Wieso „haben sich die Kosten für die Haftpflichtversicherung der Hebammen innerhalb von zehn Jahren etwa verzehnfacht“? Da stimmt doch was nicht mit der Verteilung der Haftungsrisiken.
Da ist eine politische Lösung gefragt, nicht einfach Geld, das in ein schwarzes Loch gepumpt wird. Der im Bundesrat jetzt vorgeschlagene steuerfinanzierte Fonds ist mir als Lösung zu mager. Irgendjemand erzählt da nicht die ganze Geschichte, ja, nicht mal die halbe.
Beinahe im Stundentakt gibt seit Sommer 2013 neue Enthüllungen von Edward Snowden zur „Ausspähung durch die NSA“.
Es hat dann eine Weile gedauert, aber mittlerweile scheint es auch beinahe im Stundentakt ein Statement aller deutschen Internetaktivisten dazu zu geben. Sascha Lobo, Markus Beckedahl, und auch Altmeister wie Hans Magnus Enzensberger beschwören den Untergang des Abendlandes wegen der NSA. Politiker reagieren hilflos; alles, was ihnen einfällt, sind lächerliche Vorschläge wie ein „No-Spy-Abkommen“ mit den USA abzuschließen, so geäußert z.B. von Brigitte Zypries. Als ob sich Spione jemals an Gesetze gehalten hätten 😛
Jede einzelne der kritischen Äußerungen von Snowden, Appelbaum, Beckedahl et al. ist natürlich bedenkenswert. Aber in der Summe gibt das einen Kulturpessimismus in Deutschland, der so langsam an die Substanz geht.
Ich versuche jetzt, mit meinen bescheidenen Mitteln, dagegen zu halten. So lese ich beispielsweise heute in der Zeitung, daß ab 31. März der verschlüsselte Zugriff beim POP3-Abruf von Mails zur Pflicht gemacht werden soll, von Mitgliedern der Initiative „E-Mail made in Germany“, also GMX, Web.de, Freenet und die Telekom. Hier wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Zuerst werden wir von der NSA ausspioniert, und jetzt werden wir von dieser seltsamen Initiative entmündigt. Die merken nicht, daß sie genauso autoritär agieren wie die vielkritisierte NSA.
Ich lehne dieses Ansinnen ab, weil durch die zusätzliche Sicherheit der Komfort beim Abruf von E-Mails eingeschränkt wird, und weil ich die NSA-Paranoia nicht teile. Sollten die wirklich an ihrem Vorhaben festhalten, werde ich den Web.de Club-Vertrag kündigen und mir eigene, unverschlüsselte E-Mail-Anbieter suchen.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe vom 26.02.14 zur Abschaffung der 3%-Sperrklausel bei der Europawahl ist im Grunde eine schallende Ohrfeige für das EU-Parlament: weil es die Kommission sowieso nicht kontrollieren muß/kann, braucht es auch keine funktionsfähigen Fraktionen, so der Tenor der Entscheidung.
Übersetzt heißt das: schafft diesen Laberhaufen aus Straßburg/Brüssel ab, den braucht kein Mensch.
Hier ein weiterer Beleg:
Die „NZZ am Sonntag“ machte (am 9. Februar) mit der Schlagzeile auf, dass uns [Schweizern] der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Schwierigkeiten androhe, wenn wir der Initiative zustimmten. Das gefiel mir nicht. Ich halte es für möglich, dass Christoph Blocher, der starke Mann der SVP, selbst für dieses Interview gesorgt hat. Er wusste, wie sich Schulz äussern würde und dass dies Wasser auf seine Mühlen bedeutete. Weniger als 20.000 Stimmen haben den Ausschlag gegeben – und für die hat Martin Schulz gesorgt.
Der Schweizer Autor Thomas Hürlimann lebt in der Nähe von Zug und in Berlin.
Quelle: F.A.Z. vom Dienstag, 11. Februar 2014
Mein Kommentar dazu: Martin Schulz ist so ziemlich der dümmste der führenden Politiker, die derzeit durch die freie Wildbahn laufen. Man erinnere sich an seine Rede im Knesset vor einigen Wochen. Und er ist EU-Parlamentspräsident.
Das spricht Bände über die Qualität der Politiker im EU-Parlament.
