellen Rechtslage.

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Bildung Politik

Fridays for Future

Heute, am 20. September, werden weltweit Menschen für einen besseren Schutz des Klimas auf die Straße gehen. Auch meine Gewerkschaft NGG unterstützt die Forderung nach mehr Tempo beim Klimaschutz. NGG-Vorsitzender Guido Zeitler: „Wir müssen lautstark mitmischen, wenn es um die künftige Klima- und Umweltpolitik geht. Wir wollen darauf hinwirken, dass der notwendige Wandel so geschieht, dass niemand auf der Strecke bleibt.“
Fridays for Future

Ich bin für Klimaschutz, aber ich bin entschieden gegen die heutige Aktion. Die Grundlage des heutigen Aktionstages war zuerst Greta Thunberg und dann die Schüler von Fridays for Future (FFF). Schüler gehören in die Schule und nicht zu FFF. Das ist eine Straftat, was da überall gemacht wird.

Dennoch habe ich FFF bisher zumindest nicht aktiv bekämpft. Weil das ja ein hehres Ziel ist, für das sich die Schüler einsetzen. Aber mit dem heutigen Tag ist das Maß voll. Jugendliche fordern Erwachsene auf, daran teilzunehmen? Wir machen uns die Zukunft kaputt, wenn wir als Erwachsene das auch noch unterstützen.

Man rettet keine Zukunft, indem man Schule und Arbeit vernachlässigt. Als ich jung war, habe ich auch demonstriert, und ich würde auch heute noch demonstrieren gehen. Damals gegen die NATO-Atomraketen zum Beispiel. Aber natürlich am Samstag, wenn keine Schule war. Wieso sind die Demos nicht am Samstag? Weil das ein freier Tag ist, an dem Disko angesagt ist, und Jugendliche wollen keine Opfer bringen?

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Ethik Politik

Politisches Bekenntnis

Die Wahl des stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden von Hessen, Stefan Jagsch, zum Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung finde ich nicht gut. Weil er sich zu den Werten einer Partei bekennt, die absolut nicht meine sind.

Aber ich kenne einen noch schlimmeren Fall: die Wahl einer Parteilosen zur Oberbürgermeisterin der viertgrößten Stadt Deutschlands. Weil sie sich zu überhaupt keinen Werten irgendeiner Partei bekennt, sondern wie ein Fähnchen im Wind ist.

Und jetzt will sie nochmal kandidieren. Ich bin fassungslos. Auch wenn ich sie persönlich gar nicht mal unsympathisch finde; wenn ich sie zufällig in der Stadt treffe, grüßt sie mich immer ganz freundlich. Aber ihre politische Auffassung, oder eben Nicht-Auffassung, geht gar nicht.

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Ethik Politik

Angela und Joachim

Es gibt ein ungeschriebenes Gesetz in der Politik: wenn Du mit einem amtierenden Regierungschef verheiratet bist, wirst Du Dich niemals – während seiner Amtszeit – von ihm trennen. Das gehört sich einfach nicht, weil sonst das politische System zusammenbricht.

Melania Trump hält sich an dieses Gesetz, obwohl es ihr in den letzten Monaten sichtlich schwergefallen ist. Wie jedes Gesetz kann man auch dieses Gesetz natürlich brechen; so hat sich Valerie Trierweiler im Jahr 2014 vom amtierenden französischen Präsidenten François Hollande getrennt. Aber der war, mit Verlaub, ja auch ein Casanova.

Merkel und Sauer

Jetzt hat es also Deutschland erwischt. Joachim Sauer läßt sich von seiner Frau scheiden, wie die Regenbogenpresse meldet. Das ist wohl auch mit der Grund für die Zitteranfälle der Kanzlerin. Im Unterschied zu Hollande kann man Merkel aber ja wohl keine Untreue vorwerfen.

