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Bildung Internet Jura Politik

Vorratsdatenspeicherung

Lummaland hat eine tolle Analyse zur Digitalen Agenda im Koalitionsvertrag geschrieben. Danke! Das war wirklich eine Fleißarbeit und in vielen Bereichen habe ich hier sehr viel gelernt. Ich stimme dem Fazit überwiegend zu; wenn ich hier zwei Kritikpunkte anbringe, dann soll das nicht darüber hinwegtäuschen, daß ich in fast allen Punkten zu 100% d’accord bin.

So sehr ich Valentina Kerst schätze: der Vorschlag eines „freiwilligen sozialen Jahres digital“ ist schon bezeichnend für den Zustand unseres Landes. Digitale Bildung ist ein Kernelement des Bildungssystems des 21. Jahrhunderts. Diese Leistung Freiwilligen aufzubürden, verkennt deren Wichtigkeit und ist im Grunde eine Kapitulation vor dem Beharrungsvermögen der Mehrheitsgesellschaft, die es sich doch tatsächlich im Jahr 2013 erdreisten kann, zu behaupten „Das Internet ist für uns alle Neuland“.

Angie

Leider stimme ich an einem zentralen Punkt überhaupt nicht überein. Ich bin eigentlich gegen die GroKo, aber nur wegen der geplanten Einführung der Vorratsdatenspeicherung (die mit der FDP ja nicht zu machen war) bin ich gewillt, dem KoaVer zuzustimmen. Weil jetzt endlich die Chance besteht, die VDS durchs Parlament zu peitschen.

Ich sehe und verstehe die Bedenken der VDS-Gegner durchaus, aber es gibt (leider) keine Alternative zur VDS.

Wenn wir nicht in einer Gesellschaften leben wollen, in der jeder das Internet für anonyme Beschimpfungen, Bedrohungen, Mobbing und Schlimmeres mißbrauchen kann, ohne Angst davor, dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Ohne VDS werden die Grundwerte unserer Gesellschaft zerstört, und das kann keiner wollen. Ich zumindest will das nicht. Ich will in einer freien, gerechten, solidarischen Gesellschaft leben.

terrorist

„Wer beobachtet wird, ist nicht frei“ schreiben viele Gegner der VDS. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn niemand beobachtet wird, sind wir alle unfrei und gefährdet. Und das gilt im „richtigen Leben“, aber in der digitalen Gesellschaft noch viel mehr.

Deshalb bin ich für die VDS.

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English Politik

German Grand Coalition Government

groko

Question:
I am quite interested in your reaction to the announced „grand coalition“ this morning in Berlin. I suspect I know what it is, but would love to see your interpretation of this.
posted on 27/11/2013 in Santa Ana (Costa Rica)

Answer:
While I would love to reply straight away, I am afraid I will have to ask you to allow some more time.

First of all, there are almost 200 pages of the Coalition Agreement which I will have to read. And also, the SPD’s rank and file will be asked to vote on whether they like this agreement – in fact, I applied to be a volunteer to help count those votes on December 14th, in Berlin.

If the members of the SPD vote „no“ to the agreement – as I suspect they will – it is not worth talking about Germany’s future coalition government yet. Since the „grand coalition“ agreement will have to be re-negotiated. Don’t expect to see a new German chancellor soon.

You surely know at what time of the year the disciples saw the „Risen Lord“. Well, I don’t expect to see a new German government to be formed any earlier than that, in 2014.

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Ethik Internet Politik Webseiten

Cyberkrieg

C.J. schrieb auf XING: Ohne gemeinsamen ethischen und juristischen Rahmen, ist die Totalüberwachung der USA eine Einladung zum globalen-Cyber-War.

Im Unterschied zu uns bereiten sich die USA auf diesen globalen Cyber-War jedenfalls ausführlich vor. Schmökern wir doch mal eine zeitlang auf der NIST-Webseite.

Auch wenn ich Krieg mit Zerstörung von Menschen, und von Gebäuden etc. natürlich ablehne, finde ich an Cyber-War nichts Schlimmes. Das ist für mich letztlich ein „edler Wettstreit von Gedanken“, also „wer hat die beste Verschlüsselung, wer kann seine Geheimnisse am besten schützen und die der anderen am besten ausspionieren“.

Wenn man sich darauf allerdings nicht vorbereitet, was bei unserer derzeit noch amtierenden Bundesregierung so zu sein scheint, verliert man diesen Krieg, und dann sind vielleicht nicht Menschen tot, aber die Wirtschaft u.a. ist massiv geschädigt.

lol

Viele Jugendliche gehen gerne auf die Gamescom hier in Köln; dort wird auch von morgens bis abends am Computer Krieg gespielt (mein Sohn, und viele in seinem Alter, spielen derzeit mit Begeisterung z.B. LoL – „League of Legends“.)