Siegfried Stadler schrieb auf OpenBC (XING):
Taxifahrer befördern Menschen und haben damit einen verantwortungsvollen Job, meint Martin. Sie sollten angemessen entlohnt werden.
Ja natürlich, und die Winter sollten kälter sein, damit die Olympischen Winterspiele nicht ausfallen. Oder wärmer, damit wir nicht so frieren. „Sollte“ ist ein ziemlich dehnbarer Begriff.
Um es mal auf den Punkt zu bringen: ich kann mir kaum einen Job vorstellen, der selbständiger ist als der einen Taxifahrers. Daher kann es hier keinen Mindestlohn geben.
Was aber nicht heißt, daß Taxifahrten nicht auch reguliert werden sollten, und damit ein „Mindestlohn“ durch irgendeine Hintertür eingeführt wird.
Und dann kommen Unternehmen wie Uber oder auch die neuen Free-Floater-CarSharer und mischen den Markt auf. Ich zum Beispiel nutze seit einem Jahr kein Taxi mehr. Wenn ich nachts um 3 am Hauptbahnhof ankomme, nehme ich ein Car2Go und fahre nach Hause. Dank mobilem Internet ist es kein Problem, so was bei der Anfahrt auf den Hauptbahnhof zu buchen. Und das ist billiger, bequemer und umweltfreundlicher als ein Taxi.
Der Taximarkt ist in Bewegung, und das finde ich spannend. Die Taxifahrer, die sich nicht anpassen, werden bald alle noch weniger Geld verdienen. Das ist zwar traurig, aber nicht aufzuhalten. Daher ist die Forderung nach einem Mindestlohn für Taxifahrer so ziemlich das anachronistischste, was man im Jahr 2014 fordern kann.
Soll die SPD eine GroKo mit der CDU/CSU eingehen?
Auszählung der Stimmen am 14. Dezember 2013 in der Station Berlin
Lummaland hat eine tolle Analyse zur Digitalen Agenda im Koalitionsvertrag geschrieben. Danke! Das war wirklich eine Fleißarbeit und in vielen Bereichen habe ich hier sehr viel gelernt. Ich stimme dem Fazit überwiegend zu; wenn ich hier zwei Kritikpunkte anbringe, dann soll das nicht darüber hinwegtäuschen, daß ich in fast allen Punkten zu 100% d’accord bin.
So sehr ich Valentina Kerst schätze: der Vorschlag eines „freiwilligen sozialen Jahres digital“ ist schon bezeichnend für den Zustand unseres Landes. Digitale Bildung ist ein Kernelement des Bildungssystems des 21. Jahrhunderts. Diese Leistung Freiwilligen aufzubürden, verkennt deren Wichtigkeit und ist im Grunde eine Kapitulation vor dem Beharrungsvermögen der Mehrheitsgesellschaft, die es sich doch tatsächlich im Jahr 2013 erdreisten kann, zu behaupten „Das Internet ist für uns alle Neuland“.
Leider stimme ich an einem zentralen Punkt überhaupt nicht überein. Ich bin eigentlich gegen die GroKo, aber nur wegen der geplanten Einführung der Vorratsdatenspeicherung (die mit der FDP ja nicht zu machen war) bin ich gewillt, dem KoaVer zuzustimmen. Weil jetzt endlich die Chance besteht, die VDS durchs Parlament zu peitschen.
Ich sehe und verstehe die Bedenken der VDS-Gegner durchaus, aber es gibt (leider) keine Alternative zur VDS.
Wenn wir nicht in einer Gesellschaften leben wollen, in der jeder das Internet für anonyme Beschimpfungen, Bedrohungen, Mobbing und Schlimmeres mißbrauchen kann, ohne Angst davor, dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Ohne VDS werden die Grundwerte unserer Gesellschaft zerstört, und das kann keiner wollen. Ich zumindest will das nicht. Ich will in einer freien, gerechten, solidarischen Gesellschaft leben.
„Wer beobachtet wird, ist nicht frei“ schreiben viele Gegner der VDS. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn niemand beobachtet wird, sind wir alle unfrei und gefährdet. Und das gilt im „richtigen Leben“, aber in der digitalen Gesellschaft noch viel mehr.
Deshalb bin ich für die VDS.
Question:
I am quite interested in your reaction to the announced „grand coalition“ this morning in Berlin. I suspect I know what it is, but would love to see your interpretation of this.
posted on 27/11/2013 in Santa Ana (Costa Rica)
Answer:
While I would love to reply straight away, I am afraid I will have to ask you to allow some more time.