Welche Auswirkungen auf Deutschland hat dieser Verstoß gegen eines der wichtigsten ungeschriebenen Gesetze? Ich bin wirklich sauer auf diesen Mann!

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Politik

Der Mord an Walter Lübcke

Gut, ich wohne in Köln, und die jetzige Oberbürgermeisterin Henriette Reker wurde kurz vor ihrer Wahl auch fast ermordet, weil sie sich gegen eine restriktive Flüchtlingspolitik ausgesprochen hat.

Walter Lübcke

Aber in Kassel ist jetzt nicht nur beim Versuch geblieben. Walter Lübcke ist tot, und das ist unheimlich traurig.
2015 sagte er bei einer Bürgerversammlung: „Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er will.“ Das war, im Nachhinein betrachtet, wohl sein Todesurteil.

Zu mir sagt man sowas auch ab und zu. „Dann geh doch“. Früher sagte man zu mir „dann geh doch in die DDR“, und heute sagt man zu mir oft „Dann geh doch nach Nordkorea“. Ich nehme das mit Humor. Aber er hat das nicht zu einer Person gesagt, sondern zu vielen. Absolut menschenverachtend.

Natürlich ist sein Mord eine Tragödie. Aber wie konnte er nur so etwas sagen? Was stimmt nicht in unserem Land, wenn ein führender CDU-Politiker sich so verächtlich über seine Mitmenschen äußern kann?

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Ethik Geschichte Politik

Antisemitismus

Obwohl sich die staatliche kuwaitische Airline „Kuwait Airways“ weigert, an deutschen Flughäfen Israelis als Passagiere an Bord zu lassen, darf sie noch immer ungehindert in Deutschland ihren Geschäften nachgehen. Das Land, in dem jüdische Geschäfte vor rund 80 Jahren mit Boykott-Aufrufen beschmiert und schließlich verboten wurden, sieht sich nicht imstande, dieser antisemitischen Praxis Einhalt zu gebieten.

Quelle: Bild Politik

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English Politik

The United States of Europe

With the creation of the ‘United States of Europe’, you are moving ‘nationalism’ from what are currently member states to nationalism on a bigger scale.

The USE will have its government, laws, police force and security forces AND its own foreign policy.

You won’t stop wars – just internally within the USE. This new country will still have its own foreign policy interest and is just as likely as any current member state to get involved in foreign wars.

Also, it is historical fact that large empires made up of people / regions who are forced to be under one flag or political system tend to have a lot of people wishing to break it up. This is more likely than anything to cause a future war within Europe. You only have to look at the former Yugoslavia as an example of what could befall this USE.

Paul Crossley
The United States of Europe

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Politik

Nochmal: Aufruf zum Wahlboykott

Ja, ich habe über dieses Thema am 17. April schon einmal in meinem Blog geschrieben. Aber weil es so wichtig ist, heute nochmal.

Ich ärgere mich seit geraumer Zeit über die EU und sehe keinerlei Reformwillen und auch keine Reformfähigkeit in Brüssel. Erich Kästner schrieb einmal: „Was immer auch passiert, nie dürft Ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man Euch zieht, auch noch zu trinken“. Die EU zieht uns alle durch den Kakao, und jetzt findet also wieder eine Europawahl statt, und wir sollen davon trinken, also wählen gehen. Mit mir nicht!

In einem demokratischen Prozeß haben die Briten mehrheitlich entschieden, aus der EU auszutreten, und in einem demokratischen Prozeß hat das britische Unterhaus dreimal den Austrittsvertrag abgelehnt. Die natürlichste Haltung der Welt wäre es, wenn die EU diese Entscheidung akzeptiert und den Austrittsvertrag also neu verhandelt. Doch die Herren Juncker und Tusk denken gar nicht daran. Sie stellen sich stur und ihre Arbeit ein. Und dieses Verhalten soll ich jetzt belohnen, indem ich am 26. Mai zur Wahlurne gehe? Wofür halten die mich? Für einen vollständigen Idioten?

