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Der Mindestlohn kommt – aber so?

Im Zuge der Einführung eines Mindeslohns werden 1.600 neue Planstellen beim Zoll zur Kontrolle und Überwachung geschaffen, berichtet die „Kölnische Rundschau“.

Mindestlohn

Ich bin einigermaßen entsetzt. Nicht, daß diese Stellen jetzt geschaffen werden – der Zoll wird aufgrund seiner Erfahrung schon wissen, warum er das tut. Sondern ich bin darüber entsetzt, daß eine solche Regelung offensichtlich überwacht werden muß. Es kann ja wohl niemandem in Deutschland verborgen geblieben sein, daß die SPD und mit ihr Bundesarbeitsministerin Nahles die Einführung eines Mindestlohns zu einem Hauptthema im Bundestagswahlkampf gemacht hat. Es wird auch, so Andrea Nahles, so gut wie keine Ausnahmen geben. Das ist doch eine klare Ansage.

Vor diesem Hintergrund dürfte sich doch eigentlich überhaupt kein Arbeitgeber mehr trauen, einen Lohn von weniger als € 8,50 anzubieten. Jeder potentielle Arbeitnehmer würde ein Arbeitsangebot zu einem Lohn von weniger als € 8,50 pro Stunde doch laut lachend als „absurd“ abtun – also kann es so etwas in Zukunft doch gar nicht mehr geben. Wozu also die Kontrollen?

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Geschichte Politik

Links oder Rechts

Das Problem ist eben immer noch Hitler. Auch 70 Jahre später hat er den Begriff „politisch rechts“ in Deutschland offensichtlich verbrannt.

Ja, ich finde es gut, wenn die SPD Aktionen gegen den NSU organisiert, wie z.B. heute in Köln.

NSU Köln

Aber noch besser fände ich es, wenn in Deutschland der Normalzustand einkehren würde: die SPD ist eine linke Partei, die CDU ist eine rechte Partei, und beides ist nicht schlimm, sondern legitimer Ausdruck unterschiedlicher Interessen.

Stattdessen heißt für Sigmar Gabriel und für fast alle in Deutschland „rechts“ auch im Jahr 2014 automatisch „ausländerfeindlich“, „Neonazi“ etc. Ich finde das nicht gut, weil es einen Teil des politischen Spektrums, das es eigentlich in jedem Land gibt, einfach ausblendet.

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Ethik Politik

Politik

T.L. schrieb auf XING
Unfair, lässt sich aber dummerweise nicht ändern. Finden Sie sich damit ab.

Reichstag Berlin

Das ist nicht meine Einstellung zu Politik. Wenn ich mich mit allem abfinden würde, wäre ich nicht Mitglied eines PoFo bei XING, und auch nicht Mitglied einer politischen Partei.

Politik heißt stets Veränderung.

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DM Geschichte Politik VWL

Am 25. Mai ist Europawahl

eurovielfalt

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Brick Wall

I don’t know who the heck is David Suzuki, but never mind everyone arguing about where they are going to sit. The person in the DRIVER’S SEAT needs to turn the car, not the people in the back.

David Suzuki

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Haftpflichtversicherung für Hebammen

Wieso „haben sich die Kosten für die Haftpflichtversicherung der Hebammen innerhalb von zehn Jahren etwa verzehnfacht“? Da stimmt doch was nicht mit der Verteilung der Haftungsrisiken.

Da ist eine politische Lösung gefragt, nicht einfach Geld, das in ein schwarzes Loch gepumpt wird. Der im Bundesrat jetzt vorgeschlagene steuerfinanzierte Fonds ist mir als Lösung zu mager. Irgendjemand erzählt da nicht die ganze Geschichte, ja, nicht mal die halbe.

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Bildung Ethik Internet Jura Politik

Wider dem Kulturpessimismus

Beinahe im Stundentakt gibt seit Sommer 2013 neue Enthüllungen von Edward Snowden zur „Ausspähung durch die NSA“.

Es hat dann eine Weile gedauert, aber mittlerweile scheint es auch beinahe im Stundentakt ein Statement aller deutschen Internetaktivisten dazu zu geben. Sascha Lobo, Markus Beckedahl, und auch Altmeister wie Hans Magnus Enzensberger beschwören den Untergang des Abendlandes wegen der NSA. Politiker reagieren hilflos; alles, was ihnen einfällt, sind lächerliche Vorschläge wie ein „No-Spy-Abkommen“ mit den USA abzuschließen, so geäußert z.B. von Brigitte Zypries. Als ob sich Spione jemals an Gesetze gehalten hätten 😛

Edward Snowden

Jede einzelne der kritischen Äußerungen von Snowden, Appelbaum, Beckedahl et al. ist natürlich bedenkenswert. Aber in der Summe gibt das einen Kulturpessimismus in Deutschland, der so langsam an die Substanz geht.

