Kategorie: Politik

Gut, ich wohne in Köln, und die jetzige Oberbürgermeisterin Henriette Reker wurde kurz vor ihrer Wahl auch fast ermordet, weil sie sich gegen eine restriktive Flüchtlingspolitik ausgesprochen hat.

Aber in Kassel ist jetzt nicht nur beim Versuch geblieben. Walter Lübcke ist tot, und das ist unheimlich traurig.
2015 sagte er bei einer Bürgerversammlung: „Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er will.“ Das war, im Nachhinein betrachtet, wohl sein Todesurteil.

Zu mir sagt man sowas auch ab und zu. „Dann geh doch“. Früher sagte man zu mir „dann geh doch in die DDR“, und heute sagt man zu mir oft „Dann geh doch nach Nordkorea“. Ich nehme das mit Humor. Aber er hat das nicht zu einer Person gesagt, sondern zu vielen. Absolut menschenverachtend.

Natürlich ist sein Mord eine Tragödie. Aber wie konnte er nur so etwas sagen? Was stimmt nicht in unserem Land, wenn ein führender CDU-Politiker sich so verächtlich über seine Mitmenschen äußern kann?

Ja, ich habe über dieses Thema am 17. April schon einmal in meinem Blog geschrieben. Aber weil es so wichtig ist, heute nochmal.

Ich ärgere mich seit geraumer Zeit über die EU und sehe keinerlei Reformwillen und auch keine Reformfähigkeit in Brüssel. Erich Kästner schrieb einmal: „Was immer auch passiert, nie dürft Ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man Euch zieht, auch noch zu trinken“. Die EU zieht uns alle durch den Kakao, und jetzt findet also wieder eine Europawahl statt, und wir sollen davon trinken, also wählen gehen. Mit mir nicht!

In einem demokratischen Prozeß haben die Briten mehrheitlich entschieden, aus der EU auszutreten, und in einem demokratischen Prozeß hat das britische Unterhaus dreimal den Austrittsvertrag abgelehnt. Die natürlichste Haltung der Welt wäre es, wenn die EU diese Entscheidung akzeptiert und den Austrittsvertrag also neu verhandelt. Doch die Herren Juncker und Tusk denken gar nicht daran. Sie stellen sich stur und ihre Arbeit ein. Und dieses Verhalten soll ich jetzt belohnen, indem ich am 26. Mai zur Wahlurne gehe? Wofür halten die mich? Für einen vollständigen Idioten?

Abgesehen davon ist die Wahl sowieso müßig. Das EU Parlament ist das einzige Parlament der Welt, das nicht das Recht hat, eigene Gesetze einzubringen. Es darf nur diskutieren, was Kommission oder Rat vorschlägt. Was soll daran demokratisch sein? Und das soll ich durch eine „Wahl“ auch noch legitimieren? Wofür halten die mich?`Für einen vollständigen Idioten?

Es ist richtig, daß in Europa aus verfeindeten Völkern jetzt Freunde geworden sind. Aber das ist nicht durch, sondern trotz der EU passiert.

Ich habe der EU vertraut. Und was ist passiert? Wie Jan Böhmermann vor wenigen Tagen in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ anschaulich berichtet hat, und wie die Journalisten von „correctiv“ aufgedeckt haben, geschieht ein Umsatzsteuerbetrug in Höhe von 50.000.000.000 € jährlich. Weil die EU das nicht wirkungsvoll bekämpft und seit 25 Jahren nicht verhindert hat. Und jetzt soll ich der EU weiterhin vertrauen, daß sie das doch noch abstellen? Wofür halten die mich?`Für einen vollständigen Idioten?

Wer auch nur einen Funken Anstand und Selbstachtung hat, wird, so wie ich, der EU die rote Karte zeigen und die Europawahl am kommenden Sonntag boykottieren.

Sehr geehrter Herr IHK Hauptgeschäftsführer,

Ihr Editorial in der aktuellen Ausgabe IHKplus 04/05.2019 hat mich geärgert.

Die EU-Kommission hat in den letzten Monaten eine unrühmliche Rolle in den Brexit-Verhandlungen eingenommen. Es wurde nicht konstruktiv mit Großbritannien verhandelt, sondern unverhohlen mit einem No-Deal-Brexit gedroht. Herr Juncker und Herr Tusk haben sich chauvinistisch und völlig unkooperativ verhalten.

Als Unternehmen im IHK Bezirk Köln, das nicht unwesentlich Handel mit Partnern in Großbritannien betreibt, ist ein geregelter Brexit sehr wichtig für uns. Einen No-Deal-Brexit können wir uns schlicht nicht leisten. Vor diesem Hintergrund bin ich nicht zufrieden mit der Arbeit der EU und werde ganz bewußt, zum ersten Mal seit 30 Jahren, nicht an der EU-Wahl teilnehmen, um meinen Ärger auszudrücken.

Als IHK sollten Sie sich politisch neutral verhalten, zumal auch unser Unternehmen Sie zwangsweise mit unseren Mitgliedsbeiträgen finanziert. Ich möchte Sie daher bitten, genuin politische Beiträge wie das Editorial in der aktuellen IHK-Zeitschrift zukünftig zu unterlassen. Ein Aufruf, an der undemokratischen EU-Wahl teilzunehmen, ist mit Ihrer gebotenen politischen Neutralität nicht vereinbar.