Abgesehen davon ist die Wahl sowieso müßig. Das EU Parlament ist das einzige Parlament der Welt, das nicht das Recht hat, eigene Gesetze einzubringen. Es darf nur diskutieren, was Kommission oder Rat vorschlägt. Was soll daran demokratisch sein? Und das soll ich durch eine „Wahl“ auch noch legitimieren? Wofür halten die mich?`Für einen vollständigen Idioten?

Es ist richtig, daß in Europa aus verfeindeten Völkern jetzt Freunde geworden sind. Aber das ist nicht durch, sondern trotz der EU passiert.

Ich habe der EU vertraut. Und was ist passiert? Wie Jan Böhmermann vor wenigen Tagen in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ anschaulich berichtet hat, und wie die Journalisten von „correctiv“ aufgedeckt haben, geschieht ein Umsatzsteuerbetrug in Höhe von 50.000.000.000 € jährlich. Weil die EU das nicht wirkungsvoll bekämpft und seit 25 Jahren nicht verhindert hat. Und jetzt soll ich der EU weiterhin vertrauen, daß sie das doch noch abstellen? Wofür halten die mich?`Für einen vollständigen Idioten?

Wer auch nur einen Funken Anstand und Selbstachtung hat, wird, so wie ich, der EU die rote Karte zeigen und die Europawahl am kommenden Sonntag boykottieren.

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Ethik Politik

Drei Minuten Berühmtheit

Meine Lieben,

ich wollte ja dazu eigentlich nichts sagen, bin jetzt aber gefragt worden, und deswegen sag ich doch was dazu.

Herr Böhmermann.

Herzlich willkommen zum Tagebuch eines Pfarrers von Euerm Hans Spiegl, evangelischer Pfarrer, in Mistelbach in Niederösterreich.

Drei Minuten Berühmtheit

Herr Böhmermann hat einen kleinen Auftritt im ORF gehabt, im Kulturjournal, wo er sich ergangen ist in herabwürdigenden Bemerkungen, erstens über den Bundeskanzler, und zweitens über Österreich als ganzes. Das hat – nicht viel, aber doch etwas an Beleidigtheit und Aufmerksamkeit in Österreich nach sich gezogen, und … ja.

Schauen Sie, Herr Böhmermann – dazu kann man jetzt vieles sagen – ist jetzt vielleicht nicht der größte Kulturschaffende aller Zeiten, er hat seine Nische gefunden, und er hat es immer wieder geschafft, daß er in die Presse kommt. Und er hat es geschafft mit äußerst geschmacklosen Bemerkungen über den türkischen Präsidenten, Herrn Erdogan, und das vergeht dann natürlich auch nach einer gewissen Zeit, nachdem er, so wie ich das verstanden habe, versucht hat, so ziemlich alle zu verklagen, die daran irgendeine Kritik geäußert haben. Das ist eine Sache, die man einfach nicht macht. Das ist etwas sehr, sehr dummes.

Natürlich kann man Kritik äußern, und soll es auch, soll das auch politisch klar machen, durchaus auch in der Öffentlichkeit, tu ich ja in gewisser Weise auch. Aber man muß dann damit leben, welche Reaktionen man kriegt, und die Reaktionen waren natürlich in einer nicht so einfachen Situation im Bezug auf die Türkei, und die EU. Ja. Das haben wir nicht wirklich gebraucht.

Die Bemerkungen von Herrn Böhmermann über Österreich möchte ich jetzt einfach ignorieren, aus dem einfachen Grund, weil der gute Mann, meiner persönlichen Meinung nach, zu ignorieren ist. Das ist jemand, der einfach keine Erziehung und keine Umgangsformen hat.

Das ist ein Auszug eines Beitrags aus dem „Tagebuch eines Pfarrers“ von Hans Spiegl, vom 16. Mai 2019. Hören Sie den kompletten Beitrag hier.