Ich versuche jetzt, mit meinen bescheidenen Mitteln, dagegen zu halten. So lese ich beispielsweise heute in der Zeitung, daß ab 31. März der verschlüsselte Zugriff beim POP3-Abruf von Mails zur Pflicht gemacht werden soll, von Mitgliedern der Initiative „E-Mail made in Germany“, also GMX, Web.de, Freenet und die Telekom. Hier wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Zuerst werden wir von der NSA ausspioniert, und jetzt werden wir von dieser seltsamen Initiative entmündigt. Die merken nicht, daß sie genauso autoritär agieren wie die vielkritisierte NSA.

Ich lehne dieses Ansinnen ab, weil durch die zusätzliche Sicherheit der Komfort beim Abruf von E-Mails eingeschränkt wird, und weil ich die NSA-Paranoia nicht teile. Sollten die wirklich an ihrem Vorhaben festhalten, werde ich den Web.de Club-Vertrag kündigen und mir eigene, unverschlüsselte E-Mail-Anbieter suchen.

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Geschichte Jura Politik

Europawahl am 25. Mai 2014 in Deutschland

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe vom 26.02.14 zur Abschaffung der 3%-Sperrklausel bei der Europawahl ist im Grunde eine schallende Ohrfeige für das EU-Parlament: weil es die Kommission sowieso nicht kontrollieren muß/kann, braucht es auch keine funktionsfähigen Fraktionen, so der Tenor der Entscheidung.

Übersetzt heißt das: schafft diesen Laberhaufen aus Straßburg/Brüssel ab, den braucht kein Mensch.

Hier ein weiterer Beleg:
Die „NZZ am Sonntag“ machte (am 9. Februar) mit der Schlagzeile auf, dass uns [Schweizern] der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Schwierigkeiten androhe, wenn wir der Initiative zustimmten. Das gefiel mir nicht. Ich halte es für möglich, dass Christoph Blocher, der starke Mann der SVP, selbst für dieses Interview gesorgt hat. Er wusste, wie sich Schulz äussern würde und dass dies Wasser auf seine Mühlen bedeutete. Weniger als 20.000 Stimmen haben den Ausschlag gegeben – und für die hat Martin Schulz gesorgt.
Der Schweizer Autor Thomas Hürlimann lebt in der Nähe von Zug und in Berlin.
Quelle: F.A.Z. vom Dienstag, 11. Februar 2014

Mein Kommentar dazu: Martin Schulz ist so ziemlich der dümmste der führenden Politiker, die derzeit durch die freie Wildbahn laufen. Man erinnere sich an seine Rede im Knesset vor einigen Wochen. Und er ist EU-Parlamentspräsident.

Das spricht Bände über die Qualität der Politiker im EU-Parlament.

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Ethik Internet Jura Politik Transport & Verkehr

Mindestlohn für Taxifahrer

Siegfried Stadler schrieb auf OpenBC (XING):

Taxifahrer befördern Menschen und haben damit einen verantwortungsvollen Job, meint Martin. Sie sollten angemessen entlohnt werden.

Ja natürlich, und die Winter sollten kälter sein, damit die Olympischen Winterspiele nicht ausfallen. Oder wärmer, damit wir nicht so frieren. „Sollte“ ist ein ziemlich dehnbarer Begriff.

Um es mal auf den Punkt zu bringen: ich kann mir kaum einen Job vorstellen, der selbständiger ist als der einen Taxifahrers. Daher kann es hier keinen Mindestlohn geben.

Was aber nicht heißt, daß Taxifahrten nicht auch reguliert werden sollten, und damit ein „Mindestlohn“ durch irgendeine Hintertür eingeführt wird.

Und dann kommen Unternehmen wie Uber oder auch die neuen Free-Floater-CarSharer und mischen den Markt auf. Ich zum Beispiel nutze seit einem Jahr kein Taxi mehr. Wenn ich nachts um 3 am Hauptbahnhof ankomme, nehme ich ein Car2Go und fahre nach Hause. Dank mobilem Internet ist es kein Problem, so was bei der Anfahrt auf den Hauptbahnhof zu buchen. Und das ist billiger, bequemer und umweltfreundlicher als ein Taxi.

Der Taximarkt ist in Bewegung, und das finde ich spannend. Die Taxifahrer, die sich nicht anpassen, werden bald alle noch weniger Geld verdienen. Das ist zwar traurig, aber nicht aufzuhalten. Daher ist die Forderung nach einem Mindestlohn für Taxifahrer so ziemlich das anachronistischste, was man im Jahr 2014 fordern kann.

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Geschichte Politik

SPD Mitgliedervotum – Auszählung der Stimmen

Soll die SPD eine GroKo mit der CDU/CSU eingehen?
Auszählung der Stimmen am 14. Dezember 2013 in der Station Berlin