Wenn Frau Merkel, Herr Pofalla u.a. auch mal die Gamescom besuchen würden, bekämen sie vielleicht ein Gefühl von der Welt des Jahres 2013 und würden die Bedrohung der heutigen Zeit und der NSA ernster nehmen.

Aber das überfordert die; sie machen lieber die Augen zu und sagen dumme Sprüche wie „Das Internet ist für uns alle Neuland“ oder „Ich erkläre die NSA-Affäre für beendet“.

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Internet Jura Politik Transport & Verkehr

Hans-Christian Ströbele auf Besuchsreise

Hans-Christian Ströbele halte ich für einen der unsympathischsten deutschen Politiker.

Aber eins muss man ihm lassen: faul oder behäbig ist er, trotz seines Alters, nicht. Und Humor hat er auch, und auf seine alten Tage ist er erstaunlich agil. Jetzt hat er gerade eine Reise nach Moskau unternommen.

Snowden und Ströbele

Finde es übrigens megapeinlich, daß ein Politiker der „Grünen“ von Berlin nach Moskau mit dem Flugzeug reist, wo es doch gute Direktzüge gibt. Herr Snowden sitzt seit Monaten in Moskau. Ein Zug von Berlin nach Moskau braucht etwa 25 Stunden. Die Wahrscheinlichkeit ist also hoch, daß Herr Snowden auch dann noch da gewesen wäre, wenn Herr Ströbele den Zug genommen hätte statt dem Flugzeug.

Ich hasse Heuchler. Und die Grünen, die von Umweltschutz reden, aber dann das Flugzeug nutzen statt einer guten Bahnverbindung, sind Heuchler.

War da mal was? Umweltschutz? Ökopartei?

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English Internet Jura Politik

Angela Merkel’s cell phone

Who the hell is bothered whether or what Mutti Angie is talking when using her mobile phone? So the NSA overheard her say „Joachim, dear, please go buy a pint of milk for tomorrow’s breakfast Müsli“. So what? Why do we need diplomatic confrontation because of that?

Of course, those responsible for technical appliances provided to European and World leaders, mainly those in Germany, Mexico and Brazil, could simply admit „Gosh, we didn’t use encryption. We just bought an ordinary cell phone and gave it to our nation’s leader in order for her to discuss national secrets“.

Well, that would be admitting stupidity. It would take some bravery to do that. Much easier to distract people’s attention by accusing Barack Obama, and the NSA, of spying and snooping. This is ridiculous, and shameful.

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Politik Transport & Verkehr

Marmaray und Stuttgart 21

Der arme Präsident Erdogan hats schon schwer. Da eröffnet er einen milliardenschweren Tunnel unter dem Bosporus, und womit schliesst der Videobericht in der Süddeutschen? Mit Erinnerungen an die Proteste im Gezi-Park vor einigen Monaten, als die Bürger gegen die Bauwut der Regierung auf die Strasse gingen.

s21

Ich hab mir vorgestern in Stuttgart übrigens eine „Oben-Bleiben“-Fahne gekauft. Der Kampf gegen S21 ist noch nicht zu Ende. Soll der Erdogan doch sein Marmaray-Projekt ohne Rücksicht auf Verluste, und Tote, durchziehen, wir in Deutschland werden die Baulobby besiegen. Schliesslich sind wir demokratischer als die Türkei. Oder?

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Ethik Politik

Mindestlohn in Deutschland

Die Mindestlohndebatte geht im Jahr 2013, in dem viele Menschen in die Scheinselbständigkeit gedrängt werden und daher von einem Mindestlohn, auch wenn er gesetzlich festgelegt würde, nichts hätten, leider an der gesellschaftlichen Realität vorbei.

Wichtiger wäre es, wenn die SPD den Kampf gegen Scheinselbständigkeit und Flucht aus der Sozialversicherung, wie er von der Regierung Gerhard Schröder (zu Recht) begonnen wurde, endlich fortführt. Das muß in den Verhandlungen mit der CDU/CSU betont werden, denn die CDU/CSU ist auf diesem Auge blind. Weil das unpopulär ist und Wählerstimmen kostet, siehe die Hartz IV-Debatte, die der SPD massiv geschadet hat. Richtig ist diese Politik dennoch, auch wenn das viele Menschen nicht einsehen und daher die SPD nicht mehr wählen.

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English Ethik Politik

All the people, all the time

You can fool all the people for some time,
You can fool some people all of the time,
But you cannot fool all the people all the time.

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English Geschichte Politik

German Bundestag Elections 2013

Angela Merkel may not yet realize it, but she just lost the German Bundestag elections.

She stands no realisitic chance of staying Chancellor if she enters into a coalition with the SPD, and there is no other coalition partner available.

So if the CDU wants to stay in Government, Ms Merkel will have to withdraw.

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Politik

Bundestagswahl 2013

Nette Atmosphäre im Wahllokal heute.