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Ethik Geschichte Politik

Dschihad am Hauptbahnhof in München

In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 2. Januar schreibt Nikolas Busse auf Seite 1 einen Kommentar unter der Überschrift „Auf Nummer Sicher“ zur Terrorwarnung in der Silvesternacht am Münchner Hauptbahnhof. Er versteigt sich dabei zu Aussagen, die an Dreistigkeit kaum zu überbieten sind.

Die Freiheit der Presse ist ein hohes Gut in Deutschland (Artikel 5 Grundgesetz). Aber sie muß verantwortungsvoll genutzt werden. Das macht der Schreiberling der F.A.Z. in diesem Leitartikel nicht. Er ist anmaßend und verbreitet zugleich Angst und Schrecken, was überhaupt nicht gerechtfertigt ist. Wieso versuche ich seit vielen Wochen, viele meiner Freunde und Bekannten angesichts ihrer Angst vor Terroranschlägen zu beruhigen, und dann fällt mir der Kommentator der F.A.Z. so völlig in den Rücken? Ich bin außer mir vor Wut.

Nikolas Busse ist ein arroganter Aufschneider, der sich einfach nur still in die Ecke setzen und sich schämen sollte.

Im Einzelnen schreibt er:

1. „Eine ernste Anschlagsgefahr gibt es in Deutschland nicht erst seit den Attentaten von Paris.“

Das ist grotesk. Erstens gab es in Deutschland überhaupt noch nie eine ernste Anschlagsgefahr, und zweitens wird mit dieser Formulierung impliziert „Auch wir Deutschen sind Paris“. Das ist falsch, und anmaßend. Weil wir Deutschen nichts, aber auch gar nichts gegen den IS unternehmen, sollten wir uns im Vergleich zu den Franzosen schämen, und uns nicht mit ihnen gleichsetzen, indem wir behaupten, es gäbe hierzulande eine Anschlagsgefahr.

2. „Unser Land ist ein leuchtendes Aushängeschild der freien Welt …“

Lachhaft. Unser Land besteht aus Hasenfüßen, die nur Stofftiere an Flüchtlingskinder verteilen können, und denken, damit wären die Probleme der Welt gelöst. Nichts Aushängeschild.

3. „… welche die Dschihadisten zerstören wollen …“

Kein Dschihadist käme auf die Idee, Deutschland zu zerstören. Erstens ist Deutschland ein 1A-Rückzugsort für Dschihadisten, weil wir, im Unterschied zu Frankreich und England und USA, mangels Vorratsdatenspeicherung und mit der NSA oder dem GCHQ vergleichbarem Geheimdienst nicht in der Lage sind, diese zu finden und zu bekämpfen. Und außerdem geben wir denen noch Sozialhilfe und die können in Ruhe hier ihre Anschläge in Paris und anderswo vorbereiten, ohne sich um das täglich Brot kümmern zu müssen. Die sind doch nicht so dumm, die Hand zu beissen, die sie ernährt.

4. „… und es ist seit langem am Kampf gegen ihr Unwesen beteiligt.“

In Afghanistan hat sich die Bundeswehr immer schon nur die ruhigsten Provinzen ausgesucht. In Syrien kämpft die Bundeswehr auch nicht, sondern macht nur Aufklärungsflüge. Die Behauptung ist auch wieder anmaßend. Wenn sich Deutschland engagiert, dann nur so, daß das Risiko für unsere eigenen Soldaten möglichst gering ist. Im Unterschied zu Frankreich und anderen, die wirklich gegen den IS kämpfen.

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Abenteuer Ethik Geschichte Politik

in memoriam Helmut Schmidt

schmidt

Sommer 1982. Demo im Bonner Hofgarten gegen Helmut Schmidts NATO-Doppelbeschluß. Ich war dabei. Das war eine der wichtigsten Stationen zu Beginn meines „politischen Lebens“, und dieses „Erlebnis“ habe ich letztlich Helmut Schmidt zu verdanken. 5 Uhr Abfahrt des Busses, damit wir rechtzeitig in Bonn waren. Total anstrengender Tag, letztlich vergeblich. Die Pershings und Cruise Missiles kamen trotzdem, und ich bin heute noch traurig, daß wir es nicht geschafft haben, uns gegen Helmut Schmidt und seine Kumpels in den USA durchzusetzen.

Ein schöner Kommentar heute in der „Tagesschau“: Helmut Schmidt wurde von uns allen in der SPD respektiert. Geliebt aber wurde Willy Brandt.

