Kategorie: Politik

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Vorratsdatenspeicherung: Netzpolitische Grundsatzentscheidung, die nun endlich kommt

Der Bundestag wird am morgigen Freitag voraussichtlich das umstrittene Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschließen. Dazu sage ich, in Abwandlung einer Presseerklärung von eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme:

„Die Bundesregierung hat hier nach langen Beratungen endlich ein Gesetz auf den Weg gebracht, das ausgewogen ist und sowohl die Sorgen der Bürger als auch die paranoiden Vorstellungen der Gegner berücksichtigt. Bürger müssen keine Beschneidung ihrer Grundfreiheiten ertragen, sondern können endlich wieder damit rechnen, daß der Staat das Demokratiegebot ernst nimmt und ihre Rechte schützt. Die Unternehmen müssen zwar Kosten von geschätzt 600 Mio. Euro tragen, die sie für die Einrichtung entsprechender Speicherinfrastruktur ausgeben werden, aber Demokratie und Rechtsstaat gibt es eben nicht zum Nulltarif. Gleichzeitig ist jetzt schon klar, dass dieses Gesetz aufgrund übertriebener Ängste Einzelner wie schon sein Vorgänger im Jahr 2007 vor dem Bundesverfassungsgericht landen und dort voraussichtlich Bestand haben wird. Es ist unverantwortlich von den Gegnern, jetzt juristische Winkelzüge anzustreben, was wahrscheinlich vermeidbar gewesen wäre, wenn sich die Gegner der VDS sorgfältiger mit den Argumenten der Politik auseinandergesetzt hätten.“

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Eigentum verpflichtet

Es ist für viele deutsche Juristen der umstrittenste Artikel des Grundgesetzes. Artikel 14 Absatz 2. „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. In jeder Vorlesung „Öffentliches Recht“ wird dieser Absatz nur ganz kurz abgehandelt und dann ad acta gelegt. Für mich ist das der allerwichtigste Satz des Grundgesetzes.

Seit vielen Jahren greift es um sich. Abends um 22 Uhr schließen viele Banken ihre Vorräume, vor allem im Zentrum von Großstädten. Man kann dann kein Geld mehr abheben und keine Kontoauszüge mehr ziehen. Auch Postfachanlagen der Deutschen Post sind nachts verschlossen.

Das ist zunächst mal für mich als Kunde ärgerlich. Ich möchte manchmal durchaus nachts um 23 Uhr noch Geld von meinem Konto abheben, und würde auch manchmal gerne spätabends mein Postfach leeren, wenn ich zufällig daran vorbeikomme.

vorraum

Vor allem aber ist das ärgerlich für viele Penner, die sich sonst gerne dort aufhalten würden. Gerade jetzt, wo die Nächte wieder kälter werden.

Manche sagen jetzt: „Banken sind Privatbesitz, und die Hinterlassenschaften der Penner sind eklig.“ Das ist zwar richtig. Aber genau hier sollte Artikel 14 Abs. 2 eigentlich greifen. Privatbesitz hat seine Schranken. Ich möchte offene Bankvorräume, rund um die Uhr.

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Politik

Wahl in Köln

Stadt Köln
Amt für Personal, Organisationen und Innovation
Wahlen
Ottmar-Pohl-Platz 1
51103 Köln

Köln, 3. September 2015

Meine Ernennung zum Wahlvorsteher
Ihr Zeichen: 110/5

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die Ernennung zum Wahlvorsteher bei der Hauptwahl am 13.09.2015 bedanke ich mich. Ich habe bereits eine Wahlschulungsveranstaltung im Zugweg besucht und versichere, daß ich mich bemühen werde, mein Ehrenamt verantwortungsvoll auszuüben.

Allerdings bin ich entsetzt, was in den letzten Tagen passiert. Führende Politiker von CDU und SPD forderten gestern deswegen eine Verschiebung der OB-Wahl, und die Stadt Köln hat einen entsprechenden Antrag an die Bezirksregierung gestellt.

