![\"EuGH-Urteil](\"http:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/bilder\/netzwerk114~_v-modPremiumHalb.jpg\")
<\/p>\nDie Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Das hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof heute in Luxemburg verk\u00fcndet und damit die entsprechende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Heute ist ein Festtag f\u00fcr alle Internetverbrecher in Deutschland. Gerade vor dem Hintergrund des massiven E-Mail-Mi\u00dfbrauchs der letzten Tag ist ein Verzicht auf die VDS das letzte, was Deutschland jetzt braucht.<\/p>\n
Ich bin sehr traurig. Wieso?<\/p>\n
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Ich sehe mich als kleinen, schwachen Menschen, der einer Reihe anderer Menschen gegen\u00fcbersteht.<\/p>\n
Gleichzeitig will ich aber auch frei sein, mich im Internet zu entfalten. Hier besteht jeden Tag die Gefahr, da\u00df mich andere Menschen beleidigen, betr\u00fcgen oder \u00fcber den Tisch ziehen. Ich als kleiner Einzelner habe \u00fcberhaupt keine Chance, diesen Verbrechern Auge in Auge, gleichberechtigt, gegen\u00fcberzustehen.<\/p>\n
Deshalb bin ich froh, da\u00df ich doch nicht so klein bin, wie es im ersten Moment erscheint. Ich lebe in einem Staat, der – auch f\u00fcr mich – bestimmte Schutzmechanismen und Organisationen geschaffen hat. Die bezahle ich mit meinen Steuern mit, und die helfen mir, und den anderen rechtschaffenden Mitb\u00fcrgern.<\/p>\n
Diese Organe hei\u00dfen u.a. Polizei, Verfassungsschutz, Gerichte. Sie k\u00f6nnen die Ungleichheit „ich bin klein, die anderen da drau\u00dfen sind diffus, im Zweifel gro\u00df und gemein“ helfen, aufzuheben.<\/p>\n
Die staatlichen Organe brauchen jedoch die Mittel, um mir kleinem B\u00fcrger helfen zu k\u00f6nnen. Sie brauchen Geld, also Steuermittel. Sie brauchen aber auch richtige Dinge. Und dazu geh\u00f6ren im 21. Jahrhundert nicht nur schnelle Autos und Pistolen. Dazu geh\u00f6ren vor allem auch Informationen. Daten.<\/p>\n
Durch das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung besteht die Gefahr, da\u00df der Staat diese Daten l\u00f6schen mu\u00df, obwohl er sie eigentlich zum Schutze seiner B\u00fcrger dringend br\u00e4uchte.<\/p>\n
Und damit k\u00e4men wir zum Anfang zur\u00fcck. Ich w\u00e4re ein kleiner, schwacher Mensch. Jetzt aber ohne Schutz des gro\u00dfen Staates. Und das darf nicht sein. <\/p>\n