![\"Hubertus](\"https:\/\/www.bmas.de\/SharedDocs\/Bilder\/DE\/Reden\/bundestagsrede-2019-09-26.jpg?__blob=poster&v=2\")
<\/p>\nSo langsam sch\u00e4lt sich ein Ergebnis bei den Beratungen zwischen SPD und CDU\/CSU heraus. Wie man h\u00f6rt, wird ein Kompromi\u00df bei der Grundrente wohl noch vor den Landtagswahlen in Th\u00fcringen, Ende Oktober, gefunden werden. Wer 35 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, wird im Alter mindestens 10% mehr Geld erhalten als ein Hartz-IV-Empf\u00e4nger.<\/p>\n
Auch wenn ich SPD-Mitglied bin, werde ich nicht m\u00fcde, zu betonen, da\u00df ich meinen Kopf nicht mit Erhalt des Parteibuchs abgegeben habe. Und daher komme ich zu dem Schlu\u00df: die Grundrente ist Mist! Sie darf nicht kommen! Und zwar weder ohne Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung, wie es meine Partei wollte, noch mit Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung, wie es CDU\/CSU wollen, noch in der jetzigen Kompromi\u00dfform.<\/p>\n
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Hier wird unheimlich viel Energie darauf verwendet, etwas zu erreichen, was im Endeffekt 10% mehr Geld f\u00fcr Geringverdiener im Alter bringt. Aber damit denkt man wieder nur an den jetzigen Rentner, also potentiellen W\u00e4hler.
\nWas ist denn mit Menschen, die 34 oder 33 oder nur 25 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben? Fallen die aus dem System „Grundrente“ v\u00f6llig raus? So, wie es mir erscheint, ist das wohl so. Und warum?<\/p>\n
Auf deutsch, die Grundrente verletzt das \u00c4quivalenzprinzip (gleiche Rente f\u00fcr gleiche Beitr\u00e4ge) und ist daher klar verfassungswidrig. Sobald ich meinen Rentenbescheid erhalte, also in etwa 15 Jahren, werde ich dagegen Verfassungsbeschwerde einlegen. Besser w\u00e4re es, die Politik w\u00fcrde das heute schon einsehen und die Grundrente stoppen.<\/p>\n
—<\/p>\n
Vier Wochen sp\u00e4ter habe ich jetzt, am 19. Oktober 2019, ein offizielles Antwortschreiben vom Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales zum Thema „Grundrente“ erhalten. Auf 6 DIN-A4-Seiten werden alle Fragen zur Grundrente beantwortet.<\/p>\n
So steht etwa unter Punkt 8:<\/p>\n
Warum gibt es die Grundrente erst ab mindestens 35 Jahren mit Grundrentenzeiten? Soll die Lebensleistung der Menschen, die weniger Zeiten erreichen, nicht honoriert werden?<\/strong>
\nEine Grenze wird es immer geben, das ist nicht zu verhindern, und die Zahl 35 wurde im Koalititionsvertrag vereinbart. Wenn man Grenzen zieht, werden Einzelf\u00e4lle immer ungerecht erscheinen. Dabei muss man aber auch sehen, dass zwischen dem Eintritt ins Berufsleben und der Altersrente in Deutschland mehr als 45 Jahre liegen, so dass sogar l\u00e4ngere Unterbrechungen in der Erwerbsbiografie nicht zur Verlust des Anspruchs auf Grundrente f\u00fchren. Au\u00dferdem werden auf die 35 Jahre Grundrentenzeiten auch Zeiten der Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr des Kindes, Zeiten der Pflege sowie jeder Monat eines rentenversicherungspflichtigen „Minijobs“ angerechnet. (…) Eine zeitliche Grenzziehung (…) gibt es auch f\u00fcr andere Leistungen, z.B. f\u00fcr die (…) Rente ab 63 mit der 45j\u00e4hrigen Wartezeit oder bei bereits bestehenden sozialen Ausgleichselementen wie der sogenannten „Rente nach Mindestentgeltpunkten f\u00fcr Zeiten vor 1992“ (…).
\nDas Festhalten an der Untergrenze von 35 Jahren (…) war aber letztlich auch eine Frage der Abw\u00e4gung, insbesondere in Hinblick auf eine noch deutlich h\u00f6here Kostenbelastung und Finanzierungsfragen.<\/p><\/blockquote>\nSoweit das Schreiben aus dem Ministerium von Hubertus Heil. Ich denke, deutlicher als mit dem letzten Satz kann man einen „willk\u00fcrlichen“ Gesetzesentwurf nicht entlarven. Das Gesetz zur Grundrente verst\u00f6\u00dft sowas von eindeutig gegen das Willk\u00fcrverbot des Art 3 GG und wird daher vom Bundesverfassungsgericht in Luft zerrissen werden. Schade, da\u00df die Politik nicht von alleine draufkommt. Jetzt stellt sich nur noch die Frage: wer ruft das BVerfG dazu an?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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