Ich möchte darauf hinweisen, daß ich meinen gesamten Terminkalender auf die Wahl am 13. September ausgerichtet habe, und hohen Aufwand und auch eigene Kosten hatte, um meine Tätigkeit als ehrenamtlicher Wahlhelfer zu ermöglichen. Und jetzt dieses Chaos. Ich bin fassungslos. Mir reicht es.

Sollte der Termin der Wahl jetzt verschoben werden, stehe ich als Wahlhelfer in keinem Fall mehr zur Verfügung.

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Unbefristeter Streik im Kindergarten

Seit einigen Tagen gibt es an vielen Kindergärten in Deutschland einen unbefristeten Streik der Erzieherinnen und Erzieher. Heute bin ich zufällig an der DGB-Zentrale in Köln vorbeigekommen, wo sich seit Montag viele streikende Erzieherinnen versammeln, und habe mit einigen von ihnen ein längeres Gespräch geführt.

Kind

Sie fordern mehr Geld, d.h. eine Einstufung in eine höhere Tarifgruppe

1) Weil die Arbeit mit den unter 3-jährigen viel anstrengender ist als bisher die Arbeit mit den älteren Kindern

2) Weil die Anforderungen durch Bildungsdokumentation in den letzten Jahren enorm gestiegen sind. Früher mußten die Kinder nur betreut werden, jetzt muß zusätzlich ganz viel darüber aufgeschrieben werden

3) Weil durch das niedrige Gehalt immer weniger Männer den Erzieherberuf ergreifen, und einige männliche Bezugspersonen in jeder Kita wichtig sind

4) Weil immer mehr Flüchtlinge ihre Kinder in den Kindergarten schicken. Die Kinder können kein deutsch, aber Kinder lernen ja schnell. Viel anstrengender für die Erzieher ist, daß auch die Flüchtlingseltern natürlich kein deutsch können. In Verbindung mit 2) macht das die Arbeit der Erzieherinnen noch viel aufwendiger.

Insbesonders der erste und der letzte Punkt sind eindeutig eine Folge der Bundespolitik. Daher ist es absolut unverantwortlich, daß die Kommunen das Geld für die Erziehergehälter aufbringen müssen. Ich sehe keine Lösung im derzeitigen Kitastreik in Sicht, wenn nicht Herr Schäuble sein Portemonnaie ganz weit aufmacht. Vor allem ist das ein guter Anlaß, die schwachsinnige Schuldenbremse aus dem Grundgesetz ganz schnell wieder zu streichen!

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Repräsentative Demokratie

Das ist ein gutes Beispiel dafür, warum wir eine repräsentative und keine direkte Demokratie brauchen in Deutschland. Auch, wenn 69% der Deutschen die Todesstrafe für manche Delikte fordern würden, ist es dennoch gut, daß es keine Todesstrafe mehr gibt in Deutschland. Weil sich das für einen modernen Staat einfach nicht gehört.

So ist das auch mit der VDS. Nur, weil die Mehrheit der Deutschen sie ablehnt (wenn die Zahlen von Amnesty stimmen), ist das kein Grund für die deutsche Bundesregierung, sie nicht endlich einzuführen. Weil sie schlecht, aber leider notwendig ist.

vds

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Streik im Kindergarten

Seit vielen Jahren bin ich Mitglied in der Gewerkschaft. Streiks sind ein wichtiges Instrument des sozialen Friedens. Sei es bei Industrieunternehmen, oder bei Dienstleistern. Die Lokführer- und Pilotenstreiks der letzten Monate, so ärgerlich sie für manche im Einzelfall waren, sind aus meiner Sicht völlig legitim.

Streik im Kindergarten

Aber Streik im Kindergarten geht gar nicht. Das, was heute in Köln passiert, ist ein Armutszeugnis für die deutsche Gesellschaft. Ich finde es gut, daß in christlichen Kindergärten diese Art der Auseinandersetzung auf dem Rücken der Kinder und ihrer Eltern schlicht nicht vorkommt.

