Kategorie: Jura

Die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof heute in Luxemburg verkündet und damit die entsprechende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt.

Heute ist ein Festtag für alle Internetverbrecher in Deutschland. Gerade vor dem Hintergrund des massiven E-Mail-Mißbrauchs der letzten Tag ist ein Verzicht auf die VDS das letzte, was Deutschland jetzt braucht.

Ich bin sehr traurig. Wieso?

Ich sehe mich als kleinen, schwachen Menschen, der einer Reihe anderer Menschen gegenübersteht.

Gleichzeitig will ich aber auch frei sein, mich im Internet zu entfalten. Hier besteht jeden Tag die Gefahr, daß mich andere Menschen beleidigen, betrügen oder über den Tisch ziehen. Ich als kleiner Einzelner habe überhaupt keine Chance, diesen Verbrechern Auge in Auge, gleichberechtigt, gegenüberzustehen.

Deshalb bin ich froh, daß ich doch nicht so klein bin, wie es im ersten Moment erscheint. Ich lebe in einem Staat, der – auch für mich – bestimmte Schutzmechanismen und Organisationen geschaffen hat. Die bezahle ich mit meinen Steuern mit, und die helfen mir, und den anderen rechtschaffenden Mitbürgern.

Diese Organe heißen u.a. Polizei, Verfassungsschutz, Gerichte. Sie können die Ungleichheit „ich bin klein, die anderen da draußen sind diffus, im Zweifel groß und gemein“ helfen, aufzuheben.

Die staatlichen Organe brauchen jedoch die Mittel, um mir kleinem Bürger helfen zu können. Sie brauchen Geld, also Steuermittel. Sie brauchen aber auch richtige Dinge. Und dazu gehören im 21. Jahrhundert nicht nur schnelle Autos und Pistolen. Dazu gehören vor allem auch Informationen. Daten.

Durch das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung besteht die Gefahr, daß der Staat diese Daten löschen muß, obwohl er sie eigentlich zum Schutze seiner Bürger dringend bräuchte.

Und damit kämen wir zum Anfang zurück. Ich wäre ein kleiner, schwacher Mensch. Jetzt aber ohne Schutz des großen Staates. Und das darf nicht sein.

Einen früheren Beitrag zu diesem Thema finden Sie hier.

Premierminister Erdogan hat im türkischen Wahlkampf Twitter sperren lassen, und es ging ein Aufschrei durch die westliche Welt.

Vielleicht ist in diesem Zusammenhang ein Artikel interessant, der vor einer Woche (Samstag, 29. März) in der „Financial Times“ erschien. Es geht um Jihad durch Soziale Medien.

Einige Schlagzeilen des Artikels

– Ifthekar Jaman ist ein Moslem aus Portsmouth, der 3.000 Twitter Follower hat und in den letzten Monaten 10.000 Tweets abgesendet hat. Er ging nach Syrien, um dort im Namen des Islam zu kämpfen und zu sterben.

– Es gibt eine britische Stiftung (Quilliam Foundation), die folgende These aufstellt: „Der Irakkrieg war der erste Krieg, der im Fernsehen stattfand, der Syrienkrieg ist jetzt der erste Krieg, der auf Twitter stattfindet.“

– Charles Lister vom Brookings Institut betont „Soziale Medien wurden noch nie so sehr eingesetzt wie jetzt in Syrien, vor allem zur Rekrutierung freiwilliger Kämpfer. Dieser Effekt wird noch jahrelang nachwirken“.

– In den letzten Jahren gingen etwa 2.000 junge Europäer nach Syrien, um dort zu kämpfen. Sie sind jung, und Twitter und Facebook ist für sie der Alltag

– In Großbritannien wurden dieses Jahr schon mehr Leute wegen Vergehen im Bezug auf Syrien verhaftet als im gesamten Jahr 2013. Ende des Jahres werden es 1.000 junge Briten sein.

– Das Problem hat zwei Facetten. Dieses Jahr wurden in Großbritannien bereits 8.000 Websites von der Regierung gesperrt (dort gibt es offensichtlich keine Zensursula-Debatte, sondern man sperrt einfach und fertig). Im Vergleich dazu: in den letzten 4 Jahren waren es insgesamt 20.000 Websites.
Andererseits wurden viele Twitter-Konten gesperrt, doch das bringt nichts. Die Nutzer fügen einfach eine Zahl an ihren Twitter-Namen an, und innerhalb weniger Tage haben sie bereits wieder hunderte von Followern.

– Das britische Innenministerium und die GCHQ versuchen, das Problem in den Griff zu bekommen, aber sie verlieren immer mehr an Boden.

Fazit aus meiner Sicht: Was Erdogan gemacht hat, war primitiv. In Großbritannien versucht man viel aufwendiger, Twitter zu beherrschen, aber den Kampf scheint die britische Regierung langsam, aber sicher zu verlieren.