{"id":1840,"date":"2019-09-22T05:38:20","date_gmt":"2019-09-22T04:38:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.020965.de\/?p=1840"},"modified":"2019-09-22T05:48:31","modified_gmt":"2019-09-22T04:48:31","slug":"renate-kuenast-du-fotze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.020965.de\/?p=1840","title":{"rendered":"Renate K\u00fcnast, Du Fotze"},"content":{"rendered":"

Gerade ist Renate K\u00fcnast von den Gr\u00fcnen vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, gegen Beschimpfungen auf Facebook gegen sie vorzugehen. Sie wurde unter anderem als „St\u00fcck Scheisse“, „Drecks Fotze“ und „Geisteskranke“ bezeichnet. Laut einem Beschluss des Landgerichts Berlin stellen diese Kommentare „keine Diffamierung der Person und damit keine Beleidigungen“ dar, sondern fallen unter „freie Meinungs\u00e4u\u00dferung“.<\/p>\n

Egal, wie man zu den Beleidigungen steht – ich finde sie jedenfalls inakzeptabel<\/strong> – zeigt das ganze Verfahren doch nur, da\u00df auch Frau K\u00fcnast vom Internet keine Ahnung hat. Oder sie hat Ahnung und stellt sich dumm, aber das traue ich ihr nicht zu.<\/em><\/p>\n

\"Renate<\/p>\n

Sie wollte erreichen, da\u00df das Gericht Facebook verpflichtet, die Namen und Kontaktdaten derjenigen rauszur\u00fccken, die sie beleidigt und verunglimpft haben, damit sie gegen diese vorgehen kann (wahrscheinlich Anzeige erstatten). Sie ist damit vor Gericht nicht durchgekommen und will jetzt in Berufung gehen.<\/p>\n

Aber was w\u00e4re denn passiert, wenn Frau K\u00fcnast gewonnen h\u00e4tte (oder wenn sie in der n\u00e4chsten Instanz doch noch gewinnt)? H\u00e4tte Facebook denn dann \u00fcberhaupt die Kontaktdaten derjenigen rausgegeben, die Frau K\u00fcnast angegangen haben? Erstens bin ich nicht sicher, ob Facebook das \u00fcberhaupt gemacht h\u00e4tte, trotz Gerichtsurteil. Und zweitens denke ich, da\u00df das Facebook, selbst wenn sie es gewollt h\u00e4tten, \u00fcberhaupt nicht gekonnt h\u00e4tten. Jeder kann sich faktisch anonym auf Facebook anmelden und die Vorratsdatenspeicherung wurde aufgrund der Urteile des BVerfG und des EuGH sowieso ausgesetzt – \u00fcbrigens begr\u00fc\u00dfen die Gr\u00fcnen diese seltsamen Urteile.<\/p>\n

Das Gerichtsverfahren, das Renate K\u00fcnast angestrengt hat, war von Anfang bis Ende juristischer Quatsch und diente f\u00fcr sie nur dazu, in die Medien zu kommen. Sie kann in diesem Verfahren \u00fcberhaupt keinen juristischen Erfolg haben, aufgrund der aktuellen Rechtslage.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gerade ist Renate K\u00fcnast von den Gr\u00fcnen vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, gegen Beschimpfungen auf Facebook gegen sie vorzugehen. Sie wurde unter anderem als „St\u00fcck Scheisse“, „Drecks Fotze“ und „Geisteskranke“ bezeichnet. Laut einem Beschluss des Landgerichts Berlin stellen diese Kommentare „keine Diffamierung der Person und damit keine Beleidigungen“ dar, sondern fallen unter „freie Meinungs\u00e4u\u00dferung“. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_is_tweetstorm":false,"jetpack_publicize_feature_enabled":true},"categories":[13,26,16,18],"tags":[],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/paG60H-tG","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.020965.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1840"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.020965.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.020965.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.020965.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.020965.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1840"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.020965.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1840\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1845,"href":"https:\/\/www.020965.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1840\/revisions\/1845"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.020965.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1840"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.020965.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1840"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.020965.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1840"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}