INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH
Georgenstraße 22
10117 Berlin
28. Mai 2013
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf großflächigen Plakaten werben Sie für die „Abschaffung der kalten Progression“. Sie schreiben „Ist es gerecht, wenn von 100 Euro Gehaltserhöhung nicht mal die Hälfte auf dem Konto landet? Nein.“
Als Volkswirt dreht sich mir bei dieser Aussage der Magen um. Sie werfen hier Äpfel und Birnen in einen Topf, und das Resultat ist ungenießbar.
Wie Sie bestimmt auch wissen, oder wissen sollten, wird es als „Kalte Progression“ bezeichnet, wenn ohne Veränderung des Steuertarifs der Durchschnittssatz der Einkommensteuer aufgrund von Inflation steigt. Dieses Phänomen abzuschaffen könnte nur durch eine nicht-progressive Einkommensteuer erreicht werden, also z.B. durch einen direkten Steuersatz von 10%, oder 20%, oder 50%, oder auch 60%, der über alle Einkommensstufen hinweg immer gleich ist. So etwas kann eigentlich niemand fordern, der in der Grundstudiumsvorlesung „Finanzwissenschaft“ auch nur etwas aufgepasst hat, weil das unser komplettes Steuersystem radikal umkrempeln würde und politisch niemals durchsetzbar wäre. Aber natürlich kann man es dennoch fordern. Man muß dann aber sehr ins Detail gehen, und kann nicht einfach das Schlagwort „Kalte Progression“ in die Debatte werfen.
Wenn von 100 Euro Lohnerhöhung weniger als die Hälfte im Portemonnaie bleibt, liegt das an einem Grenzsteuersatz von >50%. Diese Höhe des Grenzsteuersatzes abzulehnen ist wiederum eine politische Forderung. Ihre politische Meinung kann man teilen oder auch nicht, aber darauf kommt es mir in diesem Brief gar nicht an. Jedenfalls hat der Grenzsteuersatz mit der kalten Progression nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Nun bin ich mir nicht sicher, wie viele der Adressaten Ihrer Plakataktion überhaupt wissen, was die „Kalte Progression“ ist; ich wüßte es wohl nicht, wenn ich nicht zufällig VWL studiert hätte. Jedenfalls finde ich es schlimm, wenn Sie durch solche unqualifizierten, und inhaltlich falschen Aussagen, letztlich Volksverdummung betreiben.