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Immer wieder Vorratsdatenspeicherung

Nun wurde endlich das mit Spannung erwartete Gutachten des juristischen Dienstes des Europäischen Parlaments zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht.

Und die VDS-Gegner sehen die Hardliner auf dem Rückzug und jubeln. Als ob es nur „Hardliner“ wären, die Vorratsdatenspeicherung fordern.

Eine Gesellschaft ohne anlaßlose Speicherung sehr vieler Daten ist wie eine Gesellschaft, die es erlaubt, daß alle Menschen in der Öffentlichkeit mit Strumpfmaske über dem Gesicht herumlaufen.

Die ewigen Apostel der VDS-Gegner verrennen sich in ihre eigenen Argumente und merken gar nicht, daß sie die Gesellschaft mit ihrer Opposition gegen die VDS schwächen. Wenn jeder anonym im Netz ist, gibt es nämlich keine Gesellschaft mehr, sondern nur noch eine Menge Individualisten. Das wäre das Ende jeglicher Politik.

Wer auch 2015 noch den Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung fordert, spielt mit dem Feuer. Dieses droht, die Gesellschaft, wie wir sie kennen und lieben, für immer zu zerstören.

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Schäubles schwarze Null

Ganz Europa fleht Deutschland an, den Stabilitätspakt aufzuweichen. Weil Frankreich, Italien, Spanien und viele andere in der Rezession und Deflation versinken. Ganz Europa, und auch der €, stehen vor dem Untergang, weil Deutschland keine neuen Schulden macht.

Außerdem sind die Zinsen für Staatsanleihen in Deutschland derzeit real unter Null, also würden wir Schulden aufnehmen können, ohne dafür etwas zu bezahten. Es gab seit 50 Jahren keinen schlechteren Zeitpunkt, auf Neuverschuldung zu verzichten. Wenn man es dennoch macht, ist man dumm, oder frech, oder beides. Das geht auf keine Kuhhaut.

Schaeuble

In dieser Situation stellt sich Herr Schäuble gestern im Bundestag hin und ist stolz auf seine schwarze Null. Ich schäme mich, als Deutscher, für diese Bundesregierung.

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Günther macht den Euro tot

In der „Financial Times“ von heute befindet sich ein Artikel von Günther Oettinger auf Seite 9. Nach diesem Artikel, und dessen Zusammenfassung auf Seite 1 (!) der FT können wir die deutsch-französische Zusammenarbeit, und den €, wahrscheinlich vergessen.

gunther

Es war ein Fehler von Angela Merkel, daß sie den Günther damals nach Brüssel entsorgt hat in der Hoffnung, dort könne er kein Unheil mehr anstellen. Er kann. Und er hat es heute wieder bewiesen.

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Deutschland steckt nicht in der Krise

Deutschland steckt nicht in der Krise. Aber viele andere europäische Länder. Und davon ist natürlich auch die deutsche Wirtschaft betroffen. Das zeigt: Wer sich nicht um Europa kümmert, vernichtet Arbeitsplätze auch in Deutschland.

Sigmar Gabriel in BILD, 20.10.2014

Sigmar Gabriel

Lieber Sigmar Gabriel,

„Wer sich nicht um Europa kümmert, vernichtet Arbeitsplätze auch in Deutschland.“

Das ist richtig. Und ganz Europa, vor allem die großen Länder Frankreich und Italien, wollen, daß Deutschland mehr Geld ausgibt, um als Konjunkturlokomotive Europa aus der Krise zu ziehen.

Es gibt aus meiner Sicht nur zwei Möglichkeiten:

1. Deutschland kümmert sich um Europa, indem wir das machen, was alle anderen Europäer für richtig halten: die Wirtschaft ankurbeln durch mehr deutsche Staatsschulden.

2. Deutschland kümmert sich um Europa, indem wir selbst machen, was wir für richtig halten: die schwarze Null, und die anderen Europäer das machen lassen, was sie für richtig halten: mehr Staatsschulden. Das geht aber nur ohne Maastricht-Kriterien, also ohne diese schwachsinnige Erfindung von Helmut Kohl. Der € muß weg.