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CdeBurgh Politik

Hands of Man

Chris de Burgh: We can open our hands to a brand new world

handsofman


Angela Merkel: I shall close my hands, afraid of things to come

angelamerkel
Bildquelle: Armin Linnartz (Creative Commons-Lizenz)

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Geschichte Politik

Die deutschen Oberbürgermeister und ihre Parteien

Berlin Michael Müller SPD
Hamburg Olaf Scholz SPD
München Dieter Reiter SPD
Köln Henriette Reker – keine
Frankfurt a.M. Peter Feldmann SPD
Essen Thomas Kufen CDU
Dortmund Ullrich Sierau SPD
Stuttgart Fritz Kuhn B90/Grüne

Köln ist jetzt weit und breit die einzige große deutsche Stadt, die keinen parteigebundenen Oberbürgermeister mehr hat. Das ist typisch. In Köln legt man sich nicht fest, in Köln geht alles, und deshalb kommt Köln auch nicht voran.

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Ethik Geschichte Politik

Oberbürgermeisterwahl in Köln am 18. Oktober 2015

Wenn eine Millionenstadt einen Oberbürgermeister wählt, und die aussichtsreichste Kandidatin Henriette Reker – die letztlich mit 52% der Stimmen auch gewählt wird – liegt gleichzeitig nach einem Messerattentat im künstlichen Koma auf der Intensivstation der Uniklinik, merkt man, das etwas nicht stimmt in dieser Gesellschaft.

Der Realitätsverlust ist erschütternd. Es geht nur noch um Symbolik. Die Kölner wählen lieber eine erkrankte Frau, in der Hoffnung, daß diese wieder gesund wird, statt der Realität ins Auge zu sehen und zu begreifen, daß es so nicht weitergehen kann in Deutschland.

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Wahllokal 40206 am Sonntag. Wahlhelfer Svenja und Simon im Gespräch.

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Ethik Internet Jura Politik

Vorratsdatenspeicherung: Netzpolitische Grundsatzentscheidung, die nun endlich kommt

Der Bundestag wird am morgigen Freitag voraussichtlich das umstrittene Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschließen. Dazu sage ich, in Abwandlung einer Presseerklärung von eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme:

„Die Bundesregierung hat hier nach langen Beratungen endlich ein Gesetz auf den Weg gebracht, das ausgewogen ist und sowohl die Sorgen der Bürger als auch die paranoiden Vorstellungen der Gegner berücksichtigt. Bürger müssen keine Beschneidung ihrer Grundfreiheiten ertragen, sondern können endlich wieder damit rechnen, daß der Staat das Demokratiegebot ernst nimmt und ihre Rechte schützt. Die Unternehmen müssen zwar Kosten von geschätzt 600 Mio. Euro tragen, die sie für die Einrichtung entsprechender Speicherinfrastruktur ausgeben werden, aber Demokratie und Rechtsstaat gibt es eben nicht zum Nulltarif. Gleichzeitig ist jetzt schon klar, dass dieses Gesetz aufgrund übertriebener Ängste Einzelner wie schon sein Vorgänger im Jahr 2007 vor dem Bundesverfassungsgericht landen und dort voraussichtlich Bestand haben wird. Es ist unverantwortlich von den Gegnern, jetzt juristische Winkelzüge anzustreben, was wahrscheinlich vermeidbar gewesen wäre, wenn sich die Gegner der VDS sorgfältiger mit den Argumenten der Politik auseinandergesetzt hätten.“

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Ethik Jura Politik

Eigentum verpflichtet

Es ist für viele deutsche Juristen der umstrittenste Artikel des Grundgesetzes. Artikel 14 Absatz 2. „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. In jeder Vorlesung „Öffentliches Recht“ wird dieser Absatz nur ganz kurz abgehandelt und dann ad acta gelegt. Für mich ist das der allerwichtigste Satz des Grundgesetzes.

Seit vielen Jahren greift es um sich. Abends um 22 Uhr schließen viele Banken ihre Vorräume, vor allem im Zentrum von Großstädten. Man kann dann kein Geld mehr abheben und keine Kontoauszüge mehr ziehen. Auch Postfachanlagen der Deutschen Post sind nachts verschlossen.

Das ist zunächst mal für mich als Kunde ärgerlich. Ich möchte manchmal durchaus nachts um 23 Uhr noch Geld von meinem Konto abheben, und würde auch manchmal gerne spätabends mein Postfach leeren, wenn ich zufällig daran vorbeikomme.

vorraum

Vor allem aber ist das ärgerlich für viele Penner, die sich sonst gerne dort aufhalten würden. Gerade jetzt, wo die Nächte wieder kälter werden.