First of all, there are almost 200 pages of the Coalition Agreement which I will have to read. And also, the SPD’s rank and file will be asked to vote on whether they like this agreement – in fact, I applied to be a volunteer to help count those votes on December 14th, in Berlin.
If the members of the SPD vote „no“ to the agreement – as I suspect they will – it is not worth talking about Germany’s future coalition government yet. Since the „grand coalition“ agreement will have to be re-negotiated. Don’t expect to see a new German chancellor soon.
You surely know at what time of the year the disciples saw the „Risen Lord“. Well, I don’t expect to see a new German government to be formed any earlier than that, in 2014.
C.J. schrieb auf XING: Ohne gemeinsamen ethischen und juristischen Rahmen, ist die Totalüberwachung der USA eine Einladung zum globalen-Cyber-War.
Im Unterschied zu uns bereiten sich die USA auf diesen globalen Cyber-War jedenfalls ausführlich vor. Schmökern wir doch mal eine zeitlang auf der NIST-Webseite.
Auch wenn ich Krieg mit Zerstörung von Menschen, und von Gebäuden etc. natürlich ablehne, finde ich an Cyber-War nichts Schlimmes. Das ist für mich letztlich ein „edler Wettstreit von Gedanken“, also „wer hat die beste Verschlüsselung, wer kann seine Geheimnisse am besten schützen und die der anderen am besten ausspionieren“.
Wenn man sich darauf allerdings nicht vorbereitet, was bei unserer derzeit noch amtierenden Bundesregierung so zu sein scheint, verliert man diesen Krieg, und dann sind vielleicht nicht Menschen tot, aber die Wirtschaft u.a. ist massiv geschädigt.
Viele Jugendliche gehen gerne auf die Gamescom hier in Köln; dort wird auch von morgens bis abends am Computer Krieg gespielt (mein Sohn, und viele in seinem Alter, spielen derzeit mit Begeisterung z.B. LoL – „League of Legends“.)
Wenn Frau Merkel, Herr Pofalla u.a. auch mal die Gamescom besuchen würden, bekämen sie vielleicht ein Gefühl von der Welt des Jahres 2013 und würden die Bedrohung der heutigen Zeit und der NSA ernster nehmen.
Aber das überfordert die; sie machen lieber die Augen zu und sagen dumme Sprüche wie „Das Internet ist für uns alle Neuland“ oder „Ich erkläre die NSA-Affäre für beendet“.
Hans-Christian Ströbele halte ich für einen der unsympathischsten deutschen Politiker.
Aber eins muss man ihm lassen: faul oder behäbig ist er, trotz seines Alters, nicht. Und Humor hat er auch, und auf seine alten Tage ist er erstaunlich agil. Jetzt hat er gerade eine Reise nach Moskau unternommen.
Finde es übrigens megapeinlich, daß ein Politiker der „Grünen“ von Berlin nach Moskau mit dem Flugzeug reist, wo es doch gute Direktzüge gibt. Herr Snowden sitzt seit Monaten in Moskau. Ein Zug von Berlin nach Moskau braucht etwa 25 Stunden. Die Wahrscheinlichkeit ist also hoch, daß Herr Snowden auch dann noch da gewesen wäre, wenn Herr Ströbele den Zug genommen hätte statt dem Flugzeug.
Ich hasse Heuchler. Und die Grünen, die von Umweltschutz reden, aber dann das Flugzeug nutzen statt einer guten Bahnverbindung, sind Heuchler.
War da mal was? Umweltschutz? Ökopartei?
Who the hell is bothered whether or what Mutti Angie is talking when using her mobile phone? So the NSA overheard her say „Joachim, dear, please go buy a pint of milk for tomorrow’s breakfast Müsli“. So what? Why do we need diplomatic confrontation because of that?
Of course, those responsible for technical appliances provided to European and World leaders, mainly those in Germany, Mexico and Brazil, could simply admit „Gosh, we didn’t use encryption. We just bought an ordinary cell phone and gave it to our nation’s leader in order for her to discuss national secrets“.
Well, that would be admitting stupidity. It would take some bravery to do that. Much easier to distract people’s attention by accusing Barack Obama, and the NSA, of spying and snooping. This is ridiculous, and shameful.