Manche sagen jetzt: „Banken sind Privatbesitz, und die Hinterlassenschaften der Penner sind eklig.“ Das ist zwar richtig. Aber genau hier sollte Artikel 14 Abs. 2 eigentlich greifen. Privatbesitz hat seine Schranken. Ich möchte offene Bankvorräume, rund um die Uhr.

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Politik

Wahl in Köln

Stadt Köln
Amt für Personal, Organisationen und Innovation
Wahlen
Ottmar-Pohl-Platz 1
51103 Köln

Köln, 3. September 2015

Meine Ernennung zum Wahlvorsteher
Ihr Zeichen: 110/5

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die Ernennung zum Wahlvorsteher bei der Hauptwahl am 13.09.2015 bedanke ich mich. Ich habe bereits eine Wahlschulungsveranstaltung im Zugweg besucht und versichere, daß ich mich bemühen werde, mein Ehrenamt verantwortungsvoll auszuüben.

Allerdings bin ich entsetzt, was in den letzten Tagen passiert. Führende Politiker von CDU und SPD forderten gestern deswegen eine Verschiebung der OB-Wahl, und die Stadt Köln hat einen entsprechenden Antrag an die Bezirksregierung gestellt.

Ich möchte darauf hinweisen, daß ich meinen gesamten Terminkalender auf die Wahl am 13. September ausgerichtet habe, und hohen Aufwand und auch eigene Kosten hatte, um meine Tätigkeit als ehrenamtlicher Wahlhelfer zu ermöglichen. Und jetzt dieses Chaos. Ich bin fassungslos. Mir reicht es.

Sollte der Termin der Wahl jetzt verschoben werden, stehe ich als Wahlhelfer in keinem Fall mehr zur Verfügung.

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Bildung Politik VWL

Unbefristeter Streik im Kindergarten

Seit einigen Tagen gibt es an vielen Kindergärten in Deutschland einen unbefristeten Streik der Erzieherinnen und Erzieher. Heute bin ich zufällig an der DGB-Zentrale in Köln vorbeigekommen, wo sich seit Montag viele streikende Erzieherinnen versammeln, und habe mit einigen von ihnen ein längeres Gespräch geführt.

Kind

Sie fordern mehr Geld, d.h. eine Einstufung in eine höhere Tarifgruppe

1) Weil die Arbeit mit den unter 3-jährigen viel anstrengender ist als bisher die Arbeit mit den älteren Kindern

2) Weil die Anforderungen durch Bildungsdokumentation in den letzten Jahren enorm gestiegen sind. Früher mußten die Kinder nur betreut werden, jetzt muß zusätzlich ganz viel darüber aufgeschrieben werden

3) Weil durch das niedrige Gehalt immer weniger Männer den Erzieherberuf ergreifen, und einige männliche Bezugspersonen in jeder Kita wichtig sind

4) Weil immer mehr Flüchtlinge ihre Kinder in den Kindergarten schicken. Die Kinder können kein deutsch, aber Kinder lernen ja schnell. Viel anstrengender für die Erzieher ist, daß auch die Flüchtlingseltern natürlich kein deutsch können. In Verbindung mit 2) macht das die Arbeit der Erzieherinnen noch viel aufwendiger.

Insbesonders der erste und der letzte Punkt sind eindeutig eine Folge der Bundespolitik. Daher ist es absolut unverantwortlich, daß die Kommunen das Geld für die Erziehergehälter aufbringen müssen. Ich sehe keine Lösung im derzeitigen Kitastreik in Sicht, wenn nicht Herr Schäuble sein Portemonnaie ganz weit aufmacht. Vor allem ist das ein guter Anlaß, die schwachsinnige Schuldenbremse aus dem Grundgesetz ganz schnell wieder zu streichen!

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Bildung Ethik Geschichte Internet Jura Politik

Repräsentative Demokratie

Das ist ein gutes Beispiel dafür, warum wir eine repräsentative und keine direkte Demokratie brauchen in Deutschland. Auch, wenn 69% der Deutschen die Todesstrafe für manche Delikte fordern würden, ist es dennoch gut, daß es keine Todesstrafe mehr gibt in Deutschland. Weil sich das für einen modernen Staat einfach nicht gehört.

So ist das auch mit der VDS. Nur, weil die Mehrheit der Deutschen sie ablehnt (wenn die Zahlen von Amnesty stimmen), ist das kein Grund für die deutsche Bundesregierung, sie nicht endlich einzuführen. Weil sie schlecht, aber leider notwendig ist.

vds